Die 13. Bundesversammlung wurde soeben beendet und Horst Köhler wurde als Bundespräsident wiedergewählt. Die Wahl erfolgte gleich im ersten Wahlgang, wenn auch mit dem knappsten dafür denkbaren Ergebnis: 613 Stimmen.
Es gab zudem zwei ungültige Stimmen, zehn Enthaltungen, vier Stimmen für den Kandidaten von NPD und DVU, 91 Stimmen für den Linkspartei-Kandidaten Peter Sodann und 503 Stimmen für die rot-grüne Kandidatin Gesine Schwan.
Das heißt, dass das Lager von CDU, CSU, FDP und Freien Wählern auch nicht geschlossen für Köhler gestimmt hat. Mindestens eine Stimme ist da abgewichen. Bei Gesine Schwan sind allerdings einige mehr abgewichen, was sicher auch damit zusammenhing, dass sie kürzlich die Meinung äußerte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Hätte rot-grün geschlossen für sie gestimmt, hätte sie 514 Stimmen bekommen müssen.
Peter Sodann erhielt dagegen überraschend zwei Stimmen mehr als die Linken Wahlmänner und -frauen in der Bundesversammlung hatte. Das waren eigentlich 90, allerdings konnte einer aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein, so dass 89 Wahlleute anwesend waren. Zwei Stimmen kamen also von woanders.
Interessant fand ich am Rande noch, dass Angela Merkel bei Bekanntgabe des Ergebnisses für Horst Köhler sehr früh aufhörte zu klatschen als alle anderen um sie rum, noch kräftig dabei waren. Sie fing dann nach einer Weile auch wieder an zu klatschen.
Franz Müntefering erklärt gerade im ZDF, dass er sicher ist, dass die SPD-Wahlleute geschlossen für Gesine Schwan gestimmt haben – lässt also unausgesprochen mitschwingen, dass die Abweichler aus Reihen der Grünen kämen. Und das obwohl in der letzten Zeit mehrfach SPD-Wahlleute meinten, Schwan nicht zu wählen.
Aufgehorcht habe ich in dem Moment als Horst Köhler bei seiner kurzen Dankesrede seinen „demokratischen Mitbewerbern“ dankte. Da er im Plural sprach, schloss er damit ja offenbar Peter Sodann mit ein. Nicht selbstverständlich für die CDU.
Nachtrag: Jetzt hab ich doch glatt vergessen, mein eigenes Fazit zu ziehen: Ich glaube, es standen prinzipiell zwei gute Kandidaten zur Auswahl. Ich hätte Gesine Schwan bevorzugt, ich hab sie ja auf unserem Grünen-Parteitag auch persönlich erleben können. An Köhler hat mich vor allem immer seine pauschale Politik-Schelte gestört. Erstens finde ich die generell falsch und zweitens tut er damit so als gehöre er nicht dazu.
Letztendlich kann man also mit dieser Wahl leben, zumal sie ja sehr knapp war, was auch die überschwänglichen „Jetzt kommt Schwarz-Gelb“-Statements von Horst Seehofer, Guido Westerwelle und Angela Merkel eindämmen sollte. Das hat schon letztes Mal nicht geklappt.
Nachtrag 2:MehrerenMedienmeldungen zufolge hat Köhler nur dank grüner Stimmen für ihn im ersten Wahlgang eine Mehrheit gehabt. Die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar sagt, sie habe für Köhler gestimmt und ist sich sicher, dass weitere Grüne dies getan haben.
Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass das schwarz-gelb-gelbe Lager weniger geschlossen dastand als bisher vermutet, zumal mit dem Ex-CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche sogar 615 Stimmen drin gewesen wären.
Irgendwie spiegelt diese unklare Front bei der Stimmabgabe ja auch ganz gut die Situation im Fünf-Parteien-System wider.
