Interessant: Für Oskar Lafontaine, der aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat abgegeben hat, rückt die 25-jährige Yvonne Ploetz nach, die von 1998 bis 2002 Mitglied der Jungen Union (JU; Jugendorganisation der CDU) war und nun seit 1. Februar 2010 Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke ist. Sie kam 2005 zur Linkspartei, also drei Jahre nach Ende ihrer Mitgliedschaft in der Jungen Union.
Da würden mich natürlich schon die Hintergründe interessieren. Aber die Linkspartei ist der CDU ja manchmal näher als beiden lieb ist.
Es ist eine wirklich heikle Frage, die die Bundesregierung derzeit zu entscheiden hat: Darf der Staat eine CD mit Daten über Steuerhinterzieher kaufen, die illegal zustandegekommen ist?
Dafür spricht, dass es ja sozusagen die Richtigen trifft. Dagegen spricht unter anderem, dass man ja so Datendiebe für den Datendiebstahl belohnt, was nicht zuletzt aus Datenschutz-Gründen sehr heikel ist.
Ja, was da am Ende des Videos steht, stimmt: Das ist künftig Deutschlands Stimme in der EU, der neue EU-Kommissar für Energie, Günther H. Oettinger. Bis dahin ist der fremdsprachenpolitische Sprecher der CDU noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
This video is the ground why Westerwave wanted not to speak English in the pressekonferenz after the wahl. He had Angst that Oettinger can reach him the water.
Keine vier Monate nach der Wahl liegen wir Grünen bei 15 % in einer aktuellen Forsa-Umfrage von heute. Damit liegen wir klar vor FDP und Linken mit je 11 % und auch nicht mehr sehr weit von der SPD entfernt, die in der Umfrage auf 21 % kommt. Die CDU liegt bei 35 %.
Im Vergleich dazu das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU 33,8 %, SPD 23,0 %, FDP 14,6 %, Linke 11,9 % und Grüne 10,7 %.
Das heißt, wir legen sehr kräftig zu (Zuwachs von fast 50 %) und zwar mehr als die SPD verliert, die sich bei den Wählern offenbar immer noch nicht das verlorengegangene Vertrauen zurückholen kann. Die FDP verliert fast so stark wie wir gewinnen, weil sie ein Problem damit hat, ihren Wählern zu erklären, wie sie Steuersenkungen machen und gleichzeitig die Staatsverschuldung begrenzen will.
Die Linke profitiert nicht von dem schwachen Start der Regierung und die CDU gewinnt sogar, weil die FDP so stark verliert. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundestagswahl aber verloren.
Die nächste Wahl steht im Mai in Nordrhein-Westfalen an. Bis dahin wird die Bundesregierung versuchen, die Wogen zu glätten und möglichst wenigen weh zu tun. Aber ob so eine Stillstands-Politik bei dem großem Hickhack und Hin und Her derzeit die Wähler bis Mai besänftigt, halte ich für sehr fraglich.
Zumal ja allgemein erwartet wird, dass danach böse Überraschungen kommen. Könnte gut sein, dass die ohnehin eher links tickenden Wähler in Nordrhein-Westfalen der Bundesregierung bei der Landtagswahl in NRW da einen Warnschuss verpassen wollen. Es wird spannend.
Schwarz-Gelb hat einen so schlechten Start hingelegt, dass man ja fast schon Mitleid bekommt. Es überwiegt aber eher die Sorge über ihre Politik.
Genauso falsch wie jetzt Steuersenkungen wären, wäre eine Erhöhung der Sozialbeiträge 2010. Diese riesige Schuldenlast – 2010 droht ein gigantischer Schuldenrekord – ist aber auch ein riesiges Problem.
Das sozialverträglich in den Griff zu bekommen, wird schon schwer genug. Wenn die Steuern jetzt noch gesenkt würden, wird das noch schwerer bzw. unmöglich. Entweder steigt die Staatsverschuldung dann noch drastischer an, was in ein paar Jahren von der Verfassung her gar nicht mehr in dem Maße erlaubt sein wird, oder es drohen gewaltige Kürzungen.
Zumindest mal in die richtige Richtung gehen daher Überlegungen in der Union statt für alle Steuerzahler die Steuern zu senken (wovon wie immer die vielen Einkommenslosen nichts haben und Geringverdiener weniger als Vielverdiener) sie nur für untere und mittlere Einkommen zu senken. Das wäre immerhin eine geringere Steuersenkung und außerdem käme sie eher da an, wo sie gebraucht wird und wo sie steuerlich sinnvoll ist. Denn wie auch Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in SPON sagt, sparen Vielverdiener zusätzliches Geld eher, während Geringverdiener es eher ausgeben – was der Konjunktur hilft.
In die komplett falsche Richtung gehen hingegen Überlegungen, die Beiträge zu den Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) zu erhöhen. Das trifft erstens die Geringverdiener mehr als die Vielverdiener (ökonomischer Effekt siehe oben) und zweitens würde dies den Faktor Arbeit verteuern und auf einen Schlag das Personal teurer machen.
