Programmvergleich: Piraten und Grüne

Das Büro von Volker Beck hat mal die Programme von Grünen und Piraten verglichen – er fragt „Noch Wünsche?“

In den Umfragen gibt es teilweise keine Mehrheit für schwarz-gelb mehr – es kommt also definitiv auf jede Stimme an, die diese Mehrheit im Parlament verhindert.

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TV-Duell Merkel/Steinmeier: Wer will die wählen?

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So nach etwa der Hälfte des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier habe ich den Schluss gezogen, dass dieses Duell wohl beide Seiten Stimmen kosten wird. Sowohl Anhänger der CDU als auch der SPD konnten doch wohl kaum zufrieden mit ihren Kandidaten sein.

Merkel, die die Fragen unabhängig davon wie sie gestellt werden so beantwortet „wie ich mir das vorgenommen habe“ und Steinmeier, der behauptet Opposition käme für die SPD gar nicht in Frage. Lösen die sich auf, wenn sie nicht in die Regierung kommen? Oder Regieren sie um jeden Preis?

Ich denke, dass es auch vielen anderen so ging und sie zu dem Schluss kommen, doch lieber eine der kleineren Parteien zu wählen. Auch wenn die Nachberichterstattung jetzt nochmal die beiden sterbenden Volksparteien hypt.

Ja, Steinmeier fand ich nen Hauch besser als Merkel. Nein, eher weniger schlecht. Richtig gut war er als er die Steuersenkungsversprechen als unseriös gebrandmarkt hat. Aber sonst…

Da bin ich froh, dass ich in 13 Tagen eine Alternative auf dem Wahlzettel habe. Und zwar bei Erst– und Zweitstimme.

Keine Stimme für Schwarz-Gelb – und auch keine für die große Koalition.

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Meine Top-Themen für die Bundestagswahl

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Meine persönlichen Top-Themen für diese Bundestagswahl:

  • Atomkraft
  • Wirtschaftskrise
  • Bürgerrechte
  • Klimawandel
  • Gerechtigkeit

(Die Reihenfolge soll keine Rangfolge darstellen.)

Der Wahl-o-mat hat mir übrigens logisch richtig empfohlen, die Grünen zu wählen. Es folgten mit großem Abstand die Piraten – vermutlich weil sie von diesen Themen nur eines abdecken.

Was sind eure Top-Themen für die Bundestagswahl am 27. September?

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Statt Killerspiele psychische Probleme bekämpfen

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In der Mittagspause hatte ich eben eine Diskussion über Killerspiele. Ich fasse die Quintessenz mal zusammen:

  • Zu einem Amoklauf führt nicht ein Faktor alleine, sondern das Zusammenspiel mehrerer Faktoren.
  • Ein Faktor, der die anderen erst zu einem wirklichen Problem macht, sind psychische Probleme.
  • Es ist in jedem Fall sinnvoll, die psychischen Probleme zu behandeln – alleine schon um dem einzelnen Menschen zu helfen. Wenn damit ein Amoklauf verhindert werden kann, um so besser.
  • Es ist dagegen nicht sinnvoll, einfach so pauschal Killerspiele oder Sportschießen zu verbieten, denn sie alleine stellen kein Problem dar. Wenn jemand psychische Probleme hat, ist das anders, weil das alleine schon ein Grund zu handeln ist.

Darüber wird nach Amokläufen aber deutlich weniger diskutiert.

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Cem Özdemir wird Kanzler…

Cem Özdemir will ja bekanntlich in Stuttgart I das Direktmandat holen – das erste grüne Direktmandat außerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Die Stuttgarter Nachrichten sind da schon weiter. Für sie war er am vergangenen Freitag in Sillenbuch schon Kanzler.

Bei einer Podiumsdiskussion trafen die fünf Bundestagskandidaten aus dem Stuttgarter Süden aufeinander. Würde der Applaus entscheiden, würde Rot-Rot-Grün die nächsten vier Jahre regieren – und Cem Özdemir wäre der neue Kanzler.

