Jährliches Archiv: 2010

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sagt, dass in Sachen Ehegattensplitting gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zwischen Mann und Frau nicht benachteiligt werden dürfen. Während es in der Union bisher weit verbreitet war, dass man genau das so will, zeigt sich die FDP hier offen. In der CDU sehen viele, dass man hier etwas tun muss – aber die CSU blockiert und auch der Finanzminister bremst.

Dass der Finanzminister bremst, kann man auf den ersten Blick fast schon als seinen Job betrachten. Schließlich sinken die Steuereinnahmen, wenn das Ehegattensplitting künftig auch bei der Homo-Ehe gilt.

Dabei ist es doch ganz einfach: Ehegattensplitting abschaffen.

Das sorgt für Gleichberechtigung zwischen Homo- und Hetero-Ehen, beendet die staatliche Subvention von „Hausfrauen-Ehen“ (*) und treibt dem Finanzminister keine Sorgenfalten auf die Stirn, weil der Haushalt entlastet wird.

Die Grünen fordern das übrigens schon lange, aber in der rot-grünen Bundesregierung von 1998-2005 konnte sich die SPD damit noch nicht anfreunden.

* Mann verdient im Extremfall sehr gut, die Frau gar nichts. Das Ehegattensplitting sorgt aber für einen relativ niedrigen Steuersatz, weil beide gemeinsam wie zwei Normalverdiener besteuert werden.

Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und e.on sind einfach nur dreist. Im Zuge der Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Abschöpfung der daraus resultierenden Gewinne bzw. der Einführung einer Brennelementesteuer äußern sie sich wie folgt:

Die Parteien [die vier Konzerne – Anmerkung HS] seien „aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrags zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Vertragsentwurf der Konzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall. Geschlossen werden solle der Vertrag zwischen den Konzernen und der Bundesregierung

Genau so einen Vertrag gibt es aber bereits. Bekannt ist er unter dem Namen Atomkonsens. Der wurde auch von den vier Konzernen unterzeichnet. Wie vertragstreu sie sind, sieht man ja.

Ich verstehe ja, dass es viele Vorbehalte dagegen gibt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wer will schon länger arbeiten? Das sind die wenigsten.

Ich verstehe auch, dass das nicht in jedem Beruf gleich machbar ist. Gerade bei schwerer körperlicher Arbeit können wohl nur wenige mit 67 noch ihren Beruf zu ihrer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausüben.

Ich sehe aber nicht, wie es funktionieren soll, dass wir zwar immer länger leben – und damit immer länger Geld aus der Rentenkasse bekommen – ohne länger zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen.

Zumal jedes Jahr späterer Renteneintritt uns da gleich an beiden Seiten hilft: es wird ein Jahr länger eingezahlt – und ein Jahr kürzer ausbezahlt.

Außerdem haben wir doch großzügige Übergangsregelungen. Von 2012 bis 2029 jedes Jahr einen Monat später in Rente. Der erste Jahrgang, der erst mit 67 in Rente ginge, wäre Jahrgang 1964.

Ganz ehrlich: Ich frage mich eher, ob das überhaupt ausreicht. 2029 werden wir sicher noch älter und sind noch fitter im Alter. Andererseits arbeiten schon heute die wenigsten bis 65.

Was meint ihr? Wie kommt man aus dem Dilemma raus?

Update: Lesenswerter Artikel zum Thema in der Süddeutschen (via Alex Bonde auf Facebook).

Rot-Grün erreicht in Umfragen wieder die absolute Mehrheit. Was zur Bundestagswahl vor nicht einmal einem Jahr weit weg schien, ist – zumindest in den Umfragen – jetzt erreicht.

Forsa-Chef Manfred Güllner meint das kommentieren zu müssen – und zwar wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, das Kokettieren der beiden großen Parteien mit grünen Positionen treibe viele Wähler zu den Grünen. „Union und SPD laufen Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Wenn sie Koalitionen mit den Grünen eingehen, muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.“

Ersteres mag ja noch stimmen, aber wieso nun ausgerechnet auf bis zu 19 % erstarkte Grüne sich auf eine Kellner-Rolle mit einer der ehemaligen(!) Volksparteien einlassen sollen, ist mir doch sehr schleierhaft.