Politik

Grüne Jugend: Der BuKo 2009 in Stuttgart

Es war ein sehr schöner Bundeskongress (BuKo) der Grünen Jugend (GJ) am Wochenende in Stuttgart. Ganz ehrlich: Für mich ging es nicht in allererster Linie um die inhaltlichen Anträge bei diesem BuKo. Da bin ich’s eh gewohnt, dass der GJ-Bundesverband aus meiner Sicht komische Sachen beschließt, wie jetzt zum Beispiel, dass es auf BuKos künftig nur noch veganes Essen gibt (bisher vegetarisch/vegan).

Für mich war es eine Mischung aus Meet and Greet von alten und neuen Bekannten (und einigen Online-Bekannten) und einem beginnenden Abschied nehmen. Im November werde ich aus Altersgründen aus der Grünen Jugend rausfliegen. Bei uns darf man nur bis 27 in der Jugendorganisation mitmischen – bei Jusos, Junger Union und Julis geht es bis 35 (in Einzelfällen sogar länger). Ich bin dann fast auf den Tag genau sieben Jahre in der GJ aktiv gewesen. Ich hab nämlich am 13.11.2002, also zwei Tage nach meinem Geburtstag, die GJ Stuttgart mitgegründet.

Und so war es für mich ein politisches Wochenende mit wenig Politik und vielen netten Leuten. Als Netzbegrüner hat es mich natürlich besonders gefreut, dass unser Twitter-Hashtag #buko09 am Samstag und Sonntag jeweils vordere Plätze bei den deutschen Twitter-Charts eingenommen hatte. Aber kein Wunder: auf fast jedem Laptop, der angeschaltet war, war Twitter zu sehen und auch auf dem Präsidium wurde das Getwittere munter verfolgt.

Auch Reinhard Bütikofer, einer unserer prominentesten grünen Twitterer, hat fleißig getwittert – und wurde auch von kritischen Nachfragen per Twitter nicht verschont. Dafür hab ich aber zufällig mitbekommen, dass er sein per Twitter gewünschtes Bier auch tatsächlich bekommen hat. 🙂

Bevor ich aufhöre, möchte ich noch kurz eine kleine Mini-Demo der Julis erwähnen: Ein knappes Dutzend Jungliberaler kam mit einem gelben Transparent in unsere Tagungshalle. Darauf war mit extrem stinkender blauer Farbe gesprüht „Mehr Vernunft, weniger grün“.

Nachdem sie sofort bei Betreten der Halle vom Präsidium ungefähr mit den Worten „Da sind unsere Freunde von den Julis. Die wollen mal sehen, wie Politik richtig geht“ begrüßt wurden, standen sie noch ein paar Minuten so rum – und gingen dann wieder. Irgendwie in jeglicher Hinsicht eine Luftnummer die Aktion. Und wohl weder mit dem Bundes-, noch Landes- oder Kreisverband der Julis abgesprochen, wie ich erfahren habe. Stuttgarter waren auch keine dabei.

Ich hab davon ein kleines Video gemacht:

Ansonsten gibt’s auf flickr jede Menge Fotos. Wer auch noch welche hat, kann gerne hier in den Kommentaren Links dazu hinterlassen.

Alles in allem: Danke an alle, die da waren. Freut mich, dass meine Vorfreude nicht zu groß war und die Realität locker mithalten konnte. 🙂

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Missbrauchsopfer kämpfen gegen Internet-Zensur

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Christian Bahls ist Opfer von Kindesmissbrauch. Er ist damit theoretisch einer derjenigen, die Ursula von der Leyen mit dem Internet-Zensur-Gesetz (und noch vorher mit dem Internet-Zensur-Vertrag mit einigen großen deutschen Providern) schützen will.

Er kämpft allerdings intensiv gegen dieses Gesetz und fühlt sich erneut missbraucht – für politische Ziele, deren Umsetzung den betroffenen Kindern nicht helfen. In einem Interview mit der Zeit schildert er ausführlich, warum ein ernstgemeinter Kampf gegen Kinderpornographie ganz anders aussehen müsste. Die meisten Server auf den Sperrlisten vom BKA stehen nämlich in Ländern in denen Kinderpornographie erstens verboten ist und mit denen Deutschland zweitens ein Rechtshilfeabkommen hat.