Und weiter:

Cem Özdemir zieht den Applaus an wie ein Magnet.

[…]

Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab, und wenn sie, die Wähler, ihm, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, ihre Stimme geben, wird er in Berlin alles dafür tun, dass das Projekt ein für allemal versenkt wird. Das sitzt. Da können die anderen neben ihm noch so sehr den geplanten Durchgangsbahnhof preisen, sie stehen auf verlorenem Posten. Özdemir setzt noch einen drauf. Am Atomausstieg ist nicht zu rütteln, sagt er. Und das sich irgendwo ein sicheres Endlager für die Atomsuppe finden lässt, ist doch Augenwischerei.

[…]

Es ist eine Demonstration. Özdemir, der Politprofi, schlägt sie alle.

[…]

Trotzdem: Würde der Applaus in Sillenbuch über den Ausgang der Wahl am 27. September entscheiden, das Regierungsbündnis der nächsten Legislaturperiode wäre Rot-Rot-Grün. Und Özdemir der Kanzler.

Dazu passend ein gut eine Woche altes Video von Cem zu seiner Kandidatur und seinen Zielen:

Mehr unter www.cem-stuttgart.de und www.oezdemir.de – und natürlich auf Facebook und StudiVZ.

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Die Wahlwerbespots der Parteien zur BTW 2009

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Es sind ja jetzt einige Wahlwerbespots veröffentlicht worden, stellen wir sie dochmal nebeneinander. Naja, oder untereinander. Fangen wir der Dramaturgie wegen mal mit dem grünen Spot an, dann SPD und dann die CDU. Von der FDP und den Linken habe ich bisher keinen gefunden – gerne in den Kommentaren ergänzen.

Hier nun also der grüne Wahl-Werbespot zur Bundestagswahl 2009:

Zum Vergleich noch die Wahlwerbung der SPD:

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Ergebnisse im Saarland, Sachsen und Thüringen

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Auf Twitter hab ich ja am heutigen Wahlabend vom Standardaccount @hensch auf @parteitag gewechselt und ein bisschen live kommentiert. Den Account @parteitag nutze ich immer wieder, wenn ich bei Parteitagen oder anderen politischen Anlässen ziemlich viel twittere und meine Follower damit nicht bombardieren möchte.

Hier nun nachträglich ein paar mehr als 140 Zeichen zu den heutigen Landtagswahlen.

Saarland

Für das Saarland liegt bereits das vorläufige amtliche Endergebnis vor (in Klammern 2004):
CDU: 34,5 % (47,5 %)
SPD: 24,5 % (30,8 %)
Linke: 21,3 % (2,3 %)
FDP: 9,2 % (5,2 %)
Grüne: 5,9 % (5,6 %)
Sonstige: 4,6 % (8,6 %)

Update: Details zum Wahlergebnis (absolute Stimmen, sonstige Parteien etc.) bei wahlrecht.de

Wie vor der Wahl schon erwartet, hat die CDU ihre 2004 erreichte absolute Mehrheit verloren.

Im Vergleich zu der Umfrage in meinem Vor-Wahl-Beitrag hat sich kaum was getan – die Volksparteien sind leicht schwächer und die Linkspartei 5 Punkte besser. Sonst alles wie vorhergesehen. Die Grünen haben sich im Landtag gehalten und sind leicht gestärkt. 5,9 % klingen zwar nicht nach viel, sind aber für die Saar-Grünen wirklich gut – 1999 hatten wir dort nur 3,2 %.

