Münte futsch

Franz Müntefering tritt zurück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz sollen Nachfolger werden. Der erste als Vizekanzler, der zweite als Arbeitsminister. Wobei das mit Steinmeier noch nicht bestätigt ist.

Das heißt nichts Gutes für die große Koalition. Gleichzeitig verbessert sich Steinmeiers Position in puncto Kanzlerkandidatur, was wiederum SPD-Chef Kurt Beck gar nicht recht sein wird.

Und Olaf Scholz wird Arbeitsminister? Na, herzlichen Glückwunsch!

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Verschlüsselung wegen Vorratsdatenspeicherung?

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Ich hab bisher nichts groß zum Thema Vorratsdatenspeicherung gebloggt, obwohl ich das Thema sehr wichtig finde. Aber ich fand’s irgendwie doof als 5678. Blogger quasi das gleiche zu schreiben. Ich freu mich jedenfalls, dass so viele Menschen plötzlich politisch so aktiv sind.

Aber worauf ich eigentlich verweisen wollte, ist ein Hinweis von Kai in seinem Blog:

Nachdem das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung jetzt den Budestag passiert hat, rufen einschlägige Blogs und Foren zur Verschlüsselung auf.

Leider bringt diese Aktion gar nichts, denn es sollen lediglich die Verbindungsdaten gespeichert werden. Auch bei verschlüsselten Mails sind Absender, Empfänger, Datum und Größe sichtbar und werden genauso protokolliert. Da bei der Verschlüsselung gleichzeitig auch signiert wird, schützt man so zwar den Inhalt der Kommunikation, bei den relevanten Verbindungsdaten ist man dafür wesentlich freizügiger. Schließlich schreibt jetzt nicht mehr Alf_23 @ hotmail.cn an Xx_Hot_Babe_xX @ yahoo.nu, sondern hinter den Adressen liegen auf den Keyservern öffentlich einsehbar die Realnamen der beiden Personen, oft sogar mit einer Bestätigung der Identität durch eine Signatur anderer User.

Bei ihm steht noch mehr.

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Große Scheiße bei der Bundeswehr

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Auf Anfrage der Grünen im Bundestag berichtete die Bundesregierung, die Bundeswehr hätte letztes Jahr 800 Millionen Rollen Klopapier gekauft. Bei 360.000 Soldaten und Zivilpersonal wären das zehn Rollen(!) pro Tag und Mensch.

Der grüne Verteidigungspolitiker Alex Bonde fragte beim Verteidigungsministerium nochmal nach, denn: „Vielleicht gibt es für Klopapier militärische Verwendungszwecke, die sich dem Betrachter nicht unmittelbar erschließen.“

Wenn da mal nicht ein Zwinker-Smiley in dem Satz fehlt. 🙂

Jedenfalls lohnt es sich offenbar, dem braunen Sumpf in der Bundeswehr mal richtig auf den Grund zu gehen. Heraus kam nämlich, dass eigentlich nicht 800 Millionen Rollen gemeint waren, sondern 800 Millionen Blatt. Das macht dann 5,3 Millionen Rollen Klopapier insgesamt oder auch 8,8 Blatt pro Mitarbeiter pro Tag.

Das nenn ich mal effizientes Scheißen. Wobei da sicher ein paar Heimscheißer die Statistik versauen.

Gefunden im Grüne-Jugend-Blog, Quelle außerdem: SPON.

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Horst Schlämmer: Wahl Schleswig-Holstein 2005

Ein legendärer, aber dennoch recht wenig bekannter Auftritt von Horst Schlämmer am Abend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005.

Wirklich genial. Wie er sich in die Nachrichtensendungen schmuggelt, sein Heide-Simonis-Quiz mit Finanzminister Ralf Stegner (SPD) und vor allem auch, wie er am Ende den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden interviewt. 🙂

Schon ne Weile her, aber dank der Verleihung des Deutschen Comedypreis 2007 wieder ins Bewusstsein gerutscht – durch einen Kommentar von Julia.

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Unterschriftensammlung gegen Stuttgart 21

Heute Vormittag hab ich zusammen mit nem anderen Grünen nen Infostand zu Stuttgart 21 gemacht: Unterschriften sammeln für das Bürgerbegehren. Der Zwischenstand letztens zur Halbzeit war 13.000 von den benötigten 20.000.

