Blog von Henning Schürig, Stuttgart

Die Bundesregierung muss sparen. Davon ist auch das Bundesverkehrsministerium nicht ausgenommen. 925 Mio. EUR sollte der Bund im Rahmen von Stuttgart 21 für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zahlen. Plus x hieß es damals. Dieses X wächst und gedeiht kräftig. Im Moment liegt es bei 865 Mio. EUR, so dass sich die Kosten für den Bund bereits zum heutigen Stand glatt verdoppelt haben.

Kritiker von Stuttgart 21 gehen längst davon aus, dass dieses anfangs wohl für unscheinbar gehaltene X glatt 3 Mrd. EUR groß werden könnte, so dass der Bund dann fast 4 Mrd. EUR für die Neubaustrecke zahlt. Für die Neubaustrecke, die der Bundesverkehrswegeplan eigentlich gar nicht als vordringlich ansieht.

Gebaut werden soll sie nur, weil auch das Land nochmal 950 Mio. EUR dazugibt und auch die Deutsche Bahn nochmal 150 Mio. EUR dazugeben soll.

Nun wird dem Bund das X aber zu groß. Ist wohl schwer zu vermitteln, warum es auf der einen Seite Sparpakete gibt und man andere Bahnprojekte – die als vordringlicher angesehen werden – aus Geldmangel verschiebt und hier dann soviel Geld verbaut, wo gerade die, denen es nutzen soll, es gar nicht haben wollen.

Die Bahn und das Land Baden-Württemberg haben ja aber auch schon an ihren Kostenhäppchen ordentlich zu knabbern und könnten es gerade bei der aktuellen Stimmung wohl kaum begründen, warum sie selbst jetzt noch mehr Geld in dieses umstrittene Vorhaben pumpen sollen. Von der Stadt Stuttgart mal ganz abgesehen, wo der OB Wolfgang Schuster ohnehin zu Stuttgart 21 am liebsten sagt, dass es “ein Projekt der Bahn” sei mit dem die Stadt eigentlich gar nichts zu tun hat.

Ohne Bund kein Geld. Ohne Neubaustrecke kein Stuttgart 21. Sind wir schon am Ziel?

Das sicher nicht. Aber wieder einen Schritt weiter. Wenn das so weitergeht, ist Stuttgart 21 bald wirklich Geschichte. Als der wahre Schwabenstreich.

Quelle: Bund will mehr Geld von Land und Bahn (StZ)

Märkte versagen, Demokratien wanken, Deutschland verliert global an Macht: In einer Studie hat ein Think Tank der Bundeswehr analysiert, wie die sinkende Ölförderung die Weltwirtschaft verändert. Das interne Dokument zeigt erstmals, wie sehr eine drohende Energiekrise die Militärs sorgt.

Quelle: SPON

Es soll ja Menschen geben, die schon lange weg vom Öl wollen…

“Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus”, schreibt SPON heute. Vor kurzem hieß es, dass Merkel und Westerwelle ein riesiges Problem bekommen, wenn auch in Baden-Württemberg schwarz-gelb abgewählt wird.

Baden-Württemberg ist quasi das NRW von schwarz-gelb. Der rot-grüne Machtverlust in NRW löste 2005 Neuwahlen im Bund aus.

Wenn nun Stuttgart 21 Mappus gefährdet und Mappus Merkel und Westerwelle dann – spätestens dann – wird klar, warum die Proteste gegen Stuttgart 21 bundesweite Bedeutung haben. Ganz abgesehen von den Milliarden an Steuergeld, die vom Bund in dieses Projekt fließen.

Jetzt muss ich aber los zur Demo…

P.S.: Livestream vom Nordflügel des Hauptbahnhofs in Stuttgart.

In den letzten Wochen kam mir immer öfter der Gedanke, was eigentlich Twitter noch positiv von Facebook abhebt.

Okay, man kann den Datenschutz anführen, man kann die Einfachheit von Twitter ins Spiel bringen oder auch das Follower-Prinzip (im Gegensatz zu gegenseitig bestätigten “Freundschaften”).

Aber für die allermeisten Menschen gibt es eigentlich kaum einen Grund, Twitter gegenüber Facebook zu bevorzugen. Ich fahre schon seit langem zweigleisig. Was ich twittere, geht automatisch in Facebook rein. So addiert sich auch die Reichweite, die – mal von den reinen Zahlen bezüglich Freunde bzw. Follower ausgehend – bei beiden rund um 1000 liegt. Facebook im Moment noch etwas weniger, Twitter um einiges mehr.

Aber wenn ich mich für eines entscheiden müsste, würde ich immer mehr zu Facebook tendieren. Dort kommen ohnehin mehr Reaktionen (Diskussionen lassen sich dort auch viel besser führen), die anderen können ganz niedrigschwellig “Gefällt mir” anklicken und bei Links wird direkt ein Bild hinzugefügt.

Dass mich jetzt keiner falsch versteht: Ich will Twitter nicht den Rücken kehren. Dafür gibt es für mich keinen Grund, solange der Twitter-Facebook-Import gut funktioniert.

Aber die Zeiten in denen Twitter für mich im Zentrum des Webs stand, sind vorbei. Da ist nun Facebook.

