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Soeben gab es im Haus der Architekten in Stuttgart eine Pressekonferenz zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Neben den bereits in großen Teilen bekannten Inhalte, wurde auch der Zuschnitt der Ministerien bekanntgegeben.

Hier also die Struktur der künftigen grün-roten Landesregierung:

Grüne:
– Ministerpräsident
– Staatsministerium
– Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
– Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
– Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
– Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz
– Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
– Staatssekretärsfunktion mit Kabinettsrang

SPD:
– Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
– Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, zugleich Bevollmächtigter beim Bund
– Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
– Innenministerium
– Justizministerium
– Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
– Ministerium für Integration

Die SPD stellt außerdem den stellvertretenden Ministerpräsidenten, der ja aber aus den Reihen des Kabinetts gestellt wird und daher kein zusätzliches Kabinettsmitglied ist.

Damit stellen die Grünen ein Kabinettsmitglied mehr, haben allerdings weniger „echte“ Ministerien.

Bis vor einiger Zeit kannte ich das Wort Grundschulempfehlung gar nicht. Ich habe meine Schulzeit in Niedersachsen verbracht, ging dort erst vier Jahre zur Grundschule, dann – wie alle und mit allen – zwei Jahre auf die Orientierungsstufe (OS).

Am Ende der OS gab es dann die Gymnasialempfehlung – oder eben die Realschulempfehlung oder die Hauptschulempfehlung.

Wie das Wort Empfehlung ja auch nahelegt, war es eine Empfehlung und keine verbindliche Weisung. Die Eltern konnten also selbst entscheiden, ob sie dieser Empfehlung folgen oder nicht. Die meisten taten es, einige wichen leicht davon ab.

Interessant finde ich aber nicht nur, dass hier ein Streit an einem Wort entzündet, das ich lange gar nicht kannte, sondern auch, dass es in Hamburg Proteste gab, weil die Grünen das Elternwahlrecht abschaffen wollten und in Baden-Württemberg nun, weil die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wegfallen soll.

Dabei sind das zwei Seiten einer Medaille. Schafft man die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ab, kommt automatisch das Elternwahlrecht – und andersherum. Die einen beschweren sich, weil man’s abschafft, die anderen weil man’s einführt.

Scheint manchmal ein bisschen so als müsse einfach alles so bleiben wie es ist, dann regt sich auch keiner auf.

Die Gymnasien in Niedersachsen waren meines Wissens nach übrigens nicht mehr oder weniger überlaufen als die in anderen Bundesländern auch.

Gestern kamen Irritationen auf, weil es hieß, die grün-rote Koalition wolle bei der Bildung massiv sparen und hierzu Lehrerstellen abbauen. Um einen besseren Eindruck vom Gesamttableau zu bekommen, hier eine Mail aus der grünen Landesgeschäftsstelle zur Erklärung des Hintergrunds:

An alle Kreisverbände
Zur Kenntnis: Landesvorstand, alle Abgeordneten

Liebe Freundinnen und Freunde,

die gestrigen Äußerungen der beiden Verhandlungsführer gegenüber der Presse haben zu Irritationen geführt, weil der Eindruck entstehen konnte, die Grundlinien zur Finanzpolitik würden zu Lasten des Bildungsbereichs gehen.

Das ist so nicht richtig. Eines unserer großen Vorhaben in der neuen Landesregierung wird es sein, die Bildung im Land qualitativ deutlich zu verbessern.
Das fängt zum Beispiel mit der Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der frühen Sprachförderung an. Das führt – neben anderen Maßnahmen im Schulbereich – weiter über den Ausbau der Ganztagesschulen und der individuellen Förderung. Und auch im Hochschulbereich sind notwendige Maßnahmen zu ergreifen. So wollen wir die Abschaffung der Studiengebühren sowie den dringend notwendigen Ausbau der Studienplätze realisieren.

Nun steht uns eine demografische Entwicklung bevor, die die SchülerInnenzahlen zumindest bis zum Jahr 2020 dramatisch sinken lässt. Gingen wir vom jetzigen Bildungsniveau in unseren Schulen aus, müssten aufgrund dieses Rückganges der SchülerInnenzahlen bis 2020 20.000 wegfallende LehrerInnenstellen nicht mehr neu besetzt werden. Das werden wir nicht machen, denn wir stehen, wie gesagt, für eine qualitative Verbesserung in den verschiedenen Bildungsbereichen. Deshalb wird ein Großteil der freiwerdenden Mittel eben für diese qualitative Verbesserung in der Bildung eingesetzt.

Ein kleinerer Teil der freiwerdenden Lehrerstellen soll im Laufe der Jahre bis 2020 nicht mehr neu besetzt werden und die eingesparten Mittel sollen in die Konsolidierung des Haushaltes fließen. Denn auch die Haushaltskonsolidierung ist eine dringend notwendige Maßnahme, die die grün-rote Regierung anpacken muss. Mittlerweile steht das Land vor einem Schuldenberg von 45 Milliarden Euro. Wenn die nach uns kommenden Generationen nicht nur damit beschäftigt sein dürfen, die Zinsen und Zinseszinsen dieser Schulden zu tilgen, sondern auch noch in der Lage sein sollen, selbst zu gestalten, müssen wir sparen. Das ist schmerzhaft, aber eine unvermeidbare Konsequenz der unsoliden Haushaltspolitik der vergangenen CDU-Regierungen.