Wir haben kurz nach 10 Uhr losgelegt. Erst war wenig los, aber dann wurde es etwas lebendiger. Sehr viele kamen allerdings vorbei und meinten, sie hätten schon unterschrieben. Ich würde grob schätzen, dass etwa 40 % schon unterschrieben hatten, 40 % sich überhaupt nicht dafür interessierten, 10 % Befürworter von Stuttgart 21 waren und weitere 10 % unterschrieben haben. Natürlich nur über den Daumen gepeilt. Und bei denen die Desinteresse zeigten, waren sicher auch ein paar Befürworter dabei.

Wobei es auch andersrum war. Einige liefen erst mit demonstrativem Desinteresse vorbei, um dann nach ein paar Metern zurückzukehren: „Ach, gegen Stuttgart 21? Ja, da bin ich dabei.“ Kam mehrmals vor.

Wer noch Argumente oder Infos sucht oder sich eine Unterschriftenliste runterladen möchte:
www.stuttgart21-nein-danke.de

Die Listen sollten allerdings bis 9. November auch wieder zurückgeschickt werden. Jeder, der in Stuttgart bei der Kommunalwahl wahlberechtigt ist, darf unterschreiben. Also auch EU-Bürger.

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Götz Werner live

Da war er nun. Für die einen der große Prophet, für die anderen eine Hassfigur. Und für manche etwas dazwischen. Für mich zum Beispiel. Götz Werner war heute zu einem Vortrag in Nürtingen – zum dritten Mal bereits, wie er erwähnte.

Das Thema war natürlich das bedingungslose Grundeinkommen. Wobei er es geschafft hat, bis zum Ende das Wort zwar oft in den Mund zu nehmen, aber kein Wort darüber zu verlieren, wie das Konzept seiner Ansicht nach überhaupt aussehen soll. Und ich spreche hier nicht einmal vom Finanzierungskonzept, sondern vom Grundgedanken des Grundeinkommens überhaupt.

Erst bei Beginn der Fragerunde skizzierte er auf Nachfrage aus dem Publikum die Grundidee. Also dass jeder einen bestimmten Betrag („nehmen wir zum Einstieg mal 750 EUR“) ausgezahlt bekommt, und zwar völlig unabhängig von weiterem Einkommen oder Vermögen. Was er hingegen skizziert hatte, war seine zweite Idee – eigentlich unabhängig vom Grundeinkommen – dass wir wegsollen von der Besteuerung und der Abgabenlast auf Arbeit hin zu einer Konsumbesteuerung.

Das Publikum war sehr gemischt. Alle Generationen waren gut vertreten. Besonders fiel mir aber auf, dass viele aus der Generation 60plus da waren. Die wurden auch sicher besonders gut angesprochen durch Werners Zitate von Einstein, Goethe und anderen toten, alten Männern.

Bis zum Beginn der Fragerunde erwartete ich noch ein relativ kritisches Publikum mit einer kontroversen Diskussion im Anschluss. Als sie dann lief, hatte ich zwischendrin den Eindruck in einer Kirche zu sein deren Oberguru gerade da oben steht. Ein wenig ging der Eindruck zwar wieder weg, aber viele schienen schon irgendwie beseelt zu sein.

Kein Wunder. Götz Werner hat das schlau gemacht. Er hat vor allem Dinge erzählt denen jeder zustimmen kann. Über das Grundeinkommen hat er eigentlich nicht viel geredet, sondern vor allem, was es für positive Auswirkungen hätte und noch dazu ganz allgemein über den Mut zur Veränderung.

Ein Zitat – ich glaube, es war ein chinesisches Sprichwort – aus seinem Vortrag war: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern – und die anderen Windmühlen.“

Klar will da keiner zu denen gehören, die Mauern bauen. Ein netter und unterhaltsamer Vortrag mit einigen interessanten Gedanken war es definitiv. Aber diese guruhafte Verehrung kann ich nach wie vor nicht teilen. Auch wenn einige in die Jahre gekommene Groupies völlig aus dem Häuschen zu sein schienen.

Vielen Dank an Kai für den Veranstaltungshinweis, die Begleitung und die Bewirtung. 🙂

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Hochrechnungen: Grüne sehr gut, SVP mäßig

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Laut SPON legt die SVP in der Schweiz mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Blocher offenbar nur leicht zu – wenn überhaupt. Und weiter:

Eigentliche Gewinner dürften dagegen die Grünen sein, die Demoskopen zufolge auf rund zehn Prozent kommen, welches einem Plus von zwei bis drei Prozent bedeuten würde. In der traditionell recht festgefügten eidgenössischen Parteienlandschaft wäre das ein respektabler Erfolg.

