Politik

Steuersenkungen und die FDP

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:2 Kommentare
  • Lesedauer:4 min Lesezeit

Viele Milliarden Steuersenkungen zu versprechen, wenn der Haushalt gerade eine Rekordneuverschuldung nahe der 100 Mrd. EUR erreicht hat und eine Finanz- und Wirtschaftskrise dem Staat durch Bürgschaften, steigende Arbeitslosenzahlen etc. weitere Milliardenrisiken aufbürdet, ist eigentlich schon dreist genug.

1 EUR (Münze)Wenn dann noch durch die offizielle Steuerschätzung ganz offensichtlich wird, dass der Staat auch ohne Steuersenkungen keine Steuermehreinnahmen, sondern Mindereinnahmen haben wird, und man dann meint, das habe man vor der Wahl nicht wissen können – obwohl die Opposition inkl. der FDP die schwarz-rote Koalition ja gerade für diese Haushaltspolitik massiv kritisiert hat – wird es noch dreister. Zumal die FDP den Vorsitz des Haushaltsausschusses innehatte.

Wenn dann aber kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages FDP-Landeschefs in Regierungsverantwortung öffentlich merken, dass das ihren Landeshaushalten großen Schaden zufügen wird, was vom politischen Gegner schon vor der Wahl öffentlich kritisiert wurde, dann wird es extrem dreist.

Wo waren Jörg-Uwe Hahn aus Hessen und Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein denn als die FDP 50 Cent (Münze)ihr Wahlprogramm ausgearbeitet hat? Wo waren sie als nach der Wahl der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde?

Sollten sie tatsächlich erst jetzt gemerkt haben, was für Auswirkungen diese Steuersenkungen auf die Landeshaushalte haben, dann haben sie erstens nicht zugehört als im Wahlkampf die FDP-Forderungen lauthals kritisiert wurden und sind zweitens völlig inkompetent. Jeder, der sich ein bisschen mit Finanzpolitik beschäftigt, weiß doch, dass die Einkommensteuer nicht alleine zum Bund geht, sondern auch die Länder (42,5 %) und die Kommunen (15 %) davon einiges bekommen – oder eben auch nicht, wenn die Steuern gesenkt werden.

Gerade gestern Abend beim Treffen der Grünen Jugend in Stuttgart bekamen wir von der grünen Fraktionsvorsitzenden Muhterem Aras vor Augen geführt, wie schlimm die Haushaltslage in Stuttgart schon ohne die geplanten Steuersenkungen aussieht. Derzeit laufen die Haushaltsberatungen der Stadt Stuttgart und die Steuerpläne der Bundesregierung, treiben da große, zusätzliche Sorgenfalten auf die Stirnen der Gemeinderäte. Wobei man ohne Übertreibung auch von Wut sprechen kann.

Kein Wunder, denn wenn Hahn und Kubicki jetzt nach der Wahl plötzlich Bedenken wegen der Steuerpläne der FDP haben, dann muss man sich eben schon fragen, warum sie jetzt damit kommen und wie sie sich das vorgestellt haben. Einfach mal fordern und nach der Wahl dann halt sagen „Geht nicht“? Einfach mal fordern und wenn man die Wahl gewinnt, dann überlegen, ob man nun entgegen aller Vernunft die Steuern senkt oder dann eben sagt, die Vorgänger-Regierung wäre schuld, dass das jetzt doch nicht geht?

Es ist einfach unverantwortlich so einen Wahlkampf zu betreiben, wenn man schon vorher weiß, dass das nicht geht. Und Hahn und Kubicki zeigen, dass man das in der FDP eigentlich weiß.

Die Frage ist: Macht die FDP jetzt trotzdem weiter oder wird sie irgendwann Vernunft zeigen? Natürlich würde sie bei einem Rückzieher bei den Steuersenkungen gescholten, dass sie Wahlversprechen bricht. Aber sie hätte das halt nie versprechen dürfen. Es kann und darf der FDP doch genausowenig egal sein, wenn sie den Bundeshaushalt und die Haushalte von Ländern und Kommunten noch weiter ruiniert.

