Die meisten finden Wahlplakate ja tierisch schön und können gar nicht genug davon bekommen – jedenfalls scheint das die FDP in Hessen so zu sehen:
Sehr passend dazu steht auf dem Grünen-Plakat davor „Gerechtigkeit statt Egoismus“. Das Foto ist in Eschborn entstanden, dem Wahlkreis von Roland Koch und Kordula Schulz-Asche. Letztere ist grüne Spitzenkandidatin in Hessen (neben Tarek Al-Wazir).
Bei der Frankurter Rundschau habe ich eben einen sehr guten Artikel zum Thema Politik 2.0 gelesen. Grob zusammengefasst: Politik 2.0 heißt Dialog und permanentes Überzeugen der eigenen Anhänger. Ständiges Zuhören und Kontrolle abgeben.
Insbesondere der Kontrollverlust wird von den meisten in der Politik nach wie vor eher als Bedrohung angesehen. Auch innerhalb der Grünen ist es nicht immer so einfach, die Leute von mehr Web 2.0 in der Politik zu überzeugen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich davon erstmal ziemlich überrascht war.
Denn die Grünen sind ja auch dafür angetreten, die Politik basisdemokratischer zu machen und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Nicht alles davon war wirklich realitätstauglich und so wurden zum Beispiel die Rotation und andere Dinge (glücklicherweise) wieder abgeschafft. Außerdem hat sich natürlich die Perspektive geändert. Man guckt als Grüner eben nicht mehr von außen auf das Parteiensystem, sondern man ist ein Teil davon.
Dennoch ist die grüne Parteikultur nach wie vor offener als bei den anderen Parteien. Vorstandssitzungen zum Beispiel sind mitgliederöffentlich, Mitgliederversammlungen und Parteitage sind für alle offen, die kommen möchten. Genau daher rührt auch meine Verwunderung über die Zögerlichkeit in grünen Kreisen, was das Web 2.0 angeht.
Gerade weil die grünen Grundwerte denen des Web 2.0 sehr nahestehen, verschenken wir hier meines Erachtens ziemliches Potential. Unser Schritt zu einer Politik 2.0 wäre viel kleiner als der von anderen Parteien, weil wir kulturell ohnehin schon sehr nah dran sind.
Aber so langsam kommt’s ja ins Rollen. Nicht nur, aber auch sehr stark angetrieben von jüngeren Grünen, die wir zum Glück zahlreich haben. Je mehr Erfolg übrigens diejenigen haben, die offensiv das Web 2.0 nutzen, desto leichter lassen sich auch Skeptiker überzeugen. Also Twitterer, seht euch mal diese Liste an und klickt ein paar Mal auf Follow. Und gebt Feedback.
Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.
So sagte sie es in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache zum Jahr 2009.
Angela Merkel tut:
Grüne: „Die Automobilindustrie und ihre größten Lobbyisten Merkel und Gabriel haben die CO2-Grenzwerte verwässert, verschoben und verkompliziert.“
SPIEGEL: „Angela Merkel stellt sich im Streit um neue Klimaschutzvorgaben für Autos gegen die EU und auf die Seite der Automobilindustrie: Sie werde „mit aller Härte“ gegen eine generelle Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes kämpfen, sagte die Kanzlerin.“
Stern: „Sobald es um die Interessen der Automobilindustrie geht, pfeift sie aufs Klima – und profiliert sich als Autokanzlerin.“
Aber immerhin können wir 2009 neu wählen. Erst im Juni bei der Europa-Wahl und dann im Herbst bei der Bundestagswahl. Ich bin ja für eine Klimakanzlerin oder einen Klimakanzler – aber eben auch wenn’s drauf ankommt und nicht nur in Sonntagsreden und Neujahrsansprachen.
Zumal sich Klimaschutz und Wirtschaft ja verbinden lassen – „wenn man es nur will“. Es mangelt ihr also an Willen.
Die BDK in Dortmund findet vom 23. bis 25. Januar 2009 statt. Ich werd diesmal leider nicht dabei sein können. Aber spannend wird’s trotzdem: Wir stellen unsere bundesweite Europaliste auf, das heißt wer für uns ins Europa-Parlament einziehen darf. Außerdem diskutieren und beschließen wir unser Wahlprogramm zur Europa-Wahl, die am 7. Juni 2009 zeitgleich mit der Kommunalwahl in Baden-Württemberg stattfinden wird.
Gerade für europa-affine Bloggerinnen und Blogger also sehr interessant. Bis zum 21. Dezember könnt ihr euch noch bewerben.
