Ehegattensplitting abschaffen!

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sagt, dass in Sachen Ehegattensplitting gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe zwischen Mann und Frau nicht benachteiligt werden dürfen. Während es in der Union bisher weit verbreitet war, dass man genau das so will, zeigt sich die FDP hier offen. In der CDU sehen viele, dass man hier etwas tun muss – aber die CSU blockiert und auch der Finanzminister bremst.

Dass der Finanzminister bremst, kann man auf den ersten Blick fast schon als seinen Job betrachten. Schließlich sinken die Steuereinnahmen, wenn das Ehegattensplitting künftig auch bei der Homo-Ehe gilt.

Dabei ist es doch ganz einfach: Ehegattensplitting abschaffen.

Das sorgt für Gleichberechtigung zwischen Homo- und Hetero-Ehen, beendet die staatliche Subvention von “Hausfrauen-Ehen” (*) und treibt dem Finanzminister keine Sorgenfalten auf die Stirn, weil der Haushalt entlastet wird.

Die Grünen fordern das übrigens schon lange, aber in der rot-grünen Bundesregierung von 1998-2005 konnte sich die SPD damit noch nicht anfreunden.

* Mann verdient im Extremfall sehr gut, die Frau gar nichts. Das Ehegattensplitting sorgt aber für einen relativ niedrigen Steuersatz, weil beide gemeinsam wie zwei Normalverdiener besteuert werden.

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Es stimmt, dass es nun um Gesichtswahrung geht

Es stimmt, dass es nun um Gesichtswahrung geht.Die Demo gegen Stuttgart 21 heute war gigantisch!
Na gut, dank des Konzepts Schweigemarsch war die Anreise zum Schlossplatz eher lahm (die ja bis wir mal los sind, auch fast ne Stunde gedauert hat), aber es waren so unglaublich viele Leute. Das ist echt Wahnsinn!

Renate Künast hat heute auf auf der Demo geredet. Außerdem gab es drei beeindruckende Schweigeminuten – da war’s für den Schlossplatz wirklich verdammt ruhig.

Ach ja, und einen netten Spruch habe ich noch fotografiert. 🙂

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Arbeitslos: Ja, ich werde alles tun!

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Eine Freundin ist arbeitslos geworden und hat sich deshalb – logisch! – arbeitslos gemeldet. Was macht man da in Deutschland? Natürlich, ein Formular ausfüllen.

In dem Formular gab es dann ein Feld: “Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um meine Beschäftigungslosigkeit zu beenden.”

Arbeitsamt, Formular: Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um meine Beschäftigungslosigkeit zu beenden.

Das klingt schon mal sehr nach diesen Terrorismus-Fragebögen bei der Einreise in die USA: “Haben Sie vor, einen terroristischen Anschlag zu verüben?”

Ganz schwer rauszulesen, was die da von einem hören wollen.

Aber der Service auf dem Arbeitsamt ist so gut, die helfen dir dabei. Das Feld war von der Dame vom Arbeitsamt schon mit “Ja” angekreuzt worden.

Und so beschäftigt die Bürokratie sich selbst. Hilft natürlich ungemein bei der Vermittlung von Arbeitslosen.

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Vertragsbrüchige AKW-Betreiber wollen Vertrag

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Die Atomkonzerne RWE, Vattenfall, EnBW und e.on sind einfach nur dreist. Im Zuge der Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Abschöpfung der daraus resultierenden Gewinne bzw. der Einführung einer Brennelementesteuer äußern sie sich wie folgt:

Die Parteien [die vier Konzerne – Anmerkung HS] seien “aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen übereingekommen, die Sonderabführung auf der Grundlage eines beidseitigen, alle relevanten Fragen abschließend regelnden Vertrags zu vereinbaren statt einseitig eine Steuer zu erheben”, zitierte das “Handelsblatt” aus dem Vertragsentwurf der Konzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall. Geschlossen werden solle der Vertrag zwischen den Konzernen und der Bundesregierung

Genau so einen Vertrag gibt es aber bereits. Bekannt ist er unter dem Namen Atomkonsens. Der wurde auch von den vier Konzernen unterzeichnet. Wie vertragstreu sie sind, sieht man ja.

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Facebook analysiert Pinnwand-Inhalte

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Facebook überrascht doch immer wieder. Aus der Kombination des Geburtstags eines Menschen und vermutlich automatisierter inhaltlicher Analyse der Pinnwandeinträge kommt auf meiner Startseite dann eine Meldung wie:

Kristina […] und Lucas […] haben an Benno […]s Pinnwand geschrieben, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren.

Facebook Geburtstag

Also, für mich war das eben neu – und überraschend. Habt ihr das schon mal gesehen?

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Rente mit 67 – zu früh oder zu spät?

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Ich verstehe ja, dass es viele Vorbehalte dagegen gibt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Wer will schon länger arbeiten? Das sind die wenigsten.

Ich verstehe auch, dass das nicht in jedem Beruf gleich machbar ist. Gerade bei schwerer körperlicher Arbeit können wohl nur wenige mit 67 noch ihren Beruf zu ihrer Zufriedenheit und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausüben.

Ich sehe aber nicht, wie es funktionieren soll, dass wir zwar immer länger leben – und damit immer länger Geld aus der Rentenkasse bekommen – ohne länger zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen.

Zumal jedes Jahr späterer Renteneintritt uns da gleich an beiden Seiten hilft: es wird ein Jahr länger eingezahlt – und ein Jahr kürzer ausbezahlt.

Außerdem haben wir doch großzügige Übergangsregelungen. Von 2012 bis 2029 jedes Jahr einen Monat später in Rente. Der erste Jahrgang, der erst mit 67 in Rente ginge, wäre Jahrgang 1964.