Neben dem Interview mit der Zeit gibt es noch einen Artikel der Süddeutschen Zeitung, der inhaltlich in die gleiche Richtung geht und neben anderen auch Christian Bahls zitiert.

Ich hoffe sehr, dass sich dieses Gesetz und auch der Vertrag noch verhindern lässt. Erstens muss das Problem viel mehr an der Wurzel gepackt werden (also Produzenten und Verbreitern von Kinderpornos), zweitens lassen sich die Sperren recht leicht umgehen, weil nur der Domain-Name-Server-Eintrag geändert wird (das heißt, dass die Seiten nach wie vor aufrufbar sind, nur nicht mehr ohne weiteres unter der gewohnten Adresse, sondern über die IP-Adresse) und drittens ist nicht sichergestellt, dass tatsächlich nur kinderpornographische Seiten auf dieser Liste landen.

Das ist der Anfang von Internet-Zensur durch den deutschen Staat.

Nachtrag: Auch SPON hat jetzt einen sehr guten Artikel dazu online (unter anderem mit Zitaten vom CCC).

Beide Artikel gefunden über Rivva.

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Bonn und Berlin – die 1,5 Hauptstädte

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Ich bin ja schon lange dafür, dass endlich die komplette Bundesregierung mit allem was dazu gehört nach Berlin umzieht. Das Verteidigungsministerium beispielsweise hat bis heute seinen Sitz in Bonn.

Jedes Jahr wird viel Geld dafür ausgegeben, Politiker und Beamte zwischen Berlin und Bonn hin- und herzufliegen, es geht viel Arbeitszeit dabei drauf und die Umwelt leidet natürlich auch darunter.

Und warum das Ganze? Wegen Lokalpatriotismus? Weil Bonn eben gerne weiterhin ein bisschen so wichtig wäre wie früher? Sorry, auch als gebürtiger NRW-ler hab ich für sowas kein Verständnis. Entweder Bonn oder Berlin. Beides ist einfach nur Unsinn.

Nun versteh ich schon auch, dass man da gewisse Übergangsregelungen braucht und dass durch die Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes ein gewisser Vertrauensschutz aufgebaut wurde, den man jetzt nicht einfach ignorieren kann.
Aber dennoch meine ich, man sollte so schnell wie möglich eine Entscheidung fällen, dass der ganze Rest auch nach Berlin umzieht. Man kann ja mit dem Umzug noch fünf Jahre warten, damit sich jeder auf die neue Situation einstellen kann, aber man sollte so schnell es geht, eine Entscheidung fällen – sonst kann sich niemand drauf einstellen.

Leider hat aber Petra Pau wohl damit recht, dass die Wahlkampfzeit sich für diese Debatte schlecht eignet: „Man stelle sich mal einen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen vor, der sagt: Ein Komplettumzug wäre vernünftig. Der könnte sofort einpacken.“

Aber nach der Bundestagswahl sollte das unbedingt auf die Tagesordnung des Bundestages. Am besten heute schon draufschreiben lassen.

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Ansehen der Berufspolitik

Ein sehr guter Artikel zum Thema Ansehen der Politik – insbesondere im Zusammenhang mit Quereinsteigern – gibt’s derzeit auf SPON. Robert Lorenz und Matthias Micus beschreiben dort das niedrige Ansehen der Berufspolitiker bei Anforderungen, die der „Quadratur des Kreises“ ähneln.

Dazu nehmen sie kritisch die Euphorie gegenüber Seiteneinsteigern aus Wirtschaft oder Wissenschaft unter die Lupe. Sehr guter Artikel, wie ich finde, und für einige vielleicht Anlass sich mal Gedanken über ihre Anforderungen und pauschalen Verurteilungen von Politik und Politikern zu machen.

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BDK-Bloggen: SPON und die Wahrheit

Vom 8. bis 10. Mai 2009 findet in Berlin ein Bundesparteitag (Bundesdelegiertenkonferenz, BDK) der Grünen statt*. Wie auch schon die Male davor, können sich interessierte Blogger dafür bewerben, dass ihnen Fahrt und Übernachtung gezahlt werden. Dieses Angebot ist auf fünf Leute beschränkt, aber „Bekanntheitsgrad und politische Couleur spielen keine Rolle.“ Bewerbungsschluss ist der 9. April, also morgen.

