Ähnlich wie bei Jörg Tauss damals find ich es ehrlich gesagt schlimm wie stark die öffentliche Vorverurteilung im Fall von Dominique Strauss-Kahn schon wieder ist. Er wurde gerade vor ein paar Tagen festgenommen, bestreitet die Vorwürfe vehement und trotzdem wurde sofort nach der Festnahme schon über Nachfolger diskutiert.
Sein heutiger Rücktritt als IWF-Chef war quasi schon deshalb unausweichlich, weil die Diskussion um seine Nachfolge natürlich auch eine gewisse Eigendynamik auslöst. Außerdem kann er natürlich die nächsten Tage und Wochen und – im Falle einer Verurteilung natürlich Jahre – nicht wirklich arbeiten.
Und übrigens auch ähnlich wie im Fall Tauss – der inzwischen ja allerdings abgeschlossen ist – finde ich hier beide Seiten nicht so wirklich schlüssig und richtig nachvollziehbar.
Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Strauss-Kahn ungerechtfertigt sind – wogegen ja einiges spricht – bekommt er dann seinen Job zurück? Wohl kaum.
Vor gut 30 40 Jahren – am 12. Mai 1971 – verlas erstmals eine Frau die Nachrichten im deutschen Fernsehen. In diesem Zusammenhang erwähnte die Stuttgarter Zeitung einen Satz des früheren ARD-Nachrichtensprechers Karl-Heinz Köpcke:
„Die Nachricht verlangt sachlich unterkühlte Distanz. Bei einem Kriegsfoto muss eine Frau in Tränen ausbrechen, sie hat doch schließlich Gefühle, sonst wäre sie keine Frau.“
Auch ich werde in diesem Jahr 30. Und es fällt mir schwer zu begreifen, dass zum Zeitpunkt meiner Geburt solche Sätze das Bild der Frau in der Öffentlichkeit bzw. in der Gesellschaft bestimmten. Aber damit einher geht auch ein seltsames Männerbild. Männer haben keine Gefühle? Und Frauen haben sie und weinen deshalb?
Das klingt wie von einer anderen Welt. Total absurd.
Nachtrag: Wie mir über verschiedene Kanäle zugespielt wurde, ist 1971 unerwarteterweise doch schon 40 Jahre her. Hätte einem 1981 geborenen Menschen glatt auffallen können, ist es aber nicht. Ich hab den Artikel mal dahingehend geändert.
Es ist geschafft! Gestern wurde Winfried Kretschmann zum ersten grünen Regierungschef in Deutschland gewählt. Er ist nun Ministerpräsident. Oder – wie er selbst sagte – wir sind Ministerpräsident.
Dieser Satz sollte auch – aber nicht nur – verdeutlichen, dass er nicht alleine Vater des Erfolgs ist (auch wenn er einen maßgeblichen Anteil daran hat), sondern auch, dass er nicht alleine die Verantwortung für den Erfolg der Koalition trägt bzw. tragen kann (auch wenn er natürlich auch daran einen maßgeblichen Anteil haben wird).
Gestern war allerdings vor allem ein Tag des Feierns und der Freude. Bisher war das mit dem grünen Ministerpräsidenten und der ersten grün-roten Koalition alles nur Theorie. Es hätte ja auch schiefgehen können. Seit gestern ist es Wirklichkeit.
Mit dieser Realität beginnt dann wohl auch die letzte Phase des Realisierens des Wahlergebnisses – für uns wie für die CDU, die sich mit der Oppositionsrolle noch sehr schwer tut. Man witzelte schon, die mindestens zwei Stimmen, die Kretschmann von der Opposition bekommen hat, kämen daher, dass die CDU-Abgeordneten es gewohnt sind, bei der Ministerpräsidentenwahl mit Ja zu stimmen.
Als Witz taugt das. Aber sie wissen selbst, dass es so einfach nicht ist. Zum Glück, würde ja schließlich nicht gerade für die Intelligenz ihrer Abgeordneten sprechen. Es rumort viel mehr nach wie vor in der CDU. Außerdem hat Kretsch – wie wir ihn intern nennen – eben wirklich ein gutes Standing über die Parteigrenzen hinweg. Zuletzt war das überlagert vom Streit über Stuttgart 21. Ich habe die Hoffnung, dass da gestern der eine oder andere einen längerfristigen Blick hatte und sowohl seine bisherige Leistung honorieren wollte, als auch in ihm wirklich einen guten Ministerpräsidenten sieht.
Von denen, die die meisten Themen (z.B. „weniger Autos“) nicht nur in Überschriften wahrnehmen, bekomme ich auch durchweg positives Feedback zu Winfried. Das freut mich nicht nur für meine Partei, für die Grünen, sondern auch für Winfried als Person. Niemandem gönne ich dieses Amt mehr als ihm – und niemand kann das meiner Meinung nach so gut wie er. Ein klarer innerer Werte-Kompass, bescheidenes Auftreten und so seriös wie ein Grüner nur sein kann.