In anbetracht der Ausgangslage ist das doch ein sehr schöner Erfolg. Ich hoffe, dass die tatsächlichen Wahlergebnisse in der Schweiz auch so aussehen. Wobei ich natürlich die SVP so klein wie möglich sehen möchte.

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Morgen Wahl in der Schweiz

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Schon Anfang/Mitte September hatte ich das Thema Wahl in der Schweiz ja hier aufgegriffen. Morgen ist es soweit, in der Schweiz wird gewählt.

Vor etwa einer Woche ging der Schweizer Wahlkampf auch durch einige Blogs und auch auf SPON wurde berichtet. Auslöser war meist vor allem das fremdenfeindliche Online-Spiel der SVP in dem schwarze Schafe nicht über die Grenze gelassen werde durften (während die weißen natürlich dürfen). Auch Grüne und Richter soll man dort attackieren.

Es gab auch eine große Demonstration gegen die SVP, die aber leider vom sogenannten schwarzen Block mal wieder zu einer Straßenschlacht wurde, was der SVP sicher eher geholfen als geschadet hat.

Am Sonntag wird jedenfalls nun gewählt. Ich bin gespannt auf die Wahlergebnisse in der Schweiz. Wird die fremdenfeindliche SVP, die mit 26,6 % der Stimmen bereits stärkste Partei ist weiter zulegen? Oder wird sie evtl. Stimmen verlieren? Sehr viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Die SVP wird ihre Anhänger nach diesem Wahlkampf sicher gut mobilisiert kriegen. Die gehen also wählen. Entscheidend wird sein, dass der Rest auch wählen geht.

Sehr gespannt bin ich auch auf das Abschneiden der Schweizer Grünen. In dem Umfragen werden ihnen erhebliche Zugewinne vorhergesagt. Falls hier Schweizer Wahlberechtigte mitlesen (die noch nicht gewählt haben): Ich freu mich über jede Stimme, die nicht an die SVP geht. Und ganz besonders über jede, die an die Schweizer Grünen geht.

Aber das Wichtigste ist: Wählen gehen und nicht SVP wählen.

Gespannt bin ich übrigens auch, ob sich nach diesem heftigen Wahlkampf, der ja schon sehr stark unter dem Motto „Alle gegen die SVP“ oder auch „Die SVP gegen alle“ geführt wurde, etwas an der Schweizer Regierung ändert. Bisher sind ja die vier stärksten Parteien mit je zwei bzw. einem Sitz im Bundesrat (Regierung) vertreten. Die Frage ist, ob diese Art der (Mehr-oder-weniger-)All-Parteien-Koalition fortgeführt wird und ob sich evtl. bei den Sitzen etwas verschiebt. Vielleicht – man darf ja hoffen – werden auch die Grünen so stark, dass sie zu den vier stärksten Parteien zählen. Einiges könnte sich ändern nach dieser Wahl – aber nichts muss.

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Oswald Metzger ist ein Grüner

Anders als ich freut sich Oswald Metzger gar nicht über den Beschluss vom Grünen-Landesparteitag in Heilbronn zum Grundeinkommen. Im Gegenteil – er droht mit Parteiaustritt.

Ich hab das am Dienstag schon in seinem Blog gelesen. Inzwischen geistert es auch durch die Presse und es gibt auch bereits Reaktionen. Ich wollte ja erst schreiben, dass sowohl Oswald Metzger als auch Christian Ströbele ihren Platz in unserer Partei haben. Dabei bleibe ich auch.

Aber ich wollte auch die (rhetorische) Frage stellen, wo Oswald denn überhaupt hinsollte? CDU, FDP und Linkspartei (jaja, nur der Vollständigkeit halber) diskutieren doch ebenfalls verschiedene Grundeinkommens-Varianten. Das hat sich quasi damit erledigt, dass Oswald sowohl einen Wechsel zur CDU („Ich werde definitiv nicht zur CDU wechseln“) als auch zur FDP („Dann würde ich eher mein Mandat zurückgeben.“) bereits ausgeschlossen hat. Bliebe nur die SPD, wo Oswald zwar von 1974 bis 1979 schon mal war, die aber ansonsten die einzige Partei in Deutschland ist in der ein Grundeinkommen nicht diskutiert wird. Aber es ist auch ziemlich klar, dass er dort nicht hingehen wird.