WeiterlesenSteuersenkungen und die FDP

Demokratie: Grüne BaWü wählen Landesvorstand

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:5 Kommentare
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Bei unserem Landesparteitag am 21. und 22. November 2009 in Biberach wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt. Dies sind zwei Vorsitzende und ein/e Schatzmeister/in als geschäftsführender Landesvorstand (GLV) und 13 Parteiratsmitglieder.

Die Kandidaten für den GLV dürfen hierbei weder dem Landtag, noch dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören. Für den Parteirat ist das für bis zu sieben sechs Leute erlaubt. Außerdem gilt die übliche Frauenquote von mindestens 50 %.

Für den weiblichen Teil der Doppelspitze kandidieren Silke Krebs (43, Freiburg), die seit vier Jahren dem Parteirat angehört, und die Amtsinhaberin Petra Selg (48, Bodensee), die von 2002-2005 im Bundestag saß.

Bei den Männern bekommt Amtsinhaber Daniel Mouratidis (32, Backnang) zwei Gegenkandidaten: Chris Kühn (30, Tübingen) und Max Burger (54, Rottweil), die beide zusammen mit mir vor zwei Jahren in den Parteirat, also den erweiterten Landesvorstand, gewählt wurden.

Ich kandidiere übrigens nach meiner ersten Amtszeit von zwei Jahren auch wieder – allerdings nicht für den Vorsitz, sondern wie letztes Mal auch für den Parteirat. Dieses Mal trete ich jedoch nicht als Kandidat der Grünen Jugend (GJ) an, sondern für keine bestimmte Gruppierung.

Informell würde ich sagen, vertrete ich sicher auch ein bisschen weiterhin die GJ, aber vor allem auch viele junge Grüne, die nicht oder nicht mehr der GJ angehören. Inhaltlich schlägt mein Herz vor allem für Netzpolitik und Bildung.
Ich hoffe natürlich auf breite Unterstützung – nicht nur auf den Stimmzetteln, sondern auch vorher schon.

Unabhängig davon, was man jetzt von den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten hält – hier wird einmal mehr der Kontrast zur SPD deutlich, die ihre neue Parteispitze von der alten bestimmen lässt.

WeiterlesenDemokratie: Grüne BaWü wählen Landesvorstand

Politische Sprachverwirrungen

  • Beitrags-Kategorie:LustigPolitik
  • Beitrags-Kommentare:9 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Mal ein unpolitischer Politik-Eintrag. In der gestrigen grünen Landesvorstandssitzung gab es sprachlich einige Überraschungen.

So war mal die Rede von „Leoniberalen“, einer wollte „das Pferd vom Eis holen“ (die arme Kuh, die dann draufbleiben muss) und eine leitete ihren Wortbeitrag mit den Worten „Da es tendenzienzmäßig so aussieht, dass…“ ein.

Bei solch leoniberalen Sprachtendenzienzen wird es wirklich Zeit, dass einer mal das Pferd vom Eis holt. 😉

WeiterlesenPolitische Sprachverwirrungen

Ruhigere Zeiten hier im Blog

Hier wird’s die nächste Zeit definitiv erstmal ruhiger. Es wäre zwar spannend, die Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Regierung intensiv im Blog zu begleiten, aber ich muss mich jetzt noch mehr als die letzten Wochen auf meine Diplomarbeit konzentrieren.

Was nicht heißt, dass es ausgeschlossen ist, dass ich mich hier zu Wort melde – ob nun zu schwarz-gelb oder was anderem. Aber eher kürzer und auch mal für ne Weile lieber nicht damit rechnen. Entsprechend misch ich mich auch weniger in die Diskussionen in den Kommentaren ein.

Was danach wird, sehen wir danach.