Das erste Mal gab’s sowas bei der BDK in Erfurt und auch damals gab es von wenigen sehr heftige Kritik daran, dass man hier Blogger kaufen würde. Dabei kann jeder auch so kommen. Die meisten Blogger schreiben allerdings privat in ihrer Freizeit und haben daher natürlich kein Budget für Reisekosten oder sowas. Daher wird fünf Bloggern dies eben erstattet, um das Bloggen vom Parteitag nicht nur Menschen mit professionellem Hintergrund zu ermöglichen.

Dass es im grünen Sinne ist, wenn über unsere Parteitage gebloggt wird, ist ja selbstverständlich und braucht nicht extra erwähnt werden. Aber inhaltlich sind sie völlig frei. Es wurden auch schon Mitglieder anderer Parteien auf diesem Wege auf die BDK geholt. Und die Einträge enthielten immer auch Kritik.

Von daher: Ja, okay, wir helfen mit diesen Stipendien etwas nach, dass über unsere BDK gebloggt wird, aber sonst…?

Weshalb ich hier nun aber eigentlich schreibe: SPON hat heute einen Artikel zu der Geschichte verfasst. Der verreißt die ganze Aktion ziemlich und unter anderem steht da dieser Absatz:

Journalisten haben es da leichter: Sie akkreditieren sich einfach. Die Zulassung von Bloggern zu Partei-Events schafft darum nur die Illusion einer Gleichbehandlung, eines Ernstnehmens als Berichterstatter. Enttäuschend für die Polit-Strategen: Die meisten Blogger durchschauen das.

Humbug! Absolut daneben. Jeder Blogger und jede Bloggerin kann auch diesen Weg wählen, den die Journalisten zu gehen haben: sich als Presse akkreditieren und auf eigene Kosten anreisen und übernachten.
Blogger haben zusätzlich die Möglichkeit sich für einen dieser fünf Blogger-Plätze zu bewerben. Zusätzlich! Das heißt, sie können wählen zwischen Gleichbehandlung mit Journalisten und Bevorzugung gegenüber ihnen. Aber immer sind sie mindestens gleichbehandelt.

So ein Journalismus regt mich auf. Egal, wer dabei die Kosten trägt. Das ist einfach nicht seriös. Das ist vollkommen daneben.

* Ich bin übrigens auch dabei.

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EU: Grünes Klimawandel-Video

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Aus grünen Kreisen aus Richtung Brüssel ist mir dieses Video in die Hände gefallen. Es beschreibt in gut zu verstehendem Englisch unsere Abhängigkeiten und die fatale Klima-Wirkung fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle.

Dazu noch warum Atomkraft keine Lösung gegen den Klimawandel ist und wie wir das alles in den Griff bekommen können: am einfachsten und schnellsten durch Energieeinsparung.

Außerdem fordern die europäischen Grünen einen vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, aber man muss die Weichen heute richtig stellen und das Ziel vor Augen haben.

Aber seht einfach selbst:

„Stop climate change, switch to green power!“ bzw. auf deutsch „Klimawandel stoppen, auf grüne Energie wechseln!“

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Bundeskongress der Grünen Jugend in Stuttgart

Wir Baden-Württemberger haben lange dafür gekämpft, nun wird es bald Wirklichkeit: Der 32. Bundeskongress (BuKo) der Grünen Jugend findet vom 17. bis zum 19. April 2009 in Stuttgart statt. Das ist in knapp zwei Wochen.

Der BuKo ist die Bundesmitgliederversammlung der GJ und damit das höchste Gremium. Jedes GJ-Mitglied ist dort stimmberechtigt. Ich war schon ein paar Jahre nicht mehr auf einem BuKo. Es hat zeitlich einfach meist nicht gepasst und so habe ich mich dann länger geplant oder spontan fürs Zuhausebleiben oder Alternativtermine entschieden. Man muss auf Dauer einfach Prioritäten setzen und das hab ich dann eben, indem ich mich auf die Landesebene und Stuttgart konzentriert habe. Ich glaub, mein letzter BuKo war 2004.

