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Danke, Sachsen-Anhalt! Danke dafür, dass die NPD höchstwahrscheinlich auch im nächsten Landtag nicht vertreten sein wird. Danke für das tolle Ergebnis der Grünen, die nun seit längerem erstmals wieder im Landtag vertreten sein wird. Danke für die endlich mal wieder gestiegene Wahlbeteiligung.

Die FDP ist rausgeflogen, was ihr vermutlich gut tun wird – als klares Signal. Bitter aber, dass die NPD mehr Wähler mobilisieren konnte als die FDP. Aber außer FDP raus, Grüne rein hat sich im Landtag von Sachsen-Anhalt eigentlich so gut wie nichts verändert: Bisschen weniger CDU, kleines bisschen weniger Linke, stabile SPD.

Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) war nicht wieder angetreten, die große Koalition aus CDU und SPD wird aber vermutlich bestehen bleiben. Nun dann unter Rainer Haseloff (CDU) und weiterhin mit Jens Bullerjahn (SPD) als Stellvertreter.

Als Signal für Baden-Württemberg bleibt wohl: FDP muss zittern und grün ist die Hoffnung. Die Grünen schnitten in Sachsen-Anhalt deutlich besser ab als erwartet. In den letzten Umfragen lagen wir dort nur bei 5-5,5 % und sind nun bei knapp 7 % gelandet.

Im Vergleich zur letzten Wahl ist das eine glatte Verdopplung. Gerade kamen bei der Tagesschau die Wählerwanderungen: 4.000 Stimmen wanderten von der CDU zu uns, 6.000 von der SPD und vor allem 19.000 Stimmen von den Nichtwählern.

Entsprechend nervös werden die Anhänger der FDP: „toll wenn bw und rlp auch so werden geh ich zur union oder wander aus…“, schreibt ein junger Juli aus Bayern. Schon richtig opportunistisch wie die Großen.

Liebe Union,

deutsche Atomkraftwerke seien „relativ sicher“, höre ich. Das reicht aber nicht! Das Problem bei einem sogenannten „Restrisiko“ ist doch, dass ein GAU eben eintreten kann. Wie wahrscheinlich das ist, ist erstmal zweitrangig, wenn man bedenkt, was in diesem Fall Schreckliches passieren kann.

Und „Brückentechnologie“ bedeutet, dass man auch das andere Ufer kennt und es nicht immer weiter nach hinten verschiebt. So kann eine Brücke nicht funktionieren!

Recht habt ihr, dass jetzt niemand Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des Erdbebens in Japan machen soll. Aber das heißt nicht, dass man die deutschen Atomkraftwerke und die von euch beschlossene Laufzeitverlängerung jetzt nicht mehr kritisieren darf. Genau das verhindern zu wollen, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer.

Es muss erlaubt sein, nach dem ersten Schreck über den GAU in Fukushima auch Lehren für die deutsche Atompolitik daraus zu ziehen. Ich hoffe sehr, dass die innerparteilichen Atomkraftkritiker in Union und FDP nun stärker gehört werden.

Denn sicher ist nur das Risiko!

Zur Risikobewertung gehört neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch der Schaden, der entsteht, wenn das Risiko eintritt. Bei einem GAU mag Ersteres niedrig sein, dafür ist der zweite Faktor hoch. Beim Atommüll ist es andersrum. Der entsteht auf jeden Fall (Eintrittswahrscheinlichkeit = 100 %), ist dafür – solange es kein Unglück gibt – aber auch nicht so schädlich wie ein GAU in einem Atomkraftwerk.

Ich hoffe, dass viele Menschen angesichts der Ereignisse in Fukushima auch endlich ihren Stromanbieter wechseln. Es ist nicht schwer, es ist ganz einfach. Ein Formular, der Jahresverbrauch und (etwas später) der aktuelle Zählerstand genügen.

Billiger als der Standardtarif der EnBW ist zum Beispiel EWS Schönau auch noch – und entstanden aus einer Reaktion aus Tschernobyl.

Derweil werden die Meldungen aus Japan immer beunruhigender: Plutonium-Gefahr im Krisenreaktor

Auch in Japan ging man davon aus, für die individuelle Risikolage in Fukushima gut gerüstet zu sein. „Erdbebensicher“ sollte das AKW sein. Leider war das Erdbeben dann stärker als gedacht.

So etwas kann nie zu 100 % vermieden werden – es sei denn, man legt die Atomkraftwerke still. Liebe Kernkraftkritiker in der Union, erhebt eure Stimme!

Nicht alle Menschen stehen so eindeutig hinter einer Partei wie ich. Wobei es trotz der Eindeutigkeit natürlich Licht und Schatten gibt, nichts ist perfekt und eine Partei schon gar nicht.

Nun steht in Baden-Württemberg in drei Wochen eine Wahl an, eine sehr wichtige Wahl. Soweit ich weiß war noch nie vor einer Landtagswahl in Baden-Württemberg eine so starke Wechselstimmung da und die Umfragen so knapp.