Ich hab kürzlich eine grüne Bundestagsabgeordnete im Bus getroffen. Es dauerte nicht lange und wir waren beim Thema Netzsperre. Sie war zwar schon vor dem Gespräch skeptisch gegenüber einer Sperre, aber auch gegenüber der Ablehnung der Sperre. Vermutlich der typische Fall bei halbwegs informierten Leuten – aber eben nur halbwegs.
Es lohnt sich also immer nochmal konkret zu erläutern, warum man gegen die Sperre ist und – ganz, ganz wichtig – was man stattdessen will: nämlich, dass die Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Inhalte löschen statt sperren.
Bei der ganzen Diskussion hilft folgender Beitrag des ZAPP-Magazins, der kürzlich im NDR lief. Bitte weiterverbreiten!
Auch die Petition nicht vergessen: Inzwischen sind über 90.000 Bürger dabei! Das reicht zwar längst für die formale Hürde, um eine Behandlung im Bundestag zu erreichen, aber je mehr Mitzeichner es gibt, desto größer die öffentliche Aufmerksamkeit und desto größer die Chance, das auch vernünftige Stimmen gehört werden.
Und nochmal: Kinderpornographie löschen statt sie leicht umgänglich und mit Nebenwirkungen zu sperren. Löschen statt sperren.
Nein, ein aktuelles Thema ist das nun nicht gerade. Aber durch Zufall bin ich beim Rumklicken auf YouTube heute auf eine sehr interessante Video-Reihe gestoßen, die eine Phoenix-Chronik zur CDU-Parteispendenaffäre aus den Jahren 1999 und 2000 dokumentiert.
Angela Merkel und Guido Westerwelle waren Generalsekretäre in ihren Parteien, Wolfgang Schäuble war Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU, Helmut Kohl war Ehrenvorsitzender der CDU, was er dann aber nicht bleiben konnte. Nur einer war schon damals was er heute ist: Ministerpräsident von Hessen, nämlich Roland Koch. Leider. Die Landes-FDP hat ihn damals gegen den Willen der Bundes-FDP gestützt.
Auch sehr unschön allerdings, dass Wolfgang Schäuble, der damals als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten musste, heute Innenminister ist. Damit ist er ja quasi oberster Polizist des Landes. Ausgerechnet er.
Sehr interessant ist außerdem das Ende des letzten Videos: Friedrich Merz wird Nachfolger von Schäuble im Fraktionsvorsitz der Union und die ganze Sache scheint erledigt. Bis heute wissen wir ja nicht wer die dubiosen Spender waren denen Helmut Kohl gegen Geld sein Ehrenwort gab, ob es sie überhaupt gibt und was an den Vorwürfen der Bestechlichkeit der Regierung Kohl dran ist.
Krass und regelrecht unverschämt auch wie die CDU (in den Videos z.B. Angela Merkel als Generalsekretärin und Matthias Wissmann als Schatzmeister) nach der Millionenstrafe an den Bundestag die ganze Zeit lamentieren, dass die CDU dadurch im Wettbewerb mit den anderen Parteien einen Nachteil erleiden würde… ja, mein Gott! Natürlich! Mal ganz abgesehen davon, dass sie sich ja vorher auch illegalerweise einen Vorteil verschafft hat.
Helmut Kohl sagt in den Videos ja ausdrücklich, dass mit den „Spenden“ der Leute, denen er sein „Ehrenwort“ gegeben hat, die CDU in den ostdeutschen Bundesländern aufgebaut wurde. Vielleicht stünde die CDU ja im Osten viel schlechter da als heute, wenn sie diese illegalen Gelder damals nicht bekommen hätte? Immerhin regiert sie außer in Berlin heute in allen Ost-Bundesländern mit, stellt in dreien den Ministerpräsidenten und regiert in Thüringen sogar mit absoluter Mehrheit.
Aber nun hier die 18 Videos – mit den Titeln, die sie in Youtube haben:
Auf unserem Parteitag war wie gesagt auch das Team von extra3, der NDR-Satire, mit Tobi Schlegl dabei. Sie warben für gelb-grüne Koalitionen und hatten dazu auch den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle dabei – als Pappkameraden.