WeiterlesenRuhigere Zeiten hier im Blog

Mein Fazit der Bundestagswahl 2009

Nun ist sie also rum die Wahl und wir haben das Ergebnis: schwarz-gelb. Ob mit oder ohne Überhangmandate, CDU, CSU und FDP haben zusammen eine Mehrheit – und sie werden sie natürlich nutzen.

Wofür genau sie sie nutzen, wird man sehen. Ich bin natürlich in Sorge. Um den Atomausstieg vor allem. Auf jeden Fall werden wir jetzt die FDP an ihren Taten messen können, was Bürgerrechte angeht. Der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel hatte vor der Wahl gesagt, es würde keine Koalition geben, wenn nicht das Netzsperren-Gesetz (Zensursula) zurückgenommen wird. Nun, FDP? Wie sieht’s aus?

Danke!Abgesehen von der neuen schwarz-gelben Mehrheit können wir uns natürlich über ein grünes Rekordergebnis freuen. Manche Umfragen hatten zwar zwischendrin etwas mehr hoffen lassen, aber 10,7 % ist ein geniales Ergebnis. Unser bisheriger Rekord lag bei 8,6 % bei der Bundestagswahl 2002.

In Baden-Württemberg konnten wir sogar um 3,2 Prozentpunkte auf 13,9 % zulegen und kommen somit nach zuletzt acht nun auf elf Mandate, so dass die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Agnieszka Malczak, nun auch im Bundestag sitzen wird. Irgendwie wollte mir vor der Wahl kaum jemand glauben, dass der Platz 11 gar nicht unrealistisch ist. Glückwunsch von hier aus!

In Stuttgart hat Cem Özdemir das Direktmandat leider nicht geschafft. Ich war zuletzt wirklich sehr guter Dinge, dass es klappt. Gereicht hat’s dann aber doch „nur“ für 29,9 % und der CDU-Kandidat Stefan Kaufmann hat mit 34,4 % das Direktmandat geholt. Ute Vogt kam weit abgeschlagen mit 18,0 % auf Platz 3.
Hätte die SPD sich auf den Deal eingelassen, dass wir in Heidelberg zur SPD-Erststimme aufrufen und sie in Stuttgart zur Erststimme für Cem, hätten wir jetzt wohl zwei CDU-Überhangmandate weniger (davon gibt’s glatte zehn in Baden-Württemberg) und Cem wäre im Bundestag. Aber da war Ute Vogt dagegen – nun hat sie den Salat, denn das Ergebnis ist für sie ziemlich blamabel.
Aus der Stuttgarter SPD kam auch die meiste Zeit nur Gestichel gegen Cem und in der Öffentlichkeit haben sie immer so getan als würden sie seine Kandidatur gar nicht ernstnehmen. Das war wohl etwas zuviel Arroganz. Nächstes Mal läuft das hoffentlich kooperativer.

Auf jeden Fall Hut ab für Cem für diesen engagierten Erststimmen-Wahlkampf in Stuttgart, den er mal so eben nebenbei neben dem Grünen-Bundesvorsitz gemacht hat. 29,9 % sind zwar leider nicht ausreichend für das Direktmandat, aber es ist dennoch ein so geniales Ergebnis, dass er auf jeden Fall erhobenen Hauptes aus der Wahl herausgehen kann. Das dürfte nach dem Erstimmen-Ergebnis von Christian Ströbele in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin (46,8 %) bundesweit das beste grüne Erststimmen-Ergebnis sein, oder?

Alles in allem: durchwachsen. Wir wollten schwarz-gelb verhindern und wir wollten dritte Kraft werden. Das hat beides nicht geklappt. Wir sind nach wie vor fünfte – und das schmerzt natürlich. Gerade weil die Umfragen uns bis vor kurzem meist immerhin an vierter Stelle sahen und einmal sogar gleichauf mit der FDP. Aber solch ein Rekordergebnis ist natürlich dennoch auch ein Erfolg. Es gibt Schatten – aber auch Licht.
(Zum Licht gehört für mich übrigens auch, dass die Volksparteien weiter verloren haben und wir inzwischen eher eine ganze Reihe mittelgroßer Parteien haben.)