Betroffen wären insbesondere Unternehmen, die personalintensiv arbeiten, also viele Menschen und wenig Maschinen einsetzen. Das wäre extrem kontraproduktiv.
Ich hoffe inständig, dass so viel ökonomischer Sachverstand in der Bundesregierung vorhanden ist oder bis dahin durchdringt. Hier sind sich eher gewerkschaftsnahe und arbeitgebernahe Ökonomen nämlich sehr einig.
Stuttgart 21 wurde zwar trotz erneuter Mehrkosten von einer Millarde Euro vom Lenkungsausschuss des Projekts nicht gestoppt, aber der Transrapid in Bayern war auch schon soweit – und wurde dann letztendlich doch noch verhindert.
Diese nun 4,1 Milliarden Euro kommen zudem nur zustande, weil man angeblich Einsparpotentiale von 800 Millionen Euro entdeckt hat. Komisch, denn angeblich soll es ja das am besten geplante Projekt überhaupt sein. Und da entdeckt man jetzt plötzlich so ein Einsparpotential?
Der Protest ebbt derweil erfreulicherweise nicht ab. Vor zwei Wochen kamen 2000 Menschen auf die nun montäglich stattfindende Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und letzte Woche 3000. Nahezu jeder Satz der Demoredner wurde von großem Applaus begleitet.
Heute Abend um 18 Uhr findet die Montagsdemo am Nordausgang des Hauptbahnhofs wieder statt. Diesmal unter dem Motto „Hannes und der Bürgermeister“ (eine beliebte schwäbische Fernsehserie), denn es reden u.a. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Boris ist ja teilweise bereits bundesweit bekannt – unter anderem als Stuttgart-21-Kritiker.
Hier lesen ja viele Stuttgart-21-Gegner mit: Bitte geht zur Demo und werdet Parkschützer. Auch Spenden braucht die Gemeinschaft der Projektgegner.
Ich kann heute leider nicht dabei sein, weil ich da – wie passend – im Zug sitze. Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet dann wieder am 11. Januar statt.
Als ich noch ein kleines Kind war, haben meine Eltern für mich drei Sparbücher eingerichtet. Bei jeder Bank auf unserem Dorf eines. Eines bei der Sparkasse, wo mein Vater Kunde ist, eines bei der Postbank, wo meine Mutter Kundin ist und eines bei der Volksbank.
Vermutlich deshalb überall, weil ich so am Weltspartag dreimal Spardosen, Kuscheltiere oder andere schöne Dinge geschenkt bekam. Die Banken sind ohnehin alle drei nebeneinander im kleinen Dorfzentrum. Genau weiß ich es aber nicht.
Es war dann weniger die Abgrenzung von den Eltern als vielmehr das für mich interessante Jeans-Sparbuch-Konzept das dazu führte, dass die Volksbank vor Ort meine Hauptbank wurde. Nicht nur, dass das Sparbuch von außen dem Stoff einer Jeans ähnelte, nein, für jede eingezahlte Mark bekam ich einen Jeans-Sparpunkt, den ich auf meinen Jeans-Spar-Kalender kleben konnte. Hatte ich 30 Punkte voll, konnte ich das Blatt abgeben und bekam ein Geschenk.
Das Jeans-Sparen hatte allerdings eine Altersgrenze und hörte somit irgendwann auf. Allerdings hatte ich dann ein Girokonto dort – mit eigener ec-Karte. Das war schon was Tolles. Als ich dann 2001 aus unserem Dorf wegzog, blieb ich bei der Volksbank und führte meine Bankgeschäfte per Online-Banking durch.
Jetzt steht ja demnächst das erste richtige Gehalt an und man macht sich so seine Gedanken über alles mögliche. Steuern, Krankenversicherung, Riester-Rente, Berufsunfähigkeitsversicherung und eben auch über seine Bank. Eigentlich war schon lange klar, dass ich nach dem Studium von der Dorf-Volksbank 600 km entfernt von Stuttgart wegmöchte zu einer Bank vor Ort.
Irgendwann innerhalb der letzten 1-2 Jahre stieß ich auf Twitter auf die GLS-Bank. Eine Bank, die selbst twittert, ist ja schon mal was Besonderes. Aber das ist nicht das Einzige, was die GLS-Bank besonders macht. Bei ihr regiert nicht das Geld allein, auch Ethik spielt eine Rolle.
Daher investiert die GLS-Bank ihr Geld nach ökologischen und sozialen Kriterien. „Das Gegenteil der Bad Bank“, schreibt dazu der Tagesspiegel in einem Artikel mit dem Titel „Die Geldverbesserer“. Spekulationen am Finanzmarkt finden nicht statt, die GLS-Bank vergibt stattdessen Kredite für Investitionen, die zu ihren Richtlinien passen.