Es gab dazu einige Interviews mit Grünen und den Versuch von Fotos zusammen mit dem Papp-Westerwelle, was wohl nicht ganz so einfach war. Da war ich nicht dabei. Aber nach der Aktion ist Tobi Schlegl mit dem starr grinsenden Westerwelle in die Parteitags-Halle gegangen.
Mein Video ist sicher keiner der spannendsten Momente der extra3-Sendung, aber vielleicht ein interessanter Blick hinter die Kulissen von extra 3 bzw. eine andere Perspektive auf einen Ausschnitt der Sendung.
Im Fernsehen laufen soll das Ganze morgen, am Donnerstag, den 14. Mai 2009, um 22:30 Uhr im NDR. Ich bin gespannt. Und extra3 gibt’s ja auch immer als Podcast.
Puh! Eine Informationsüberflutung haben wir ja inzwischen sowieso immer – aber während und nach dieser BDK (grüner Bundesparteitag alias Bundesdelegiertenkonferenz) ganz besonders. Schon während der BDK war es selbst wenn man vorm Rechner saß schwer den ganzen Tweets auf Twitter zu folgen, die mit #bdk09 getaggt wurden.
Die Debatten waren also nicht nur offline lebendig, sondern auch in Twitter. Man könnte fast meinen, wir könnten mit der Netzbegrünung aufhören, so grün wie einem das Netz während der BDK schien. Dank einem Stand von wahl.de gab es auch eine Twitter-Schnittstelle in die Offline-Welt in Form einer Twitter-Wall, wo die aktuellen Tweets zur bdk09 auf einer Leinwand gezeigt wurden.
Ich hab mich dort lange unterhalten – teils mit einer Mitarbeiterin von compuccino bzw. wahl.de und teils mit einem Journalisten bzw. mit beiden zusammen. Der Journalist war ja so ganz und gar nicht angetan von den neuen Möglichkeiten im Web 2.0. Mein Zwiegespräch mit wahl.de lief aber sehr gut. Meine Kritik, dass ja bisher immer nur ein Twitter-Account beispielsweise berücksichtigt wird und ich ja gerade (also während der BDK) überwiegend als @parteitag schreibe, um meine Follower nicht zu überlasten (Stichwort Informationsüberflutung), wurde prompt umgesetzt. Als ich heute in mein Profil bei wahl.de guckte, war der zweite Twitter-Account bereits berücksichtigt. Ich bin gespannt, was aus meinen anderen Anregungen wird (zusätzlich zu Big Shaker/Mover auch eine Liste nach dem Status quo statt nur der Veränderung, weil das in der Regel vor allem Neulinge pusht und dann fehlen bei mir noch die Daten aus sevenload, LinkedIn und ich glaub noch was). Apropos… meine Facebook-Daten werden nicht angezeigt, weil ich keine Seite/Fan-Page als Politiker dort habe. Sollte ich sowas anlegen, was meint ihr? Find das ja bisher eher übertrieben, da ich für kein öffentliches Amt oder Mandat kandidiere. Andererseits will ich natürlich die grüne Präsenz auf Facebook und bei wahl.de gerne erhöhen.
Ich war jedenfalls während der BDK nur alle paar Stunden mal in Twitter und teilweise in Facebook (auch um die neu hinzugekommenen Kontakte zu bestätigen oder anzufragen, aber auch für Diskussionen und Kommentare zu meinen Tweets). Die Blogs – auch die der offiziellen BDK-Blogger – habe ich während des Parteitags links liegen gelassen. Wie schon gesagt, kam ich ja selbst auf Twitter mit dem Lesen nur teilweise hinterher. Aber eben hab ich die Blogs mal überflogen, teils gelesen, teils kommentiert. Frisst ganz schön Zeit, ist aber auch interessant, die Eindrücke mitzubekommen. Da ist ja vieles, was man normal nie mitbekommt (z.B. die Informationen, die die Presse morgens hinter den Kulissen bekommt) oder einfach Dinge, die man verpasst hat bis hin zu anderen Sichtweisen.