Gut:
– Grüne wieder im Landtag und leicht gestärkt
– CDU verliert absolute Mehrheit
– CDU/FDP hat auch keine Mehrheit
– Volksparteien verlieren
– Wahlbeteiligung steigt von 55,5 % auf 67,6 %
– Grüne sind Zünglein an der Waage für Regierungsbildung

Schlecht:
– statt dritte Kraft wie vorher sind wir trotz Zugewinnen nur noch fünfte
– Linkspartei gewinnt 19 Prozentpunkte

Man darf gespannt sein wie es jetzt weitergeht. Es wird sicher Gespräche über Rot-Rot-Grün, Jamaika und über eine große Koalition geben. Wobei letzteres für die SPD erstmal hintenanstehen dürfte. Gespannt bin ich auch, inwiefern die Koalitionsprognosen von Dr. Marc Debus von vor der Wahl zutreffen. Die Umfragezahlen sind ja in etwa eingetreten, somit hatte die Prognose die korrekte Zahlenbasis.

Sachsen

Hier liegt noch kein vorläufiges amtliches Endergebnis vor, aber die beiden Hochrechnungen von ARD (20:15 Uhr) und ZDF (19:53 Uhr) ähneln sich extrem und an den Kräfteverhältnissen der Parteien dürfte sich nicht mehr viel verschieben – sieht man mal von SPD und FDP ab. Nehmen wir mal die neueren ARD-Zahlen (in Klammern 2004):

CDU: 40,5 % (41,1 %)
Linkspartei: 21,0 % (23,6 %)
SPD: 10,1 % (9,8 %)
FDP: 10,1 % (5,9 %)
Grüne: 6,0 % (5,1 %)
NPD: 5,2 % (9,2 %)

Update: Das vorläufige amtliche Endergebnis gibt’s bei wahlrecht.de – SPD liegt 0,4 Prozentpunkte vor der FDP und Grüne bekommen 6,4 %. Die Piraten liegen übrigens bei 1,9 % und damit hinter der Tierschutzpartei.

Auch hier sind dies ziemlich exakt die Werte, die die für den Vor-Wahl-Beitrag herangezogene Umfrage vorhersagte. Spannend wird noch die Frage, ob die FDP tatsächlich vor der SPD liegt (die ZDF-Hochrechnung sagt das derzeit knapp voraus) oder nicht. Die NPD ist leider wieder im Landtag vertreten und verteidigt somit erstmals ihren Einzug in ein Parlament, hat aber immerhin deutlich verloren.

Die Grünen haben sich hier von 5,1 % auf 6,0 % gesteigert, was für ein ostdeutsches Bundesland ein schöner Erfolg ist. Hier haben wir unseren Einzug in den Landtag erfolgreich verteidigt und etwas ausgebaut.
Sehr klar scheint, dass hier eine Koalition aus CDU und FDP die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD ablösen wird.

Gut:
– Grüne verteidigen Ost-Landtagseinzug und bauen ihn aus
– NPD verliert massiv, wenn auch nicht genug

Schlecht:
– Es reicht für Schwarz-Gelb
– NPD wieder im Landtag

Thüringen

Auch hier gibt es bislang nur Hochrechnungen (ARD 20:11 Uhr; ZDF 19:53 Uhr), die sich aber auch kaum unterscheiden. Nehmen wir wieder die aktuelleren ARD-Zahlen:

CDU: 31,3 % (43,0 %)
Linkspartei: 27,6 % (26,1 %)
SPD: 18,6 % (14,5 %)
FDP: 7,6 % (3,6 %)
Grüne: 5,9 % (4,5 %)
Sonstige: 9,0 % (8,3 %)

Update: Vorläufiges amtliches Endergebnis gibt’s bei wahlrecht.de – Grüne liegen dort bei 6,2 %, NPD bei 4,3 %.

Auch hier verliert die CDU massiv ihre absolute Mehrheit. Die Linkspartei legt mehr oder weniger stabil leicht zu, während die SPD sich erholt. Grüne und FDP ziehen wieder in den Landtag ein, wobei die FDP die Grünen leider überholt.

Grob ist das auch das in den Umfragen erwartete Wahlergebnis – jedenfalls von der Reihenfolge der Parteien her. Im Detail hat’s da doch ein paar Verschiebungen gegeben, insbesondere war die FDP besser erwartet worden. Aber auch die CDU hat noch mehr verloren als erwartet.