Jetzt beginnt das Regieren. Die Erwartungen sind hoch, aber vielen unserer Wähler ist auch genau das bewusst. Selbst wenn nur die Hälfte des Koalitionsvertrages (PDF) erfüllt würde: Man wird deutliche Verbesserungen spüren und dieses Land wird grüner werden – was die Menschen in diesem Land zu einem großen Teil schon sind. Denn dieses Baden-Württemberg von heute, das neue Baden-Württemberg, ist nicht das von vor 20 oder 30 Jahren.
Nur die Regierung war noch von gestern – fast 60 Jahre alt. Nun hat das Volk da nachgebessert und wir haben die Chance zu beweisen, dass wir nicht nur gute Oppositionspolitik machen können, sondern dieses Land auch gut führen können.
Ich wünsche Winfried, seinem Kabinett, den Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, sowie meiner Partei alles Gute beim Regieren und danke dafür, dass ich dabei sein darf und gestern sein durfte. Solche historischen Momente sind selten. Gestern im Landtag war so einer – und ich war dabei. Fühlt sich gut an. 🙂
Ein paar Ministerinnen und Minister kriegt man da schon unter. Ich frage mich, was Günther Oettinger (der da immer noch wohnt) mit dem ganzen Platz derzeit anstellt.
Soeben gab es im Haus der Architekten in Stuttgart eine Pressekonferenz zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg. Neben den bereits in großen Teilen bekannten Inhalte, wurde auch der Zuschnitt der Ministerien bekanntgegeben.
Hier also die Struktur der künftigen grün-roten Landesregierung:
Grüne: – Ministerpräsident – Staatsministerium – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Ministerium für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung – Staatssekretärsfunktion mit Kabinettsrang
SPD: – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft – Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, zugleich Bevollmächtigter beim Bund – Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren – Innenministerium – Justizministerium – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – Ministerium für Integration
Die SPD stellt außerdem den stellvertretenden Ministerpräsidenten, der ja aber aus den Reihen des Kabinetts gestellt wird und daher kein zusätzliches Kabinettsmitglied ist.
Damit stellen die Grünen ein Kabinettsmitglied mehr, haben allerdings weniger „echte“ Ministerien.
Bis vor einiger Zeit kannte ich das Wort Grundschulempfehlung gar nicht. Ich habe meine Schulzeit in Niedersachsen verbracht, ging dort erst vier Jahre zur Grundschule, dann – wie alle und mit allen – zwei Jahre auf die Orientierungsstufe (OS).
Am Ende der OS gab es dann die Gymnasialempfehlung – oder eben die Realschulempfehlung oder die Hauptschulempfehlung.
Wie das Wort Empfehlung ja auch nahelegt, war es eine Empfehlung und keine verbindliche Weisung. Die Eltern konnten also selbst entscheiden, ob sie dieser Empfehlung folgen oder nicht. Die meisten taten es, einige wichen leicht davon ab.
Interessant finde ich aber nicht nur, dass hier ein Streit an einem Wort entzündet, das ich lange gar nicht kannte, sondern auch, dass es in Hamburg Proteste gab, weil die Grünen das Elternwahlrecht abschaffen wollten und in Baden-Württemberg nun, weil die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wegfallen soll.
Dabei sind das zwei Seiten einer Medaille. Schafft man die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ab, kommt automatisch das Elternwahlrecht – und andersherum. Die einen beschweren sich, weil man’s abschafft, die anderen weil man’s einführt.
Scheint manchmal ein bisschen so als müsse einfach alles so bleiben wie es ist, dann regt sich auch keiner auf.
Die Gymnasien in Niedersachsen waren meines Wissens nach übrigens nicht mehr oder weniger überlaufen als die in anderen Bundesländern auch.
Irgendwann war das auch wieder weg, wenn ich mich richtig erinnere. Aber es gibt nun wieder Neuigkeiten aus der Reihe „Google fragt“. Denn Google hat es jetzt so richtig begriffen.
Ich werde ja nicht nur im Zusammenhang mit meinem Blog falsch geschrieben, sondern generell. Und folgerichtig fragt Google nun jeden, der nach „henning schüring“ sucht, ob er nicht eher „henning schürig“ meinte.