Im Blog von MOSAIQ MEDIA hat heute auch eine Kollegin dazu Ähnliches geschrieben: Facebook hat mein Twitter aufgefressen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sagt, dass in Sachen Ehegattensplitting gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zwischen Mann und Frau nicht benachteiligt werden dürfen. Während es in der Union bisher weit verbreitet war, dass man genau das so will, zeigt sich die FDP hier offen. In der CDU sehen viele, dass man hier etwas tun muss – aber die CSU blockiert und auch der Finanzminister bremst.

Dass der Finanzminister bremst, kann man auf den ersten Blick fast schon als seinen Job betrachten. Schließlich sinken die Steuereinnahmen, wenn das Ehegattensplitting künftig auch bei der Homo-Ehe gilt.

Dabei ist es doch ganz einfach: Ehegattensplitting abschaffen.

Das sorgt für Gleichberechtigung zwischen Homo- und Hetero-Ehen, beendet die staatliche Subvention von “Hausfrauen-Ehen” (*) und treibt dem Finanzminister keine Sorgenfalten auf die Stirn, weil der Haushalt entlastet wird.

Die Grünen fordern das übrigens schon lange, aber in der rot-grünen Bundesregierung von 1998-2005 konnte sich die SPD damit noch nicht anfreunden.

* Mann verdient im Extremfall sehr gut, die Frau gar nichts. Das Ehegattensplitting sorgt aber für einen relativ niedrigen Steuersatz, weil beide gemeinsam wie zwei Normalverdiener besteuert werden.

Die Demo gegen Stuttgart 21 heute war gigantisch!
Na gut, dank des Konzepts Schweigemarsch war die Anreise zum Schlossplatz eher lahm (die ja bis wir mal los sind, auch fast ne Stunde gedauert hat), aber es waren so unglaublich viele Leute. Das ist echt Wahnsinn!

Renate Künast hat heute auf auf der Demo geredet. Außerdem gab es drei beeindruckende Schweigeminuten – da war’s für den Schlossplatz wirklich verdammt ruhig.

Ach ja, und einen netten Spruch habe ich noch fotografiert. :-)

Eine Freundin ist arbeitslos geworden und hat sich deshalb – logisch! – arbeitslos gemeldet. Was macht man da in Deutschland? Natürlich, ein Formular ausfüllen.

In dem Formular gab es dann ein Feld: “Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um meine Beschäftigungslosigkeit zu beenden.”

Das klingt schon mal sehr nach diesen Terrorismus-Fragebögen bei der Einreise in die USA: “Haben Sie vor, einen terroristischen Anschlag zu verüben?”

Ganz schwer rauszulesen, was die da von einem hören wollen.

Aber der Service auf dem Arbeitsamt ist so gut, die helfen dir dabei. Das Feld war von der Dame vom Arbeitsamt schon mit “Ja” angekreuzt worden.

Und so beschäftigt die Bürokratie sich selbst. Hilft natürlich ungemein bei der Vermittlung von Arbeitslosen.

Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und e.on sind einfach nur dreist. Im Zuge der Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Abschöpfung der daraus resultierenden Gewinne bzw. der Einführung einer Brennelementesteuer äußern sie sich wie folgt:

Die Parteien [die vier Konzerne - Anmerkung HS] seien “aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrags zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben”, zitierte das “Handelsblatt” aus dem Vertragsentwurf der Konzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall. Geschlossen werden solle der Vertrag zwischen den Konzernen und der Bundesregierung

Genau so einen Vertrag gibt es aber bereits. Bekannt ist er unter dem Namen Atomkonsens. Der wurde auch von den vier Konzernen unterzeichnet. Wie vertragstreu sie sind, sieht man ja.

Facebook überrascht doch immer wieder. Aus der Kombination des Geburtstags eines Menschen und vermutlich automatisierter inhaltlicher Analyse der Pinnwandeinträge kommt auf meiner Startseite dann eine Meldung wie:

Kristina [...] und Lucas [...] haben an Benno [...]s Pinnwand geschrieben, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren.

Also, für mich war das eben neu – und überraschend. Habt ihr das schon mal gesehen?

Ich verstehe ja, dass es viele Vorbehalte dagegen gibt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wer will schon länger arbeiten? Das sind die wenigsten.

Ich verstehe auch, dass das nicht in jedem Beruf gleich machbar ist. Gerade bei schwerer körperlicher Arbeit können wohl nur wenige mit 67 noch ihren Beruf zu ihrer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausüben.

Ich sehe aber nicht, wie es funktionieren soll, dass wir zwar immer länger leben – und damit immer länger Geld aus der Rentenkasse bekommen – ohne länger zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen.

Zumal jedes Jahr späterer Renteneintritt uns da gleich an beiden Seiten hilft: es wird ein Jahr länger eingezahlt – und ein Jahr kürzer ausbezahlt.

Außerdem haben wir doch großzügige Übergangsregelungen. Von 2012 bis 2029 jedes Jahr einen Monat später in Rente. Der erste Jahrgang, der erst mit 67 in Rente ginge, wäre Jahrgang 1964.

Ganz ehrlich: Ich frage mich eher, ob das überhaupt ausreicht. 2029 werden wir sicher noch älter und sind noch fitter im Alter. Andererseits arbeiten schon heute die wenigsten bis 65.

Was meint ihr? Wie kommt man aus dem Dilemma raus?

Update: Lesenswerter Artikel zum Thema in der Süddeutschen (via Alex Bonde auf Facebook).