Aber so sehr ich mir auch gewünscht hätte, dass wir schwarz-gelb verhindern können und so sehr ich mich ärgere, dass Guido Westerwelle jetzt wohl Außenminister wird, ihn deshalb abzulehnen, weil er schwul ist, darf nicht sein. Die SPD sollte sich jetzt lieber mal ne Runde mit sich selbst beschäftigen als schwulenfeindliche Sprüche gegen Westerwelle loszulassen.

WeiterlesenMein Fazit der Bundestagswahl 2009

Am Sonntag: GRÜN statt schwarz-gelb oder -rot

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:6 Kommentare
  • Lesedauer:3 min Lesezeit

Seit 1-2 Tagen bin ich zunehmend aufgeregt wegen der Wahl morgen. Es ist mehr als nur die Spannung, die ich von früher kenne als ich auch „nur“ Wähler war. Es ist halt doch was anderes, wenn man mehr involviert ist.

Ich hab lange darüber nachgedacht, was eigentlich schlimmer ist – schwarz-gelb oder schwarz-rot, also eine erneute große Koalition.

Das hängt aber letzlich davon ab, aus welcher Themenperspektive man die Wahl betrachtet. Aus umwelt- und sozialpolitischen Gründen wäre schwarz-gelb voraussichtlich eine ziemliche Katastrophe.
Guckt man jedoch mehr auf die Bürgerrechte, ist die große Koalition vermutlich schlimmer. Alleine schon, weil sie eine verfassungsändernde Mehrheit hat, weil sie mehr als zwei Drittel der Sitze im Bundestag innehat.

Nun wollte ich eh nicht schwarz, nicht gelb und auch nicht rot wählen – so dass ich eh keine dieser Koalitionen mit meiner Wahl unterstützt hätte. Aber mir fiel auf, dass eine erneute große Koalition ja gar nicht wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben muss. Laut der neuesten Forsa-Umfrage (25.09.) haben CDU/CSU und SPD zusammen 58 %, was auch mit Berücksichtigung der „Sonstigen“ nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag reichen würde.

Das gilt aber nur, wenn jetzt nicht lauter Leute SPD wählen, weil sie meinten, sie müssten sie in der großen Koalition stützen. Ob die SPD mit 24 oder 26 % in die große Koalition geht, ist nicht wirklich relevant für die Kräfteverhältnisse dort, denn die Union wird deutlich stärker sein.

Aber erstens würde man damit die große Koalition stärken – und zweitens wird es sehr entscheidend sein an welcher Stelle die Grünen bei den immer größer werdenden, kleineren Parteien liegen.

Im aktuellen Bundestag sind wir leider nur fünfte Kraft. Das bedeutet, dass wir erst als fünfte drankommen bei den Reden und dass auch insgesamt die Aufmerksamkeit für unsere Themen (von Wahlkampfzeiten abgesehen) kleiner ist.
In den Umfragen lagen wir in der letzten Zeit meist vor der Linkspartei – aber nach der FDP. Wir lagen aber auch schon gleichauf mit der FDP bei 13,5 %, sind dafür zuletzt durch die Aufholjagd der SPD aber etwas zurückfallen und gleichzeitig hat die Linkspartei zugelegt.

Bei der Europawahl waren wir stärkste Kraft unter den drei Kleinen. Wir können jede Stimme gebrauchen, damit das am Sonntag um 18 Uhr auch so aussieht. Damit die grünen Themen eine kräftige Stimme bekommen.

Gleichzeitig verhindert jede Stimme für Grüne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag (die in den Umfragen eh schon teilweise nicht mehr vorhanden ist). Und die große Koalition will man ja auch nicht wählen, oder?