Dennoch sind viele Menschen skeptisch und wissen noch nicht so recht, was sie wählen sollen bzw. ob sie einfach zu Hause bleiben, um sich diese schwierige Entscheidung zu ersparen. Besonders schwierig ist es natürlich für die, die ihrer bisherigen Partei den Rücken kehren wollen.

Oft heißt es, keine der Parteien sei eben richtig gut man wolle eben nicht das kleinere Übel wählen. Doch ich möchte hier ganz klar dafür plädieren, das kleinere Übel zu wählen.

Denn wer nicht das kleinere Übel wählt, der bekommt das größere Übel. *

* Wer nun das kleinere und wer das größere Übel ist, ist natürlich subjektiv. Aber ich kenne auch CDU-Anhänger, die sagen, dass es zu einer viel zu starken Verfilzung im Land kommt, wenn eine Partei über fast 60 Jahre regiert.

Der Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg ist da. Ich hab ihn ganz ehrlich ausgefüllt und er rät mir, grün zu wählen:

1. Grüne (88 von 102 Punkten)
2. Piraten (82)
3. ödp (79)
4. Linke (74)
5. SPD (72)
6. FDP (56)
7. NPD (43)
8. CDU (39)

Ich befolge das mal am 27. März. Nicht weil der Wahl-O-Mat das sagt, aber es ist ja immer wieder schön, wenn er bestätigt, was man eh schon wusste. Wobei ich im Zweifel immer jedem empfehle, genau hinzuschauen.

Zum Beispiel habe ich bei der Frage nach der Wiedereinführung des G9 (neunjähriges Gymnasium = Abi nach 13 Jahren) mit Nein gestimmt, weil ich von einem kompletten Rollback ausging. Bei der detaillierten Betrachtung der Antworten fiel mir auf, dass die Grünen hier mit einem Ja gelistet sind – weil sie bzw. wir den Schülern die Wahl lassen wollen, ob sie ihr Abi nach 12 oder 13 Jahren machen.

Da bin ich auch dafür, aber das hat mich natürlich schon auch Punkte gekostet und so lohnt es sich auch immer wieder, bei den Antworten genauer hinzuschauen. Mal ganz abgesehen davon, dass diese 38 Fragen, die hier abgefragt werden, natürlich immer auch nur ein kleiner Ausschnitt aus der Vielzahl der Themen der Wahlprogramme der Parteien sind.

Dies zeigt sich auch daran, dass die NPD bei mir hier vor der CDU liegt. Insgesamt ist das natürlich anders, aber bei den hier betrachteten Fragen und meiner Gewichtung davon, kommt das eben raus.

In der Gesamttendenz finde ich das Ergebnis aber sehr passend. Erst Grüne, dann Piraten. Meine zweite Wahl wären sie wohl dennoch nicht, da ich meine Stimme gerne auch im Parlament sehen möchte. Aber rein inhaltlich betrachtet, dürfte das so hinkommen.

Und bei euch so?

Gestern lag sie im Briefkasten, die Wahlbenachrichtigungskarte. Selten, nein: nie, war sie für mich symbolisch so aufgeladen wie heute.

ICH entscheide, DU entscheidest, WIR alle entscheiden, wer nach der Landtagswahl am 27. März das Land Baden-Württemberg führen wird.

An keinem anderen Tag hat jede und jeder Einzelne von uns so viel Macht. Vor allem bei einer Wahl, die so knapp sein wird wie diese. Vor einigen Wochen lag in den Umfragen grün-rot in Führung, nun ist es derzeit schwarz-gelb – in beiden Fällen aber knapp und innerhalb der statistischen Fehlertoleranz.

Das heißt, es lohnt sich zu kämpfen! Wir Grüne haben keinen so starken Parteiapparat wie die CDU. Daher sind wir ganz besonders auf jede helfende Hand oder Stimme aus der Bevölkerung angewiesen.

Auch bei einem Ein-Stimmen-Wahlrecht haben wir alle zwei Stimmen: Eine für den Wahlzettel und eine für Freunde, Nachbarn und Bekannte.

Lasst sie uns beide nutzen und den Regierungswechsel einleiten. JETZT!

Die SPD hat’s geschafft. Sie hat die Wahl in Hamburg gewonnen. Überrascht? Wohl kaum. Überraschend war hier nicht einmal so richtig die absolute Mehrheit, denn auch die lag in den Umfragen schon nahe. Dass die SPD den 50 % aber soo nahe kommt, hatten wohl die wenigsten gedacht.

Ganz anders auf seiten der CDU. Völlig abgestürzt ist fast noch untertrieben. Sie haben so viele Prozentpunkte verloren wie sie noch haben. Einziger Lichtblick für das schwarz-gelbe Lager: Die FDP ist wieder drin.
Nach 2004 mit 2,8 % und 2008 mit 4,8 % schaffte sie die Fünfprozenthürde nun deutlich. Warum weiß keiner so genau, aber irgendwie soll es was mit Katja Suding zu tun haben von der aber auch irgendwie niemand mehr weiß als dass sie ganz toll ist und eine gelbe Regenjacke hat.