Apropos… da war ein interessanter Vergleich von Regine Heidorn zum Zustandekommen des Wahlprogramms:
So ist die BDK also quasi eine Art Real-Life-Wiki. Sehr geistreicher Vergleich! 🙂
Ansonsten mach ich jetzt mal stichwort-artig weiter (man könnte auf twitter-artig sagen), weil sonst das Schreiben für mich und das Lesen für euch zu lange dauert:
Man wird am Donnerstag die BDK bei extra3 sehen können, denn Tobi Schlegl war mit einem Papp-Westerwelle zu Gast und warb für eine gelb-grüne Koalition. Soweit ich das mitbekommen habe, war er sehr positiv überrascht wie locker die Grünen seine Aktion sahen und wie ungehindert er und sein Team bei uns Satire machen konnten. Das extra3-Team wurde sogar vom Präsidium extra begrüßt. 🙂
Wir hatten ein sehr nettes und interessantes Treffen von Netzbegrünern (leider alles Männer) und haben uns bei Kaffee und Schokolade intensiv und lange über das Thema Netzbegrünung unterhalten. Aktiv werden wollen wir u.a. beim Thema Wurzelwerk, denn das grüne Mitgliedernetz braucht dringend eine Generalüberholung. Die ganze Bedienung ist bisher grottenschlecht und kaum vernünftig benutzbar. Und wenn das schon die Netzbegrüner so sehen…
Wir brauchen dringend mehr Gästeplätze. Ausgeschildert war da was Richtung Tribüne, aber wenn ich nen Parteitag von der Tribüne verfolge, kann ich mich auch gleich zu Hause vor den Fernseher setzen. Und es gibt nun mal zahlreiche Leute, die nicht als Delegierte zum Parteitag anreisen, sondern sozusagen einfach so bzw. in ihrer Funktion (bei mir jetzt als Landesvorstandsmitglied BaWü).
Natürlich war ich auch diesmal immer wieder bei den Bloggern am Tisch. Diesmal waren es ganze neun Stück (Links siehe unten). Neue Gesichter, alte Gesichter, grüne Gesichter, demnächst grüne Gesichter, ein rotes Gesicht,… war wieder vielfältig. 🙂
WLAN ist immer noch ein dicker Kritikpunkt bei den BDKs. Aber es gab tolle Stromtankstellen für Laptops etc.
Das Berliner Wetter war etwas taktisch unklug: Tagsüber schien die Sonne schön warm und hell – aber da waren wir eigentlich die meiste Zeit drinnen in der Halle. Abends und nachts schüttete es dann wie aus Eimern – wo wir uns auf den Weg in Kneipen, zu Partys und ins Hotel machten.
Berliner zu treffen (die nicht ohnehin auf dem Parteitag waren) hat leider nur in einem Fall geklappt. Das lag teils an Zeitproblemen oder auch an Berührungsängsten mit grünen Parteitagen. Die, die kam, hatte solche nicht und hat es dann auch prompt sehr bereut aufgrund eines anderen Termins wieder gehen zu müssen.
Boris Palmer, der blauegrüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, kam modisch verwirrend in einem blauen Anzug. Ich stand gerade zwischen Anna Lührmann und Kordula Schulz-Asche als Boris seitlich zu mir kam, um mich zu begrüßen. Mir sind halb die Augen rausgefallen als ich ihn sah, hätte in dem Moment gerne mal seine Perspektive gehabt. 🙂 Aber eigentlich macht er damit nur Werbung für sein neues Buch und seine Klimaschutzpolitik – beides unter dem Titel „Eine Stadt macht blau“.