Es wäre auch komisch als „ordoliberaler Grüner“, wie er sich selbst bezeichnet, wegen einem solchen Konzept die Grünen zu verlassen. Schließlich ist das Grundeinkommen auch eine liberale Idee. Es würde die Bürokratie in Deutschland massiv reduzieren. Nicht zuletzt deshalb ist ja auch der Chef das Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, dafür.

Es macht ohnehin keinen Sinn, in diesen Beschluss einen Linksruck hineinzuinterpretieren, da ja auch viele Realos, wie zum Beispiel Boris Palmer, Grundeinkommens-Befürworter sind. SPIEGEL online beschreibt es sehr schön:

In Tübingen gibt es einen jungen Mann, der dort vor einigen Monaten zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Als Grüner, mit vielen Stimmen aus dem CDU-Lager. Es ist also kein Wunder, dass der Name des 34-jährigen Boris Palmer häufig auftaucht, wenn von Schwarz-Grün die Rede ist.

In Baden-Württemberg gibt es allerdings noch einen Mann – nicht mehr ganz so jung, aber ungleich bekannter, der als Grüner die Koalitions-Idee mit den Schwarzen verkörpert. Das ist Oswald Metzger, 52.

Und jetzt kommt die Kernaussage:

Und nun droht ebendieser Ober-Realo Metzger mit Austritt aus der Partei – wegen eines erfolgreichen Parteitag-Antrags zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen, den der andere Super-Realo Palmer unterstützt hatte. Denn Metzger erkennt in dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz einen „Linksruck“ – und das ist für ihn der politische Sündenfall.

Es geht darum, wie wir unseren Sozialstaat organisieren. Es gibt utopische Grundeinkommens-Modelle und es gibt welche, die als „neoliberal“ gebrandmarkt werden. Natürlich bin ich dafür, auf dem Bundesparteitag in Nürnberg eine realpolitische, eine umsetzbare, Variante zu beschließen.
Sehr spannend fände ich in dem Zusammenhang übrigens ein Modell von Oswald. Welches Modell eines Grundeinkommens könnte er sich denn am ehesten vorstellen? Was gefällt ihm an der Idee und was nicht? Ich glaube, solche Fragen wären definitiv konstruktiver als Gerede von einem Linksruck und Drohungen mit Parteiaustritt – auf den manche ja auch nur warten.

Ich hoffe jedenfalls, dass Oswald bleibt. Beim Grundeinkommen und einigen anderen Dingen bin ich nicht seiner Meinung. Aber oft bin ich auch froh über seine andere Sichtweise und teile seine Position auch schon mal entgegen der Mehrheitsmeinung. Definitiv tut er unserem grünen Profil gut. Nachhaltige Finanzpolitik ist ein wichtiges Markenzeichen von ihm und auch eines der Grünen, ganz besonders in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen davon, dass seine ökologischen Überzeugungen von anderen Parteien auch nicht abgedeckt werden.

Oswald ist ein Grüner. Ein liberaler Grüner, aber ein Grüner. Wir brauchen beide: Christian Ströbele und Oswald Metzger. Sonst sind wir irgendwie unvollständig.

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Fazit des Parteitags in Heilbronn

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Ich möchte hier noch einmal unsere LDK (Landesdelegiertenkonferenz, Landesparteitag) aus meiner Perspektive zusammenfassen.

Auf dem Parteitag gab es zwar WLAN, aber erstens flog ich immer wieder auch raus und kam nicht wieder rein und zweitens kam ich zeitlich wenig dazu, mich mit meinem Laptop zu beschäftigen. Daher nun erst etwa zwölf Stunden nach Ende des Parteitags eine Nachbetrachtung. Ich war nämlich keine zwei Stunden zu Hause, da war ich auch schon eingeschlafen.

Afghanistan
Am Freitag Abend wurde nochmals über den Afghanistan-Einsatz diskutiert, da am gleichen Tag die Abstimmung im Bundestag stattfand. Die BDK (Bundesdelegiertenkonferenz/Bundesparteitag) hatte ja mehrheitlich beschlossen, dass die grünen Abgeordneten mit Nein oder Enthaltung stimmen sollen. Fünf von acht grünen MdBs aus Baden-Württemberg stimmten trotzdem mit Ja. Darüber schien Debattenbedarf zu bestehen und so wurde nochmals – nach der Entscheidung der BDK und nach der Entscheidung im Bundestag – über dieses Thema diskutiert.
Das Thema war zwar für viele nach wie vor akut und eine Diskussion wert. Aber sie wurde weitgehend sachlich geführt und war daher sicher eine Gewinn für die Landespartei.