Gut:
– Grüne diesmal endlich drin, nachdem’s letztes Mal knapp nicht reichte
– CDU verliert absolute Mehrheit
– Schwarz-Gelb reicht auch nicht

Schlecht:
– FDP überholt uns
– Linkspartei vor SPD, so dass Rot-Rot-Grün schwierig wird

Fazit

Wie erwartet hat die CDU insgesamt eine herbe Schlappe erlitten. Zwei absolute Mehrheiten wurden mit richtig heftigen Verlusten (-13 im Saarland und -11,7 in Thüringen) verloren. Da tröstet auch der schwarz-gelbe Sieg in Sachsen wenig. Zumal die CDU auch dort leicht verloren hat.

Die Grünen sind in allen drei Landtagen dringeblieben oder eingezogen. Das war von den Umfragen her zwar zu erwarten, aber wenn man in den Umfragen gerade mal bei 5 oder 6 % liegt, darf man darauf nicht vertrauen, denn diese Umfragen haben auch eine statistische Fehlertoleranz, die meist bei 1-2 % liegt.

Besonders spannend ist die Rolle der Grünen im Saarland. Es sieht wohl so aus als könnten wir dort entscheiden, ob eine rot-rot-grüne Regierung Peter Müller ablösen wird oder ob erstmals eine Jamaika-Koalition gebildet wird. Das ist eine sehr gute Verhandlungsposition, um – in welcher Konstellation auch immer – grüne Inhalte umzusetzen.

In Thüringen muss man jetzt erstmal auf die Linkspartei gucken wie die sich in den nächsten Tagen verhält. Grüne und SPD haben eine Wahl von Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen, weil er sich nicht klar genug von der Stasi-Vergangenheit einiger Landtagsabgeordneter distanziert.

Ramelow hatte in der Vergangenheit angedeutet, er könne sich auch vorstellen, SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie den Vortritt zu lassen. Ob es bei diesem Abstand der Linkspartei zur SPD dabei bleibt, wird man sehen.

Auf jeden Fall ein selten spannender Wahlabend und die nächsten Wochen werden es sicher auch. Nicht nur wegen des Bundestagswahlkampfs, sondern auch wegen der Koalitionsgespräche.

Rückenwind für die CDU war dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht.

Update 31.08.2009, 16:43 Uhr: Hab die vorläufigen amtlichen Endergebnisse von Sachsen und Thüringen oben eingebaut.

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Blumentopf-Wahlwerbespot: Wählen gehen!

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Wählen gehen – sag nicht nur ich, sagen auch die Jungs von Blumentopf. Nein, sie singen’s sogar:

Im Saarland, in Sachsen und in Thüringen und in NRW gilt das schon nächsten Sonntag. Die ersten drei haben Landtagswahlen und in NRW sind Kommunalwahlen.

Am 27. September ist es dann in ganz Deutschland wieder soweit. Zwei Kreuze: die Erststimme für das Direktmandat, also eine Person, und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei.

Blumentopf-Wahlwerbespot gefunden bei Netzpolitik.

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Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Saarland

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Am kommenden Sonntag stehen drei Landtagswahlen an. In Sachsen, Thüringen und im Saarland. Alle drei sind für uns Grüne nicht gerade Hochburgen.

Genau genommen sind wir nur in zwei dieser drei Landtage bisher vertreten – und das auch nur sehr knapp, nämlich in Sachsen mit 5,1 % (knapp hinter der FDP) und im Saarland mit 5,6 % (knapp vor der FDP). In Thüringen hat es 2004 mit 4,5 % der Stimmen leider nicht gereicht.

Es geht also in allen drei Ländern um den Einzug oder den Verbleib im Landtag. So selbstverständlich der für Grüne in Baden-Württemberg, Hessen oder den Stadtstaaten ist – hier geht es wirklich um die parlamentarische Existenz.