Jeder Kunde kann zudem angeben, welchen Bereich er mit seinem Geld gefördert haben möchte: Ökologische Baufinanzierung, erneuerbare Energien, Leben im Alter, Freie Schulen und Kindergärten, Gesundheit, ökologische Landwirtschaft, Behinderten-Einrichtungen, Wohnprojekte, Kultur oder die Biobranche. Wohin das Geld fließt, macht die GLS-Bank außerdem sehr transparent.
Möglich wird dies unter anderem dadurch, dass die Mitglieder der GLS-Bank, also diejenigen, die Anteile an der Eingetragenen Genossenschaft (eG) halten, hierfür keine Dividende bekommen. Außerdem kann man als Anleger ganz oder teilweise auf seine Zinsen verzichten – wenn man denn möchte. Aber auch ohne diesen Verzicht tut man mit seinem Geld bei der GLS-Bank Gutes, denn man kann sicher sein, dass damit nicht die Rüstungsindustrie, Atomkraftwerke oder andere ethisch schwer bis gar nicht vertretbare Dinge unterstützt werden. Bei herkömmlichen Banken weiß man das nicht. Da zählt nur die Rendite, der maximal mögliche Ertrag.
Ich bin jetzt übrigens durch Zufall gestern wieder auf die GLS-Bank aufmerksam geworden als ich auf der Suche nach Weihnachtsgeschenken durch einen Linktipp beim Utopia-Einkaufsratgeber landete und dann ein paar Klicks weiter bei ökosozialen Banken landete.
Eine Bank, die twittert und bloggt, ökologische und soziale Investitionen fördert und noch dazu in Stuttgart eine Filiale hat – was will ich mehr? Ich werde vielleicht noch heute dort vorbeigehen und mich zumindest mal beraten lassen, vielleicht aber auch direkt ein Konto eröffnen.
Vom Girokonto übers Sparbuch bis hin zur Kreditkarte – alles dabei. Und es ist noch dazu auch noch etwa 30 EUR pro Jahr billiger als wenn ich bei der LBBW ein BW-extend-Konto eröffne. Mal ganz abgesehen von der Krisenfestigkeit der beiden Banken. Bei der Stuttgarter Volksbank wäre es noch etwas billiger, aber die 16 EUR jährlich mehr kann man für den ökologisch-sozialen Hintergrund schon mal ausgeben.
31 Prozent der Schulabgänger mit Hochschulreife des Jahres 2008 haben ein halbes Jahr nach ihrem Schulabschluss nicht die Absicht, an einer Universität oder Fachhochschule zu studieren. Demgegenüber haben 44 Prozent der Abschlussklasse 2008 bereits ein Studium aufgenommen, 25 gaben an, dies „sicher“ zu planen.
Da verschenken nicht nur diese 31 % ihr eigenes Potential, nein, auch unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft entgeht dort großes Potential. Insbesondere wenn die demographische Entwicklung so richtig zuschlägt und wir zu wenig qualifizierte(!) Arbeitnehmer haben.
Und warum? Hauptsächlich weil die Abiturienten schnell Geld verdienen wollen, sie Angst vor Verschuldung haben und die Studiengebühren sie abschrecken. Besonders abgeschreckt ist übrigens der weibliche Teil.
Als ich noch etwas kleiner war, hab ich statt ZDF („Zett Deh Eff“) eher CDF („Zeh Deh Eff“) gesagt. Warum auch immer.
Jetzt, viele Jahre später, macht das plötzlich Sinn: Christlich Demokratisches Fernsehen.
Roland Koch hat es leider geschafft, mit einer schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF den Vertrag des unbequemen, weil unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Nicht alle aus der schwarzen Mehrheit wollten das mittragen – es gab zwei Abweichler – aber ein Patt von sieben zu sieben war eben auch keine Mehrheit für eine Vertragsverlängerung.
Ein trauriger Tag für die Demokratie und Medienvielfalt in Deutschland. Vielleicht hilft uns aber noch das Bundesverfassungsgericht.
Obwohl ich mir ganz sicher war, meine Rede mit Ton gehalten zu haben, war das Video meiner Bewerbungsrede allerdings völlig stumm. Nach mehreren, letztlich nächtlichen, Versuchen von Carsten ist das Video nun aber online. Vielen Dank!
Henning Schürig: Bewerbungsrede für den Parteirat
(Schlagworte zur Rede: Netzpolitik, Politik 2.0 und Bildung/Bildungsstreik)
Ist schon spannend, sich mal selbst bei einer Rede zugucken zu können. Das war jetzt das erste Mal.
Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden, aber nächstes Mal muss ich wieder deutlich freier reden, damit Augen und Arme mehr zum Einsatz kommen. Ich hab die Rede zu großen Teilen erst während des Parteitags geschrieben und im Volltext vor mir liegen gehabt.
Normalerweise arbeite ich lieber mit Stichwortzetteln – auch wenn ich die Rede vorher komplett ausarbeite. Aber soviel Vorbereitungszeit hatte ich ja dann auch nicht mehr.