Wahlen zum Landesvorsitz
Daniel Mouratidis wurde zwar mit 54,7 % (111 Stimmen) klar wiedergewählt, aber das Ergebnis war viel weniger deutlich als ich es erwartet hatte. Sein Gegenkandidat Max Burger-Heidger bekam 40,9 % (83 Stimmen). Im Umfeld dieser Wahl bemerkte ich dann auch wie stark die Stimmung für ein Grundeinkommen war. Daniel hatte sich deutlich für den Gegenentwurf der Grundsicherung ausgesprochen und für gar nicht so wenige Delegierte war das Grund genug, nicht für ihn zu stimmen. So wurde es mir teilweise von den entsprechenden Leuten selbst berichtet.
Ich finde das gleich doppelt falsch. Erstens sollte die Frage, wer Landesvorsitzender ist, nicht von seiner Position zu einem Einzelthema abhängen (es sei denn, es sind gänzlich un-grüne Extrempositionen) und zweitens war es gerade Daniel, der sich intern dafür stark gemacht hat, diesen offenen Diskussionsprozess in der Projektgruppe mit dem Blog dazu zu führen.

Verdient hätte er ein besseres Ergebnis, aber auch sein Vorgänger, der der am längsten amtierende grüne Landesvorsitzende war, musste sich schon mit Wahlergebnissen in dieser Größenordnung rumschlagen. Von daher kann man schon zu Recht sagen, dass es für grüne Verhältnisse definitiv kein ungewöhnliches Wahlergebnis war.

Wenn man mit in Betracht zieht, wie nachher die Grundeinkommens-Abstimmung ausging, kann man sogar sagen, dass es doch offenbar sehr zahlreiche Grundeinkommens-Befürworter gab, die trotzdem der Meinung waren, dass Daniel einen guten Job macht und ihn weiter machen sollte.

Meine Wahl in den Landesvorstand
Von meiner Wahl in den Landesvorstand bin ich natürlich total begeistert. Als Zweitbester aus dieser Wahl rauszugehen, noch vor Winfried Kretschmann, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, war definitiv nicht zu erwarten. Vor mir lag nur noch der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der dafür aber deutlich (129 Stimmen für ihn, 111 Stimmen für mich).
Für meine Rede – mit der ich selbst eher etwas unzufrieden war – wurde ich vielfach gelobt. Aber die Perspektive vom Rednerpult ist da meist deutlich kritischer als von unten. Zudem fand ich es sehr schwer, eine einigermaßen interessante Rede zu halten, wenn man sich doch im wesentlichen eigentlich nur vorstellt. Inhaltliche Reden haben deutlich mehr Beifalls-Potential.

Ich möchte mich nochmals bei allen bedanken, die mich gewählt und auch aktiv unterstützt haben. Es war sicher für einige in der Grünen Jugend (und Umfeld) nicht gerade selbstverständlich, einen realpolitisch orientierten Kandidaten zu wählen, während es auf der Seite der Realos nicht unbedingt zu einer Selbstverständlichkeit gehört, den Grüne-Jugend-Kandidaten zu wählen.

Abstimmung übers Grundeinkommen
Im Laufe des Parteitags merkte man immer mehr, dass es eine starke Stimmung für das Grundeinkommen gab. Jedenfalls deutlich stärker als ich das bis dahin erwartet hatte. Mit der Wahl des Landesvorsitzenden (siehe oben) wurde mir das erst so richtig klar. Außerdem wuchs bei vielen Anhängern des Grundsicherungs-Antrags am Vorabend sehr sicht- und hörbar das Stirnrunzeln und die Besorgnis, mit ihrem Antrag baden zu gehen.
Am Vorabend habe ich noch geschätzt, dass es 110 zu 90 für die Grundsicherung ausgeht. Auch wenn ich etwa zwei Stunden vorher bei einem Wetteinsatz von 1 EUR auf das Grundeinkommen getippt habe. Das war eigentlich nur, weil ich mir da die bessere Quote versprach. Von den fünf Wettern setzten allerdings drei auf das Grundeinkommen. Auch das war wieder ein Zeichen für die große Stimmung Richtung Grundeinkommen.

