Silvana Koch-Mehrin und die Pressefreiheit

Falls hier jemand vorhat, am Sonntag FDP zu wählen, überlegt er sich das vielleicht nochmal nach diesem Video-Beitrag vom NDR-Magazin ZAPP zu Silvana Koch-Mehrin, der Spitzenkandidatin der FDP.

Sie hatte sich für mich ja eh schon entzaubert, obwohl ich nie vorhatte, FDP zu wählen.

Aber es wird immer schlimmer. Die geringe Anwesenheitsquote im Europaparlament kann viele Gründe haben, Mutterschutz ist einer davon, wobei der ja schon reingerechnet wurde. Und Medienpräsenz gehört ja schon auch zu den Aufgaben von Politikern. Wobei man natürlich zu Recht fragen kann, ob da die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Richtig schlimm wurde es allerdings danach: Silvana Koch-Mehrin verbot der FAZ einen Artikel in dem die offiziellen Zahlen des EU-Parlaments genannt wurden – und auch ihre Sichtweise dargestellt wurde. Diesen Artikel hat sie vor Gericht mit Hilfe einer eidesstattlichen Erklärung verbieten lassen – was später aber wieder aufgehoben wurde. In diesem Eid behauptete sie, 75 % anwesend gewesen zu sein statt der 41 %, die das EU-Parlament ohne bzw. 62 %, die das EU-Parlament später mit Mutterschutz auswies.

Sie lässt also Berichterstattung über offizielle Zahlen des EU-Parlaments verbieten. Und das obwohl auch ihre eigene Sicht der Dinge dort dargestellt wurde. Nicht gerade liberal. Pressefreiheit?!

Dann war sie beim SWR im Fernsehen zu Gast und wurde auch dort mit diesen Zahlen konfrontiert. Sie sagt, die Zahlen seien falsch und sie sei froh, das hier nochmal geraderücken zu können. So froh, dass von Seiten der FDP danach versucht wurde, die Ausstrahlung der entsprechenden Passage in der Sendung zu verhindern. Dies war nicht erfolgreich, die Sendung wurde ausgestrahlt und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schrief einen seltsamen Brief an den Chefredakteur der ARD. Kernkritikpunkt: Die Fragen seien nicht abgesprochen gewesen. Na, sowas. Ich hatte noch nie abgesprochene Fragen in Interviews. Höchstens hat man vorher mal grob die Richtung genannt bekommen.

Aber seht einfach selbst. Es ist viel zu krass als dass wirklich liberale Menschen am Sonntag guten Gewissens die FDP mit dieser Spitzenkandidatin wählen könnten.

Noch 24 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale. Geht wählen!

Gefunden bei Robin Haseler.

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6 Responses to “Silvana Koch-Mehrin und die Pressefreiheit”

  1. sophiste

    Wahlkampf ist ja ok, aber so langsam ist das echt schwach mit diesen Attacken auf Silvana Koch-Mehrin.

  2. @sophiste
    Wieso? Für mich war das jetzt nochmal was Neues, sie und ihre Partei haben schon wieder einen draufgelegt, das muss man doch kritisieren. Was wäre das für eine Demokratie, wenn das unter den Tisch fiele?

    @Kai
    Seh ich prinzipiell ähnlich. Wobei ich da schon nochmal darauf hinweisen muss, dass längst nicht jedes Interview autorisiert wird. Das ist vielleicht bei Abgeordneten und Promis so, bei mir war das bisher eigentlich immer anders.
    Mal drüberlesen, falls da irgendwo Missverständnisse oder richtige Fehler waren (was so gut wie jedesmal vorkommt), finde ich okay, was aber eben nicht heißt, dass gesagte Dinge im nachhinen wieder rauszensiert werden können. Siehe auch: Presse: Autorisierungswahn vs. unsaubere Arbeit

  3. sophiste

    “Nichts davon an dem Abend. Okay, sie sieht tatsächlich so gut aus wie auf den Plakaten. Aber rhetorisch war es doch ganz klar untere Liga.”

    “Sie lässt also Berichterstattung über offizielle Zahlen des EU-Parlaments verbieten. Und das obwohl auch ihre eigene Sicht der Dinge dort dargestellt wurde. Nicht gerade liberal. Pressefreiheit?!”

    “Die Fragen seien nicht abgesprochen gewesen. Na, sowas. Ich hatte noch nie abgesprochene Fragen in Interviews. Höchstens hat man vorher mal grob die Richtung genannt bekommen.”

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