Ganz ehrlich: Ich frage mich eher, ob das überhaupt ausreicht. 2029 werden wir sicher noch älter und sind noch fitter im Alter. Andererseits arbeiten schon heute die wenigsten bis 65.

Was meint ihr? Wie kommt man aus dem Dilemma raus?

Update: Lesenswerter Artikel zum Thema in der Süddeutschen (via Alex Bonde auf Facebook).

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FDP für Diskriminierung der Homo-Ehe

Man denkt ja, in Sachen Schwule und Lesben ist die FDP mal im positiven Sinne liberal. Vollkommen umgehauen hat mich daher ein Absatz bei SPIEGEL online heute.

Es geht in dem Artikel darum, dass für die “Hetero-Ehe” 40 EUR Gebühren fällig werden und für die “Homo-Ehe” bis zu 166 EUR – jedenfalls in Baden-Württemberg. Mal ganz abgesehen von anderen Diskriminierungen wie Trauung auf der Kfz-Zulassungsstelle usw.

Und was sagt die FDP dazu?

Mappus’ Koalitionspartner hingegen trägt die harte Linie mit. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte, es sei der landespolitische Wille, deutlich zu machen, dass ein Unterschied zwischen heterosexuellen Ehen und homosexuellen eingetragenen Partnerschaften bestehe. Wenn man dies nicht unterstützen würde, wäre man nicht Teil der Regierung, so Rülke zu SPIEGEL ONLINE.

Da fehlen mir wirklich die Worte.

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(Erweiterter) Umzug fast abgeschlossen

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Zweieinhalb Wochen nach meinem Umzug sind nun die meisten Kisten ausgeräumt, alle Zimmer haben Licht und die Möbelstücke sind nun vollständig, nachdem ich auch die blöden Metallstifte für die Bretter meines Kleiderschranks wiedergefunden habe.

Erleuchtung im WohnzimmerGut, beim Aufbau des Kleiderschranks blieben drei Teile übrig, wo wir uns nicht erklären konnten, wohin die gehören sollen und mir fehlen noch Waschmaschine und Mikrowelle. Aber letzteres ist eh nicht so eilig, ersteres schon eher. Aber die Diskussion dazu kennt ihr ja.

Noch nicht so ganz abgeschlossen sind hingegen die konzeptionellen Überlegungen, wo welche Kisten-Inhalte ihren dauerhaften Aufenthaltsort finden sollen. Die CDs sind zwar auf der Heizung im Moment sehr platzsparend verstaut, aber das ist auch nicht mit jeder Jahreszeit kompatibel.

Und dann wären da noch die Bücher, Filme, viel Papierkram und das ganze Küchenzeugs bis hin zur Nahrung. Denn einen Nachteil hat die Wohnung: die Küche ist sehr, sehr klein. Ich brauche wohl noch einen Küchenschrank, den ich unter der Küchenzeile unterbringen kann – für Besteck, Geschirr und Töpfe.

Priorität sollte wohl aber die Waschsituation haben, ich kann schließlich nicht jede Woche neue Unterwäsche kaufen. 😉

Und wenn dann alles eingeräumt ist, dann gibt’s ne Einweihungsparty – mit lecker Grillen auf dem großen Balkon. Wenn nur der Sommer mal wieder vorbeischauen würde.

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SMA-Studie nimmt Stuttgart 21 auseinander

Ist es nicht extrem bedenkenswert, wenn die Befürworter von Stuttgart 21 eine Studie in Auftrag geben, die zum Ergebnis hat, dass das Ganze ein riesengroßer Scheiß ist – und diese Studie dann unter Verschluss gehalten wird?

Ich mein, wer finanziert denn diese Studie vom SMA in Zürich? Das sind doch wie bei Stuttgart 21 als Projekt auch hier die Bürgerinnen und Bürger – die Steuerzahler. Da müssen die doch auch ein Recht haben, diese Studie, die dieses wahnsinnig teure und umstrittene Projekt auseinandernimmt, einsehen zu können.

Letztlich zieht die Studie den Befürwortern von Stuttgart 21 nämlich regelrecht den Boden unter den Füßen weg. Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Die als geheim klassifizierte Studie von 2008 attestiert dem Bahnprojekt Engpässe beim Verkehrsfluss, erhebliche Konflikte zwischen ICE- und Regionalverkehr sowie Nachteile für den S-Bahn-Verkehr. Ursache sei die zu knapp ausgelegte Infrastruktur. Frieß erklärte, Stuttgart 21 basiere auf Wunschvorstellungen, nicht auf Fakten.

Es ist ja eben nicht so, dass wir Gegner des Projekts einfach nur zu teuer finden. Es bringt auch einfach sauviele Nachteile.

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Forsa-Chef Güllner und die Kellner-Rolle bei 19 %

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Rot-Grün erreicht in Umfragen wieder die absolute Mehrheit. Was zur Bundestagswahl vor nicht einmal einem Jahr weit weg schien, ist – zumindest in den Umfragen – jetzt erreicht.

Forsa-Chef Manfred Güllner meint das kommentieren zu müssen – und zwar wie folgt:

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem “Stern”, das Kokettieren der beiden großen Parteien mit grünen Positionen treibe viele Wähler zu den Grünen. “Union und SPD laufen Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Wenn sie Koalitionen mit den Grünen eingehen, muss klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.”

Ersteres mag ja noch stimmen, aber wieso nun ausgerechnet auf bis zu 19 % erstarkte Grüne sich auf eine Kellner-Rolle mit einer der ehemaligen(!) Volksparteien einlassen sollen, ist mir doch sehr schleierhaft.

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