Ansonsten freu ich mich natürlich über die vielen interessanten Menschen, die ich neu oder wieder getroffen habe (Grüne, Blogger, Journalisten…) und darüber, dass am Sonntag in Bad Homburg (Hessen) mit Michael Korwisi der erste grüne Oberbürgermeister in Hessen gewählt wurde – und zwar im zweiten Wahlgang mit 59,5 % gegen die Amtsinhaberin von der CDU. Dank Twitter hab ich’s noch im Zug auf der Heimfahrt erfahren. 🙂
Eine kleine Schlussbemerkung von mir geht noch in Richtung von Cem Özdemir, unserem Parteivorsitzenden, der Jens Matheuszik ein kleines Video-Interview gegeben hat. Cem meint dort, er würde wenig Statusmeldungen auf Facebook schreiben, weil nicht jeder wissen müsse, wann er aufs Klo geht oder sich gerade die Hände wäscht.
Meine Antwort an ihn, die ich bei Gelegenheit auch gerne nochmal persönlich überbringe:
Lieber Cem, wenn du nicht möchtest, dass die ganze Welt weiß, wann du aufs Klo gehst, dann schreibst du es einfach nicht. Die wenigsten tun das. Aber es gibt viele andere Dinge, die du der Welt gerne mitteilen kannst. Zum Beispiel wenn der Bundesvorstand nachts gerade den Entwurf des Wahlprogramms beschlossen hat oder auch Aussagen zur aktuellen politischen Lage. Auch in deinen Videos erzählst du ja nicht von deinen Klo-Erlebnissen. Bei Fragen, meld dich.
Mich ärgert vor allem, dass er mit dieser Antwort quasi alle als Klo-Twitterer diskreditiert, die Twitter oder die Facebook-Statusmeldungen intensiver nutzen.
Alles in allem aber ein sehr schöner Parteitag mit einem guten Programm (das am Ende einstimmig beschlossen wurde) und auch das Schlafdefizit ist bald überstanden. 🙂
Vor kurzem hatte ich die Idee, mal einen Blog-Eintrag darüber zu schreiben, was eigentlich so ein Parteitag ist, wie das abläuft und allgemein, was man sich darunter vorstellen kann. Nun rückt mit dem kommenden Wochenende unser nächster grüner Bundesparteitag (BDK = Bundesdelegiertenkonferenz) immer näher und eigentlich wollte ich vorher diesen Eintrag fertig haben. Nur hab ich da gerade eigentlich keine Zeit dazu.
Doch dann habe ich eben bei Facebook den Link zu einem Video gesehen. Ein Video-Interview mit Steffi Lemke, unsererer politischen Geschäftsführerin*, zum Thema Parteitag: Wie läuft das ab? Wer kann Anträge stellen? Was macht man bei vielen, vielen Änderungsanträgen? usw.
Perfekt, zeige ich euch doch einfach dieses Video. Mir hat’s sehr gut gefallen. Vielleicht schreibe ich trotzdem irgendwann noch den geplanten Eintrag. 🙂
So könnt ihr euch nun etwas besser vorstellen, was ich da am kommenden Wochenende in Berlin treibe. Allerdings bin ich nicht als Delegierter da (jeder Kreisverband kann abhängig von seiner Mitgliederzahl Delegierte schicken), sondern als Gast in meiner Funktion als Landesvorstands-Mitglied in Baden-Württemberg.
Abstimmen fällt für mich daher weg, aber man diskutiert natürlich viel und versucht andere zu überzeugen und lebt ansonsten vor allem das, was Steffi in dem Video „großes, grünes Familientreffen“ genannt hat.
* Es gibt bei uns eine Person für die politische Geschäftsführung (die wird gewählt) und eine für die organisatorische Geschäftsführung (die wird vom Bundesvorstand angestellt). Ersteres ist also ein politisches Amt (bei den anderen Parteien Generalsekretär genannt), letzteres ein/e Angestellte/r der Partei.