Ein paar Worte zur aktuellen Situation in den jeweiligen Ländern – ich bezieh mich bei den Umfragen dabei auf die Forschungsgruppe Wahlen vom 21.08.2009:

Saarland

Aktuell regiert die CDU mit Ministerpräsident Peter Müller alleine. Seit 1985 hat es im Saarland keine Koalitionen gegeben – es wurde seitdem immer mit absoluter Mehrheit regiert.

Dies wird sich den Umfragen zufolge nun definitiv ändern. Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit nahezu sicher – und auch eine Koalition mit der FDP hat im Saarland nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit. Es steht aktuell 48 zu 45 (CDU: 36 %; SPD: 26 %; Linke: 16 %; FDP: 9 %; Grüne: 6 %; Sonstige: 7 %).

Eine aktuelle Analyse von Dr. Marc Debus im Zeit-Blog „Wahlen nach Zahlen“ nennt als wahrscheinlichste Koalition einigermaßen überraschend CDU/SPD (47,0 %) oder CDU/FDP/Grüne (36,6 %).

Schwarz-Gelb kommt auf eine Wahrscheinlichkeit von 3,0 % und Rot-Rot-Grün auf 9,4 %. Lässt man den Bundesrats-Faktor weg, der durch die Bundestagswahl womöglich eine geringere Rolle spielt, ändern sich die Zahlen etwas, aber die Reihenfolge bleibt.

Ich will das jetzt nicht bewerten – klar ist aber, dass es gerade für uns Grüne im Saarland auf jede Stimme ankommt und dass die künftige Koalition noch ziemlich offen ist.

Sachsen

Derzeit regiert die CDU in einer „großen“ Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Die Anführungszeichen deshalb, weil die SPD zuletzt nur auf 9,8 % kam und damit knapp vor der NPD landete (9,2 %). Die CDU kam letztes Mal auf 41,1 %.

Geht man nach den Umfragen dürfte sich zumindest daran, dass die CDU die künftige Regierung anführt, nichts ändern. Für eine andere Regierung müssten sich bei den aktuellen Zahlen SPD, Linke, Grüne und FDP zusammentun – und das kann man wohl ausschließen.

Die Frage wird also vor allem sein mit wem die CDU künftig den Freistaat Sachsen regieren wird. Weiter mit der SPD – oder künftig mit FDP und/oder Grünen? Tillich hatte das eine oder andere Mal die Grünen einen interessanten Koalitionspartner genannt – was aber eher als Versuch sich selbst interessanter zu machen gewertet wurde.

Aktuelle Umfragen lassen Schwarz-Gelb vermuten (CDU: 42 %; Linke: 20 %; SPD: 11 %; FDP: 11 %; Grüne: 6 %; NPD: 6 %; Sonstige: 4 %). Zu diesem Schluss kommt auch Dr. Marc Debus: Koalitionswahrscheinlichkeit 86,1 %, danach CDU/SPD mit 13,6 %.

Letztendlich haben es aber auch hier natürlich die Wähler in der Hand, ob diese Umfragen tatsächlich Wahlergebnisse werden. Für uns Grüne kommt es hier natürlich ganz besonders darauf an, den vor fünf Jahren erreichten Wiedereinzug in den Landtag zu verteidigen. Abgesehen von Berlin ist es nämlich bisher der einzige ostdeutsche Landtag in dem wir drin sind.

Thüringen

Aktuell regiert die die CDU unter Ministerpräsident Dieter Althaus wie im Saarland mit absoluter Mehrheit. Ebenfalls wie im Saarland ist es ziemlich sicher, dass diese Mehrheit verlorengeht. FDP und Grüne sind aktuell beide nicht im Thüringer Landtag vertreten.

Die aktuelle Umfrage für Thüringen sagt folgende Wahlergebnisse voraus: CDU 35 %; Linke: 25 %; SPD: 18 %; FDP: 10 %; Grüne: 5 %; Sonstige: 7 % – die FDP profitiert hier offenbar massiv von der Schwäche der CDU, kam sie doch zuletzt nur auf 3,6 %.