Und die Grünen? Die nackten Zahlen zeigen eine ordentliche Steigerung des Wahlergebnisses, angesichts des Bundestrends ist das aber deutlich weniger als erhofft. Für uns war die Lage in Hamburg aber diesmal auch nicht einfach. In der Koalition lief einiges nicht so wie gewünscht. Aber immerhin, der von den Grünen angestoßene Regierungswechsel hat geklappt – wenn auch leider ohne sie.

Nun müht sich die SPD dieses Ergebnis auf den Bund und auf die anderen Landtagswahlen zu übertragen. Die CDU versucht das Gegenteil – beides verständlich. Recht geben muss man hier jedoch der CDU. In Umfragen vor der Wahl sagten 93 % der Hamburger die Politik vor Ort sei wichtig für ihre Wahlentscheidung – die Bundespolitik lag weiter dahinter zurück.

Dennoch ist es ein schönes Signal für die SPD und man startet gut gelaunt in dieses Superwahljahr. Grün-Wähler (oder die, die es werden wollen), dürfen sich von diesem Ergebnis nun aber nicht verunsichern lassen. Die Umfragen sahen in Hamburg schon seit Monaten ganz andere Dimensionen für die Grünen als in Baden-Württemberg.

Hier sind die Zahlen zwar zuletzt auch etwas rückläufig, aber keine Panik: Die Umfragen waren sehr knapp als grün-rot vorne lag und sie sind nun sehr knapp, wo schwarz-gelb vorne liegt. Das zeigt eigentlich nur eines: Es ist noch nicht gegessen.

Es kommt nun in den nächsten fünf Wochen auf jeden Einzelnen an. Trotz Ein-Stimmen-Wahlrecht haben wir auch hier zwei Stimmen: Eine für den Wahlzettel und eine für Freunde, Nachbarn und Facebook.

Mischt euch in Debatten ein, überzeugt Unentschlossene und helft mit, dass wir in Baden-Württemberg die CDU nach 58 Jahren endlich in die Opposition schicken – damit Winfried Kretschmann Ministerpräsident wird.

Der hat nicht nur ein offenes Ohr für die Bürgergesellschaft, sondern gleich zwei. Angetrieben von einem inneren Wertekanon voller fester Überzeugungen, die er mit Leidenschaft und immer auch mit dem Blick auf das Machbare im Sinne des Landes umzusetzen versucht.

Kämpfen wir dafür, dass er eine Chance bekommt!

Stefan Mappus (CDU) warnt vor einem Ministerpräsidenten Cem Özdemir in Baden-Württemberg. Als ich das las, war meine Gefühlslage irgendwo zwischen Belustigung und Empörung.

Nun sitze ich seit etwa dreieinhalb Jahren im Landesvorstand der Südwest-Grünen und muss mir von Mappus über die Medien sagen lassen, Cem Özdemir bestimme statt Winfried Kretschmann den Kurs der Landespartei. Außerdem würde er statt Kretschmann Ministerpräsident werden, wenn die Grünen eine Koalition anführen können.

Das ist sowas von an den Haaren herbeigezogen. Es gibt einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, dass Winfried Kretschmann unser Spitzenkandidat ist und ich kenne auch niemanden, der das auch nur in Frage stellt, geschweige denn irgendjemand anderen gerne an seiner Stelle sähe.

Im Gegenteil – selbst viele, die sonst eher mit Kretschs staatstragender Art hadern, sind jetzt heilfroh, dass er in Zeiten, wo die Grünen für den Ministerpräsidenten in Frage kommen, unser Spitzenkandidat ist.

Empörend ist es deshalb, weil die CDU hier wider besseres Wissen Stimmung zu machen versucht. Die gleiche Masche mit der Warnung vor Cem Özdemir als Ministerpräsidenten hatte ich schon letztes Jahr vom CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler gehört. Das war schon damals Quatsch und heute versuchen sie es in Form von Stefan Mappus wieder.

Empörend auch deshalb, weil da doch sehr sicher eine perfide Strategie dahintersteckt. Die klassische, konservative CDU-Klientel lässt sich mit der Warnung vor einem türkischstämmigen Ministerpräsidenten mit Namen Özdemir leichter mobilisieren als mit dem Katholiken Kretschmann. Der taugt irgendwie nicht so als Feindbild, zumal viele Konservative die für sie wichtige Orientierung an Werten auch eher bei Kretschmann sehen als beim EnBW-Zocker Mappus.

Aber irgendwie ist es auch lustig, dass der CDU anscheinend gar nichts Besseres einfällt. Wie schlimm muss man dran sein, um sich an so etwas klammern zu müssen?