Durch die demografische Entwicklung sind wir jedoch in der Lage, sowohl die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich anzustoßen als auch einen gewissen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Natürlich können wir damit nicht alles Notwendige finanzieren, und auch den Haushalt kriegen wir nicht ausschließlich dadurch saniert. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel werden wir die Zahl der SteuerprüferInnen im Land relevant erhöhen, damit die Steuern, die dem Land zustehen, tatsächlich auch in den Haushalt einfließen. Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist eine Maßnahme, die den Kommunen zu Gute kommt, zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Viele Grüße
Annette Schäfer
Landesgeschäftsführerin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

Nun hat Guido Westerwelle den FDP-Parteivorsitz aufgegeben – oder genauer: angekündigt, im Mai nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Dieser Schritt kam für ihn gerade noch rechtzeitig, bevor er öffentlich entthront worden wäre, wie auch die FTD schreibt.

Doch ist die FDP ohne Westerwelle jetzt plötzlich besser dran? Ich glaube nein. Westerwelle hat die Partei über viele Jahre geprägt, aber nicht im positiven Sinn.

Er war stets mit seinen Phrasen präsent. Scharfzüngig, oft polemisch und auch populistisch. Sein klares Feindbild waren die Grünen, sein quasi einziges Thema die Steuersenkung.

Westerwelle hat die FDP inhaltlich entleert. Dieser Prozess fing zwar sicher nicht erst 1996 an als er Generalsekretär wurde, aber er trieb diese Entleerung auf die Spitze. Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung. Einfach, niedrig, gerecht.

Das hätte fast noch gutgehen können, wenn die Haushalte das hergeben würden. Aber Westerwelle muss selbst klar gewesen sein, dass sich eine solche Steuersenkung nach der Bundestagswahl nicht umsetzen ließe. Aber er konnte einfach nicht mehr zurück.

Sein Abstieg begann mit der Bundestagswahl. Die Steuersenkungsversprechen waren eine geplatzte Seifenblase und die FDP beanspruchte nicht einmal das Finanzministerium. Aus der Ein-Themen-Partei wurde die Null-Themen-Partei.

Dieses Problem wird die FDP nun nicht so schnell los wie ihren Vorsitzenden. Daran wird sie noch lange zu knabbern haben.

Morgen ist sie endlich: die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Viele fiebern schon lange darauf hin, aber viele sind auch noch unentschlossen und fragen: Wen soll ich morgen wählen?

Die Antwort ist für mich ganz eindeutig grün! Vom Wahlomat geprüft und bestätigt. 🙂

Hier einige Gründe, warum man am Sonntag grün wählen sollte:

• Weil es wichtig sein wird, dass die Grünen vor der SPD liegen.
• Weil Winfried Kretschmann der beste Ministerpräsident wäre, den ich mir vorstellen kann: Intelligent, ehrlich und leidenschaftlich!
• Weil Stuttgart 21 bei viel zu hohen Kosten auch noch viel zu wenig leistet und das Volk über dieses Projekt abstimmen soll.
• Weil wir eine Landesregierung brauchen, die ihre Atomaufsicht auch wirklich ernst nimmt.
• Weil wir eine neue Bildungspolitik brauchen, die den Schulen mehr Freiheiten gibt, sich zu längerem gemeinsamen Lernen hinzubewegen.

Und an alle, die überlegen, die Linke zu wählen, obwohl sie eigentlich grün-rot wollen: Tut es nicht! Für den Fall, dass die Linkspartei in den Landtag einzieht, gibt es im Wesentlichen zwei Szenarien:

• Schwarz-gelb liegt vorne und der Einzug der Linkspartei verhindert diese Mehrheit (und es kommt vermutlich zu einer großen Koalition).
• Grün-rot oder rot-grün liegt vorne und der Einzug der Linkspartei verhindert diese Mehrheit (und es kommt vermutlich zu einer großen Koalition).

Am Infostand verweisen mich dann viele darauf, dass das ja aber kein Problem wäre, wenn die FDP aus dem Landtag draußen bleibt. Ja, das stimmt, ist mir aber viel zu unsicher. Ich schätze, die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP reinkommt als höher ein als die, dass die Linke reinkommt (siehe auch: Umfragen).

Es kommt auf jeden Fall auf jede einzelne Stimme an! Wenn wir alle mitmachen, bekommen wir endlich einen Politikwechsel im Land!

Noch Fragen? Einfach bei 3-Tage-wach stellen – wir antworten. Rund um die Uhr, 72 Stunden vor der Wahl. Und genau da geh ich jetzt hin…