Vor 1,5 Jahren habe ich schon einmal ein Video von stigma-videospiele.de hier veröffentlicht. Damals ging es unter dem Titel „Lügen über Killerspiele“ um die zahlreichen Unwahrheiten, die im Fernsehen sehr oft über die sogenannten „Killerspiele“ verbreitet werden.
Matthias Dittmayer ist offenbar immer noch sehr fleißig bei diesem Thema dabei. Es kocht ja auch bei jedem Amoklauf wieder hoch. Gegen eine Debatte darüber ist ja auch prinzipiell nichts einzuwenden, denn manche Spiele – oder auch Varianten mancher Spiele* – sind auch aus meiner Sicht zu weitgehend. Problematisch ist aber, dass meist alles durcheinandergewürfelt wird und dann ganz pauschal alle Ego-Shooter als „Killerspiele“ diffamiert abgelehnt werden.
Bei Robin habe ich eben ein neues Video von stigma-videospiele.de entdeckt. Es klärt noch einmal ganz grundlegend darüber auf, was so ein „Killerspiel“ eigentlich ist und räumt auch mit einigen oft zitierten Vorurteilen auf:
Bei Stefan Niggemeier (wo Robin das Video herhat) steht noch einiges zum Hintergrund dieses Videos. Es ist als Reaktion auf immer schärferen Medienkampagnen gegen die vermeintlichen Killerspiele entstanden („Jetzt nach Winnenden ist alles schlimmer als zuvor.“). Auch in Stuttgart wurde zum Beispiel nach dem Amoklauf in Winnenden (was ja hier in der Nähe ist) eine Turnier der ESL (sowas wie die Bundesliga bei Computerspielen) abgesagt.
* Manche Spiele erlauben die Installation sogenannter „Mods“ (Modifikationen) und manche dieser Mods machen das Spiel blutrünstiger. Einigen gefallen die Spiele leider tatsächlich besser je mehr Blut man sieht. Wenn Ego-Shooter mal wieder in schlechtem Licht dargestellt werden sollen, werden oft Spiele mit solchen Mods gezeigt und schon haben eigentlich recht unblutige Spiele wie Counter-Strike einen blutrünstigen Ruf.
Die CDU streitet sich darüber wie wirtschaftsliberal sie im Wahlkampf sein will, kann, darf, muss. Die Parteispitze will offenbar im Wahlkampf lieber wenig Inhalt – und dafür mehr Merkel.
Der Kanzlerinnen-Bonus ist es, worauf die CDU fast ausschließlich setzt, auch wenn zuletzt die Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Hessen, Peter Müller und Roland Koch, davor warnten, den gesamten Wahlkampf auf die Parteichefin zuzuschneiden. Doch die Botschaft lautet: Angela Merkel ist die Krisenkanzlerin, die das Land besonnen durch turbulente Zeiten steuert.
Mal ein Blick zu den Grünen nach Österreich. Dank Rivva hab ich eben bei Marco Schreuder ein sehr frisches Video vom 21. April aus dem österreichischen Nationalrat (sowas wie bei uns der Bundestag) entdeckt.
Dort nimmt der Grüne Alexander van der Bellen die steuerpolitischen Vorschläge seines Kollegen Heinz-Christian Strache von der FPÖ auseinander – richtig genüsslich und amüsant:
WUMS! Dank unseres Wahlkampf-Wums sind wir Grüne diesmal prominent in „Toll!“, der Satire-Abteilung von Frontal 21, gelandet. WUMS steht für „Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial“ und ist der Slogan für unseren Europa-Wahlkampf. Der kann etwas Lautstärke sowieso gut gebrauchen, bisher wissen ja in Deutschland erst 44 %, dass dieses Jahr überhaupt Europa-Wahlen anstehen.
Aber genug der leisen, getippten Worte – nun kommt WUMS! Ton an.
WUMS find ich sowieso ne nette Idee. Auch ZACK und PENG klingen noch nett. Aber das RATATAZONG war mir ausgeschrieben dann doch zu unpraktisch für den Wahlkampf. 😉