Als dann die Reden für Grundeinkommen (Sylvia Kotting-Uhl) und Grundsicherung (Fritz Kuhn) gehalten wurden, hatte ich jeweils(!) das Gefühl, es würden etwa 60 % des Saals klatschen. Vielleicht beim Grundeinkommen auch eher 61 %. Aber nur vielleicht.

Bei dem Verlauf der zahlreichen Pro- und Contra-Redebeiträge hatte ich dann immer mehr das Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. So hab ich es dann ja auch gebloggt.

Mein Änderungsantrag, der die deftige Hartz-IV-Kritik aus dem Ursprungsantrag in die Stoßrichtung die Agenda 2010 war richtig, bei Hartz IV hatten wir von Anfang an Detailkritik, die wir weiterhin haben (wurde auch konkret genannt), aber das hindert uns nicht daran, in der Sozialpolitik auch grundlegend neu zu denken, ersetzen wollte, wurde von den Antragstellern ganz leicht modifiziert übernommen. Ich wollte damit verhindern, dass es am Montag die Schlagzeile gibt, auch die Grünen – und ausgerechnet die in Baden-Württemberg – würden (wie die SPD) nicht mehr hinter ihrer Regierungspolitik stehen. Ich bin gespannt, wie nun die Schlagzeilen morgen aussehen werden.

Meiner Zustimmung stand so also nichts Entscheidendes mehr im Wege. Ich war sehr gespannt, hatte aber nach den Reden ja doch das relativ deutliche Gefühl, dass das Grundeinkommen gewinnen wird. Dass es dann so deutlich war, hat mich sehr überrascht. Mit 114 zu 96 76 Stimmen hat sich der Parteitag für ein Sockel-Grundeinkommen ausgesprochen.

Eine Flügelentscheidung war das definitiv nicht. Der linke Flügel hat in Baden-Württemberg niemals so viele Stimmen. Je nach Delegiertenlage würde ich sagen, dass der linke Flügel normal auf etwa 25-40 % kommt. Beim Grundeinkommen waren jedoch auch sehr viele Realos der Meinung, dass dies der bessere Weg sei, unseren Sozialstaat zu organisieren. Der ganz klar realpolitisch ausgerichtete Kreisverband Esslingen hat – wie ich hörte – zu 80 % für das Grundeinkommen gestimmt.

Die von Robert Zion nach dem Afghanistan-Parteitag ausgegebene Parole, dies wäre der erste Schritt gewesen, den linken Flügel in den Grünen wieder nach vorne zu bringen und der zweite sei die Sozialpolitik, ist definitiv falsch. Nicht der linke Flügel hat diese Abstimmung gewonnen, sondern das Grundeinkommen. Und zwar mit sehr vielen Stimmen aus dem Realo-Lager. Sonst hätte es nie so ein Ergebnis gegeben.

Sehr spannend wird es nun auf der BDK in Nürnberg vom 23.-25.11.2007. Gerade weil die Fronten quer durch die Lager laufen. Der eher links orientierte Landesverband Berlin hat sich nämlich gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Und nun kommt der Realo-Landesverband Baden-Württemberg und ist dafür.

Am Rande
Es war nahezu unmöglich, sich mit Boris Palmer zu unterhalten ohne dass ein Richtmikrofon über den Köpfen schwebte. Meist war noch dazu auch eine Kamera auf ihn gerichtet. Als ob ein Team extra nur für ihn abgestellt worden war. Man sieht das auf diesem Bild ganz gut (ich steh direkt unter dem Richtmikro).

Fazit
Ein wunderbar-geniales Wahlergebnis für mich und auch sonst weitgehende Zufriedenheit bei den Wahlen. Ein zugleich visionäres und pragmatisches Modell für ein Grundeinkommen wurde verabschiedet und die Afghanistan-Debatte war sehr sachlich. Dazu noch nette Abende mit netten Leuten – super gelaufen! 🙂

Mehr zum Parteitag gibt’s auf der Website des Landesverbands, bei Till Westermayer, auf Grünes Freiburg und morgen früh sicher auch in den verschiedensten Zeitungen in Baden-Württemberg. Ein paar Berichte sind auch schon online, aber für die Links bin ich jetzt zu faul. Fotos und Videos gibt’s hier.

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