Aber diesmal bin ich natürlich dabei. „Gerechtigkeit leben“ ist das Motto und ehrlich gesagt, weiß ich noch gar nicht, was sich dahinter konkret verbirgt. Für Vorbereitung war bisher keine Zeit. Alle Anträge, Tagesordnung usw. stehen übrigens online unter www.gruene-jugend.de/aktuelles/kongress

Es ist übrigens ein ganz besonderer Bundeskongress. Nicht nur dass er das erste Mal in Stuttgart stattfindet, nein, die Grüne Jugend wird zudem auch noch 15 Jahre alt. Daher wird am Samstag abend eine große 15-Jahres-Party geben. 🙂

Vielleicht hat ja auch von euch jemand Lust mal vorbeizuschauen? Die BuKos sind immer öffentlich und jeder ist willkommen, die etwa 300 GJler zu besuchen.

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Hennings Video-Podcast #003: Demokratie 2.0

Mein dritter Video-Podcast mit einem kleinen Eindruck von der Veranstaltung Demokratie 2.0 in Stuttgart. Hab mich direkt als ich nach Hause kam vor die Kamera gesetzt und kurz erzählt wie’s war.

Erstens wurde es eh mal wieder Zeit, einen Video-Podcast zu machen, zweitens hatte ich gegen Ende des Abends mit Dusan Minic genau über das Thema gesprochen und drittens lockern ein paar Gläser Wein die Zunge. 😉

Der Satz am Ende ist leider abgeschnitten, weil die Speicherkarte voll war. Ich wusste, dass es knapp wird, daher konnte ich gar nicht so ausschweifend werden wie die letzten Male. Der Satz müsste mit „…Wein getrunken, hoffe aber, das hat dem Podcast nicht geschadet.“ enden.

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Tarek Al-Wazir bleibt in Hessen :-)

Ich find’s gut, dass Tarek Al-Wazir sich dafür entschieden hat, in Hessen zu bleiben. Ich schätze ihn als großes Politik-Talent und halte sehr viel von ihm.

Aber wir haben auf Bundesebene eher zu viele als zu wenige Spitzenpolitiker. Mehr Spitzenleute als Spitzenämter in Oppositionszeiten zu vergeben sind. Und er ist der beliebteste Politiker Hessens, so dass es für den hessischen Landesverband geradezu ein Segen ist, dass er dem Landtag erhalten bleibt.

Ärgern wird sich über die Entscheidung sicher Roland Koch. Ein Grund mehr sich darüber zu freuen. Eine wichtige Rolle in der Partei spielt Tarek so oder so.

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Politischer Aschermittwoch in Biberach 2009

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Gestern war ich wie angekündigt auf dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Der Saal war voll, 450 Leute waren gekommen. Wie an so manchem Zwischenruf zu merken, definitiv nicht nur Grüne. Es wurde live getwittert von der grünen Landesgeschäftsstelle. Ich hab nur etwa eine Handvoll Tweets zum Aschermittwoch (Hash-Tag bc09) geschrieben und war eher mit Zuhören beschäftigt.

Die Redner waren gut ausgewählt und auch die Reihenfolge passte, denn es steigerte sich mit jedem Redner die Stimmung. Was aber absolut nicht heißen soll, dass der erste Redner, Arvid Bell, nicht auch sehr gut gewesen wäre. Manche waren vor seiner Rede skeptisch, danach aber doch überzeugt von ihm. 🙂

Wie erwartet ging’s mit Winfried Kretschmann dann so richtig los. Wenn er einmal in seinem Element ist, dann hält ihn nichts mehr – und das war er schon bei seiner ersten Passage, die sich mit dem Thema Aussprache von Namen (in diesem Fall Cem) und dem schwäbischen Dialekt beschäftigte.

Unser Bundesvorsitzender Cem Özdemir als nächster Redner ging darauf auch gleich zu Beginn seiner Rede sehr unterhaltsam ein. Außerdem machte er deutlich, warum er sich gegen Steuersenkungen ausspricht und zählte dazu auf, was dann alles nicht mehr finanzierbar wäre.

Cem Özdemir, Aschermittwoch in Biberach (2009)

Als letztes kam Renate Künast, unsere Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl. Sie war sehr angriffslustig und hielt eine sehr lebendige Rede. Sieht man auch an dem Foto sehr schön. 🙂

Renate Künast, Aschermittwoch in Biberach (2009)

Mehr Fotos gibt’s in meinem flickr-Set zum politischen Aschermittwoch in Biberach.

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