Lasst euch das eine Lehre sein, ihr Falschschreiber! 😉
Gestern kamen Irritationen auf, weil es hieß, die grün-rote Koalition wolle bei der Bildung massiv sparen und hierzu Lehrerstellen abbauen. Um einen besseren Eindruck vom Gesamttableau zu bekommen, hier eine Mail aus der grünen Landesgeschäftsstelle zur Erklärung des Hintergrunds:
An alle Kreisverbände Zur Kenntnis: Landesvorstand, alle Abgeordneten
Liebe Freundinnen und Freunde,
die gestrigen Äußerungen der beiden Verhandlungsführer gegenüber der Presse haben zu Irritationen geführt, weil der Eindruck entstehen konnte, die Grundlinien zur Finanzpolitik würden zu Lasten des Bildungsbereichs gehen.
Das ist so nicht richtig. Eines unserer großen Vorhaben in der neuen Landesregierung wird es sein, die Bildung im Land qualitativ deutlich zu verbessern. Das fängt zum Beispiel mit der Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der frühen Sprachförderung an. Das führt – neben anderen Maßnahmen im Schulbereich – weiter über den Ausbau der Ganztagesschulen und der individuellen Förderung. Und auch im Hochschulbereich sind notwendige Maßnahmen zu ergreifen. So wollen wir die Abschaffung der Studiengebühren sowie den dringend notwendigen Ausbau der Studienplätze realisieren.
Nun steht uns eine demografische Entwicklung bevor, die die SchülerInnenzahlen zumindest bis zum Jahr 2020 dramatisch sinken lässt. Gingen wir vom jetzigen Bildungsniveau in unseren Schulen aus, müssten aufgrund dieses Rückganges der SchülerInnenzahlen bis 2020 20.000 wegfallende LehrerInnenstellen nicht mehr neu besetzt werden. Das werden wir nicht machen, denn wir stehen, wie gesagt, für eine qualitative Verbesserung in den verschiedenen Bildungsbereichen. Deshalb wird ein Großteil der freiwerdenden Mittel eben für diese qualitative Verbesserung in der Bildung eingesetzt.
Ein kleinerer Teil der freiwerdenden Lehrerstellen soll im Laufe der Jahre bis 2020 nicht mehr neu besetzt werden und die eingesparten Mittel sollen in die Konsolidierung des Haushaltes fließen. Denn auch die Haushaltskonsolidierung ist eine dringend notwendige Maßnahme, die die grün-rote Regierung anpacken muss. Mittlerweile steht das Land vor einem Schuldenberg von 45 Milliarden Euro. Wenn die nach uns kommenden Generationen nicht nur damit beschäftigt sein dürfen, die Zinsen und Zinseszinsen dieser Schulden zu tilgen, sondern auch noch in der Lage sein sollen, selbst zu gestalten, müssen wir sparen. Das ist schmerzhaft, aber eine unvermeidbare Konsequenz der unsoliden Haushaltspolitik der vergangenen CDU-Regierungen.
Durch die demografische Entwicklung sind wir jedoch in der Lage, sowohl die qualitative Verbesserung im Bildungsbereich anzustoßen als auch einen gewissen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Natürlich können wir damit nicht alles Notwendige finanzieren, und auch den Haushalt kriegen wir nicht ausschließlich dadurch saniert. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Zum Beispiel werden wir die Zahl der SteuerprüferInnen im Land relevant erhöhen, damit die Steuern, die dem Land zustehen, tatsächlich auch in den Haushalt einfließen. Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist eine Maßnahme, die den Kommunen zu Gute kommt, zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Nun hat Guido Westerwelle den FDP-Parteivorsitz aufgegeben – oder genauer: angekündigt, im Mai nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Dieser Schritt kam für ihn gerade noch rechtzeitig, bevor er öffentlich entthront worden wäre, wie auch die FTD schreibt.
Er war stets mit seinen Phrasen präsent. Scharfzüngig, oft polemisch und auch populistisch. Sein klares Feindbild waren die Grünen, sein quasi einziges Thema die Steuersenkung.
Westerwelle hat die FDP inhaltlich entleert. Dieser Prozess fing zwar sicher nicht erst 1996 an als er Generalsekretär wurde, aber er trieb diese Entleerung auf die Spitze. Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung. Einfach, niedrig, gerecht.
Das hätte fast noch gutgehen können, wenn die Haushalte das hergeben würden. Aber Westerwelle muss selbst klar gewesen sein, dass sich eine solche Steuersenkung nach der Bundestagswahl nicht umsetzen ließe. Aber er konnte einfach nicht mehr zurück.
Sein Abstieg begann mit der Bundestagswahl. Die Steuersenkungsversprechen waren eine geplatzte Seifenblase und die FDP beanspruchte nicht einmal das Finanzministerium. Aus der Ein-Themen-Partei wurde die Null-Themen-Partei.
Dieses Problem wird die FDP nun nicht so schnell los wie ihren Vorsitzenden. Daran wird sie noch lange zu knabbern haben.