Gestern war ich auf der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg. Laut SWR waren 2500 Menschen da, laut den Veranstaltern etwa 6500. Ohne mich jetzt groß mit Schätzungen beschäftigt zu haben, würde ich auf etwa 3000-4000 Demonstranten schätzen. Bei der Abschlusskundgebung war allerdings kaum noch jemand da – kein Wunder nach 3,5 Stunden in der Kälte.
Es war alles in allem ne ganz nette Demo – leider mit starker linker Schlagseite. Man wundert sich schon teilweise, wer sich da so alles für demokratische Grundrechte einsetzt. „Sozialismus statt 1984“ war ein Plakat. Statt? Fragt mal jemanden, der 1984 in der DDR gelebt hat und von der Stasi bespitzelt wurde.
Damit man mich nicht falsch versteht – prinzipiell freu ich mich erstmal über jeden Teilnehmer auf einer Demo für die Versammlungsfreiheit. Aber wenn dann versucht wird, alle möglichen anderen Themen da mit reinzuholen, dann schwächt das die Demo. Ich will für Versammlungsfreiheit demonstrieren – nicht für Sozialismus. Und Anfeindungen gegenüber Polizisten bringen auch keinen weiter.
Um diesen Protest erfolgreich zu machen, braucht man breite Unterstützung. Die erreiche ich, wenn ich mich auf das Thema beschränke, das alle eint. Warum die Demo „problematisch“ gewesen sein soll, wie der SWR schreibt, ist mir dennoch nicht klar. Und auch die „recht angespannte Lage“ mit der die Polizei dort zitiert wird, scheint mir sehr überzogen.
Dennoch, das eben Genannte führt dazu, dass Menschen, die gegen das Versammlungsgesetz sind, trotzdem nicht auf solche Demos kommen. Das war wohl auch für manche Grüne ein Grund (wurde mir jedenfalls so gesagt), so dass ich außer Mitgliedern der Grünen Jugend nur sehr wenige Grüne gesehen habe. Das lag natürlich auch mit daran, dass keine grüne Fahne vor Ort war – bis auf die beiden GJ-Fahnen eben.
Von der Landtagsfraktion war leider niemand da.(Update: siehe Kommentare) Vom Landesvorstand nur ich. Und vom Stuttgarter Kreisvorstand einer. Wir wurden auch immer wieder darauf angesprochen – von anderen Grünen, ob Mitglieder oder Sympathisanten und auch von einem taz-Redakteur. Das muss nächstes Mal besser werden. Kann ja nicht sein, dass das ranghöchste Grünen-Mitglied auf so ner Demo ich bin.
Ich werd das auch auf unserer nächsten Landesvorstands-Sitzung ansprechen. Einen Aufruf zur Demo unterstützen und eine Resolution verabschieden, reicht alleine jedenfalls nicht. Da muss dann auch eine sichtbare Präsenz vor Ort sichergestellt werden. Das ist natürlich auch mit mein Fehler. Ich ging dummerweise davon aus, dass das alles laufen würde und dass die, die die Sache in den Landesvorstand getragen haben, auch selbst zur Demo kommen würden.
Ein großes Lob jedenfalls an die ganzen Menschen aus der Grünen Jugend, die gekommen waren. Auch aus Heilbronn zum Beispiel waren sieben Leute da. Vorbildlich.
Nachtrag: Es geht aber noch weiter. Ich hoffe, viele von euch kommen zu der Anhörung, die SPD und Grüne am Freitag im Landtag veranstalten. Wer sich noch nicht angemeldet hat, am besten gleich nachholen. Ohne Anmeldung kommt man in den Landtag meist nicht so leicht rein. Aber notfalls kriegen wir auch das hin.
Ich hoffe, möglichst viele von euch am Samstag bei der Demo gegen das neue Versammlungsgesetz zu sehen. Wie schon gebloggt, ist der Treffpunkt die Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof in Stuttgart.
Und denkt auch an die Anhörung – besonders die Blogger unter euch!
Nachtrag: 14 Uhr! Hab ich ganz vergessen, hier in diese Erinnerung auch noch zu schreiben. Zu finden bin ich bei der Grüne-Jugend-Fahne.
Es ist etwas gewagt. Eine Gratwanderung. Aber warum eigentlich nicht? Warum sollen wir nicht etwas wagen? Machen wir ja auch sonst dauernd. Es gibt so viele gesellschaftliche Debatten, die die Grünen in den bald 29 Jahren seit der Gründung angestoßen haben – warum nicht auch mal eine über die Rolle der eigenen Partei?