Althaus war zuletzt vor allem wegen seines Skiunfalls in den Schlagzeilen bei dem eine Frau ums Leben kam. Er bat die Opposition darum, den Unfall aus dem Wahlkampf herauszuhalten, was diese auch tat. Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition – holte sich Althaus dann damit, dass er daraufhin über Boulevard-Medien versuchte, den Skiunfall positiv für sich zu nutzen.

Dr. Marc Debus geht hier von einer Koalitionswahrscheinlichkeit von 46,9 % für CDU/SPD und von 38,4 % für CDU/FDP/Grüne aus. Ohne den Bundesrats-Faktor dreht sich das sogar um und die Jamaika-Koalition käme auf eine Wahrscheinlichkeit von 42,5 %, die große Koalition auf 40,1 %.

Fazit

In allen drei Ländern wird sich die jetzige Regierung voraussichtlich verändern. In Thüringen und im Saarland verliert die CDU nahezu sicher die absolute Mehrheit. Die Grünen stehen in allen Ländern derzeit mal mehr und mal weniger knapp über 5 % und brauchen daher dringend wie selten wirklich jede Stimme.

Was die Koalitionsbildung angeht, wird es sehr spannend. Ich kann die oben genannten Analyse-Ergebnisse der Wahlforschung nur zum Teil nachvollziehen, fand sie aber zu spannend, um sie euch vorzuenthalten.

Man darf jedenfalls sehr gespannt sein, was am Sonntag abend um 18 Uhr die Prognosen und dann die Hochrechungen sagen. Ich werd’s auf jeden Fall verfolgen.

Aber alle genannten Umfragen sind auch wiederum sehr mit Vorsicht zu genießen. Sehr viele Wähler wissen noch nicht, ob sie zur Wahl gehen oder sind sich ihrer Wahlentscheidung noch nicht sicher. Das betrifft vor allem die kleineren Parteien deren Anhänger überproportional oft sagen, dass sie noch nicht ganz sicher sind, ob sie diese Partei wirklich wählen.

Es kann also auch alles ganz anders kommen – aber eines ist sicher: Es wird spannend und jede Stimme zählt. Wählen gehen!

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Für die Fango-Koalition – für Horst Schlämmer!

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Es gibt ja derzeit massive Kritik an der Politik-Parodisierung durch Horst Schlämmer. Ähnlich wie Bettina Schausten kann ich das nicht nachvollziehen.

Man muss Horst Schlämmer ja nicht mögen – ich tu’s trotzdem – aber in ihm und seinem Film jetzt eine Bedrohung der für die Demokratie zu sehen, ist doch sehr weit hergeholt. Wir haben schon Guido Westerwelle ausgehalten als der die FDP ganz offiziell zur Spaßpartei erklärte (jetzt machen die das inoffiziell, aber irgendwie lustig ist ja der Ruf nach Steuersenkungen bei der Haushaltslage ja schon).

Deutlich grenzwertiger ist da der Versuch von Martin Sonneborn mit seiner Satire-Zeitschrift titanic tatsächlich als offizielle Partei („Die Partei„) bei der Bundestagswahl anzutreten. Aber auch das hätten wir ausgehalten – wenn’s der Bundeswahlleiter nicht verhindert hätte.

Ich hab den Film „Isch kandidiere“ von und mit Horst Schlämmer noch nicht gesehen, werde mir aber die „Hasenpower für Deutschland“ definitiv nicht entgehen lassen. Ich bin schon seit Jahren Schlämmer-Fan. Unvergesslich sein Auftritt bei „Wer wird Millionär“, beim Compedypreis 2006 oder nach der Landtagswahl 2005 in Schleswig-Holstein.

Ich freu mich schon auf die Fango-Koalition nach dem 27. September – die hat der Horst uns Grünen nämlich bereits angeboten.

Dass allerdings 18 % der Deutschen sagen, sie könnten sich vorstellen die Horst-Schlämmer-Partei (HSP) zu wählen, stimmt dann doch bedenklich. Aber daran ist nicht Horst Schlämmer schuld.

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