Aus der Krise hilft nur GRÜN. Daher morgen auf jeden Fall die Zweitstimme an die Grünen – und in Stuttgart I für Cem Özdemir auf jeden Fall auch die Erststimme. Nur so zieht Cem in den Bundestag ein und es wäre auch ein richtig tolles Signal an die alten Volksparteien. An Grün kommen sie nicht mehr vorbei. 🙂

Wer noch Fragen hat – derzeit sind in der grünen Bundesgeschäftsstelle Tag und Nacht immer lauter Grüne aktiv und beantworten sie euch. Schaut einfach mal unter dreitagewach.gruene.de vorbei. Gibt auch lecker Livestream.

P.S. an die Piraten hier: Peter Sunde (Pirate Bay) empfiehlt die Wahl der Grünen.

WeiterlesenAm Sonntag: GRÜN statt schwarz-gelb oder -rot

Die FDP hat Wirtschaftskompetenz? Von wegen!

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar
  • Lesedauer:2 min Lesezeit

Der FDP wird ja irgendwie immer wieder Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Aber nur weil man die Lobbyinteressen von Apothekern vertritt, hat man noch lange nicht Ahnung von Wirtschaft.

So kommt es, dass das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) heute aufdeckt, dass die FDP bei ihren Plänen für Steuersenkungen nach der Wahl mit falschen Zahlen argumentiert. Laut der FDP kostet ihre Steuersenkung zu einem Drei-Stufen-Modell mit 15, 25 und 35 % „nur“ 35 Mrd. EUR.

Laut RWI sind es aber 89 Mrd. EUR. Das ist deutlich mehr als doppelt so viel. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

Aber wer die Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland (FTD) liest, der weiß ohnehin, dass es mit der Wirtschaftskompetenz der FDP nicht so weit her sein kann. Die FTD empfiehlt nämlich für die Bundestagswahl schwarz-grün und will die FDP ausdrücklich nicht dabeihaben.

Die Wahl der Grünen empfiehlt sie nur deshalb nicht, weil sie nicht 100 % sicher sein kann, dass es nach der Wahl kein rot-rot-grünes Bündnis geben wird. Bei der Europawahl hatte die FTD sogar direkt dazu aufgerufen, grün zu wählen.

Es sickert immer mehr durch, wo wirklich Wirtschaftskompetenz liegt: Aus der Krise hilft nur grün.

Auf den Netzeitungs-Artikel bin ich durch Alex Bonde per Facebook aufmerksam geworden.

WeiterlesenDie FDP hat Wirtschaftskompetenz? Von wegen!

Die Atomlobby und ihr heimlicher Wahlkampf

Unglaublich, was da gerade ein paar Tage vor der Wahl ans Licht kommt:

Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Lob gibt es in dem Strategiepapier für die Grünen (auch wenn es natürlich nicht als Lob gemeint ist):

Als echte Gegner werden nur die Grünen wahrgenommen: Sie hätten das größte Anti-Atom-Mobilisierungspotential.

Da kommt Schwung in den Wahlkampf…

WeiterlesenDie Atomlobby und ihr heimlicher Wahlkampf

Heute Özdemir, Kuhn und Andreae im Livestream

  • Beitrags-Kategorie:Politik
  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare
  • Lesedauer:1 min Lesezeit

Heute Abend in Stuttgart, Heidelberg, Freiburg und weltweit per Livestream: Cem Özdemir, Fritz Kuhn und Kerstin Andreae.

Drei für grün - live! (Plakat)Cem ist Bundesvorsitzender und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Stuttgart, Fritz ist Fraktionsvorsitzender und männlicher Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und real vor Ort in seinem Wahlkreis in Heidelberg und Kerstin ist weibliche Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg und real vor Ort in ihrem Wahlkreis in Freiburg.

Aber alle Reden werden jeweils an die anderen beiden Orte per Video übertragen – und sind außerdem für alle zu Hause per Livestream erlebbar.

Den Livestream gibt’s unter www.livestream.com/gruenebw und mehr Infos bei der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Vor Ort geht’s jeweils um 19 Uhr los, der Livestream startet um 19:15 Uhr.

WeiterlesenHeute Özdemir, Kuhn und Andreae im Livestream