Halb ernsthaft wird unser grüner Spitzenkandidat in Hessen, Tarek Al-Wazir, teilweise zum Ministerpräsidenten-Kandidaten ausgerufen. Die Leute wollen Koch gegen Tarek sehen hat schon vor einiger Zeit der französisch-hessische Grüne Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPON gesagt.
Und es gibt viel, das dafür spricht. Andrea Ypsilanti ist bei den meisten unten durch – auch in der eigenen Partei. Torsten Schäfer-Wer gümbelt so vor sich hin. Stört keinen so richtig, interessiert aber auch keinen. Klar, der rosarote Willi und der blau-gelbe Kai-Uwe haben auch ein paar Fans. Aber können oder wollen die Roland Koch Paroli bieten?
Da bleibt nur Tarek Al-Wazir. Und dass der das kann, hat auch Joschka Fischer schon fast ein bisschen schmerzlich erfahren müssen als Tarek ihm bei einem gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt in Hessen quasi die Show gestohlen hat – obwohl Joschka auch echt gut war.
Und warum sollen immer nur die großen Parteien Ministerpräsidenten stellen dürfen? Auch wenn der größere Koalitionspartner vielleicht 3-4 Mal so viele Stimmen hat wie wir. Dann könnte doch nach 3-4 Ministerpräsidenten durch eine große Partei auch mal eine/r durch eine kleine kommen. Und Tarek Al-Wazir – hier seine Rede auf unserem Bundesparteitag vor zwei Wochen in Erfurt – wäre genau der richtige Mann dafür.
Aber wichtiger als die Personen sind natürlich die Inhalte. Wir sind schließlich keine Projekt-18-FDP, die ihre Volkspartei-Fantasien überhaupt nicht inhaltlich untermauert hatte. Die Grünen – in Hessen und anderswo – stehen vor allem für eine moderne Umwelt- und Bildungspolitik. Für eine Energiewende, die in der SPD noch sehr umstritten ist und für eine alle Potentiale ausschöpfende Bildungspolitik, die schon Skandinavien bei PISA erfolgreich gemacht hat.
Wenn eine andere Partei da einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin hat mit dem/der wir das umsetzen können, soll uns das recht sein. Derzeit ist da aber niemand in Sicht. Warum also nicht Tarek for President?!
„Harry Obama“ nannte ihn am Montag jemand im baden-württembergischen Landtag. Gemeint war Arvid Bell, sieht aus wie Harry Potter und redet wie Barack Obama.
Er ist 24 Jahre alt und wurde am Wochenende auf dem Grünen-Bundesparteitag in Erfurt (alias BDK08) in den Parteirat, den erweiterten Bundesvorstand, gewählt.
Dies war seine Bewerbungsrede:
Manchemeinen, er würde mal der erste grüne Kanzler – so in 20-30 Jahren. Großes Highlight ist die Stelle bei 1:30 min, ich zitiere:
„Lassen wir von mir aus die CDU gegen die Kommunisten hetzen, und die FDP gegen den Staat und die SPD gegen sich selbst und die Linkspartei gegen alle.“
Herrlich! Auch seine Rede zur Friedenspolitik war toll. Ich find sie nur leider nicht auf YouTube.
Nachtrag: Ich hab das obige Zitat („Lassen wir von mir aus…“) mal als MP3 extrahiert. Hier klicken zum Anhören oder Downloaden.
Nachtrag 2: Der Wunsch nach der Friedenspolitik-Rede von Arvid wurde erhört und auch sie ist nun auf YouTube zu finden.
Ich schaff’s gerade noch nicht, über die BDK in Erfurt zu bloggen. Aber beim Anschauen von Videos vom Parteitag bin ich im grünen Youtube-Kanal „Kanal Grün“ über diesen Anti-Atom-Song gestoßen, den ich euch nicht vorenthalten möchte.
Ich zitiere einfach mal aus der Beschreibung des Videos bei YouTube:
Im Song „Wir kommen mit Fakten“ bringen die „Boten der Kultur“ aus Saarbrücken alle Fakten und Argumente gegen die Atomkraft und warnen vor einem möglichen Super-GAU. Bei der Erstellung des Videos haben Bündnis 90/Die Grünen die „Boten der Kultur“ unterstützt
Letzteres wusste ich noch gar nicht als ich mich entschieden habe, das Video zu bloggen, aber jetzt tu ich’s natürlich um so lieber. 🙂
Insbesondere im Bundestagswahlkampf 2009 wird das Thema ja wohl eine große Rolle spielen. Aber auch davor ist es schon wichtig, die gesellschaftliche Stimmung gegen die Atomkraft zu halten und auszubauen. Wir müssen gegen die angehen, die behaupten, dass dies unser toller Ausweg aus dem Klimawandel wäre.
