Jährliches Archiv: 2010

Da erfahre ich gerade von einem Kollegen, dass Horst Köhler zurückgetreten ist und lese auf SPON Folgendes:

Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte das Staatsoberhaupt die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz. Er vermisse den Respekt vor seinem Amt.

Das heißt, Köhler tritt nicht wegen seiner Äußerungen zurück, sondern weil man ihn dafür kritisiert.

Naja, jetzt ist er eh weg. Bin gespannt, wer jetzt woher Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Hut zaubert und ob die alte Regel „Das voraussichtlich unterliegende Lager stellt eine Kandidatin auf, das andere Lager einen Kandidaten“ auch diesmal wieder gilt.

Da ich derzeit immer wieder Mails á la „Ich will Mitglied bei den Grünen werden, wo finde ich den Mitgliedsantrag?“ bekomme (was mich sehr freut, zumal sich manche dabei noch explizit hier auf den Blog beziehen), hier mal ein paar Infos zur Mitgliedschaft:

• Den Mitgliedsantrag kann man online anfordern oder auch bei der jeweiligen Landes- oder Kreisgeschäftsstelle.
• Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1 % des Nettoeinkommens. Man muss aber natürlich keine Gehaltsbescheinigung vorlegen, das Ganze läuft nach eigener Einschätzung. Oft gibt es einen von Kreisverband zu Kreisverband unterschiedlichen Mindestbeitrag, der meist bei etwa 6 EUR (z. B. in Stuttgart) liegt. Studierende oder Schüler können auf Antrag oft befreit werden oder zahlen weniger, das Gleiche gilt für andere bei denen ein geringes oder gar kein Einkommen ein Hindernis ist.
• Und dann? Es gibt beim jeweiligen Kreisverband regelmäßige Kreismitgliederversammlungen (KMV), die nicht nur den Kreisvorstand wählen, sondern auch die Delegierten für Landes- und Bundesparteitage, die bei uns Landesdelegiertenkonferenz (LDK) bzw. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) heißen. Die Anzahl der Delegierten pro Kreisverband geht nach der Mitgliederzahl. In Stuttgart müssten’s gerade 17 oder 18 Delegierte für die LDK und 8 oder 9 für die BDK sein. Außerdem fallen dort natürlich inhaltliche Beschlüsse zur Kommunalpolitik, so wie auch das Wahlrogramm und die Kandidatenliste zur Kommunalwahl dort beschlossen werden.
• Manche Kreisverbände machen auch Neumitglieder-Treffen (Stuttgart z. B. eine Stunde vor jeder KMV), erkundigt euch einfach beim jeweiligen Kreisverband (Vorstand oder Geschäftsstelle). Dazu – wie auch zu allen KMVs – sind genauso herzlich auch reine Interessenten eingeladen, die bislang nicht Mitglied sind.
• Ansonsten organisiert sich der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Partei viel auch in thematischen Arbeitskreisen, wie z.B. den Landesarbeitsgemeinschaften (LAG), die es zu den verschiedensten Themen gibt (regional unterschiedlich). Auch in den LAGs dürfen Menschen mitmachen, die sich nicht zu einer Parteimitgliedschaft durchringen können.
• Für alle unter 28 Jahren gibt es noch die Grüne Jugend (GJ). Die GJ ist die offizielle Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Die Mitgliedschaft ist jedoch unabhängig voneinander. Man kann GJ-Mitglied sein ohne dadurch Grünen-Mitglied zu werden und man kann unter 28 Jahren und Grünen-Mitglied sein, ohne dadurch automatisch GJ-Mitglied zu werden (und beide Fälle gibt es aus unterschiedlichsten Gründen zuhauf).
  Die GJ erhebt in Baden-Württemberg einen Mitgliedsbeitrag von 2 EUR pro Monat (woanders ist er geringer). Wer bereits Grünen-Mitglied ist („Doppelmitglied“) zahlt nicht nochmal extra.

Unter partei-ergreifen.org gibt es übrigens eine komplett eigene Website für Neumitglieder und die, die es werden wollen. Auch Spenden sind natürlich immer gern gesehen – einmalig, jährlich oder monatlich.

Gibt’s noch Fragen? Hab ich was vergessen? Gerne kommentieren.

Wie bereits allseits bekannt sein dürfte, sind rot-rot-grüne Koalitionsüberlegungen in Nordrhein-Westfalen schon mit dem ersten Gespräch hinfällig geworden. Die SPD will nun mit der CDU über eine große Koalition verhandeln.

Wie zu lesen ist, ist vor allem eine mangelnde Distanzierung der Linkspartei von der DDR die Ursache hierfür. Nicht einmal die bei rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Thüringen auf grüne Initiative hin ausgehandelte Erklärung wollte man wohl unterzeichnen.

Da neben den inhaltlichen Knackpunkten im jeweiligen Landtagswahlprogramm bei Bündnissen dieser Art immer auch die Frage des Umgangs mit der DDR-Vergangenheit der Linkspartei bzw. deren Vorgängern PDS und SED stellt, ist das nur konsequent.

Immer wieder wird gerade an uns Grüne die Frage herangetragen, wie wir als Bürgerrechtspartei denn mit einer Partei koalieren können, die die DDR verharmlost. Können wir eben nicht, ist die Antwort. Eine Koalition kann es nur geben, wenn sich die Linkspartei davon deutlich distanziert.

Die Reaktionen auf diese Nachricht sind sehr unterschiedlich. Während die FDP eine „große Erleichterung“ verkündet, wo ich eigentlich gehofft hatte, dass nun möglicherweise Gespräche über eine Ampelkoalition möglich sind, gibt es bei Grünen gebloggte „Wutausbrüche“ und frustrierte Tweets zum Hauptnutznießer dieser Situation, der CDU: „Wer Linke wählt, kann künftig auch gleich CDU wählen. Ergebnis ist dasselbe …“

Ich finde es sehr bedauerlich, dass nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Gespräche nun wieder der Automatismus der großen Koalition da ist. Nun könnte man doch zur FDP sagen: „Hör zu, wir haben’s mit der Linkspartei versucht, aber das hat nicht geklappt. Da wir sie momentan nicht als regierungsfähig ansehen, schließen wir weitere Koalitions- oder Sondierungsgespräche mit der Linkspartei bis zur nächsten Wahl aus.“

Dann könnte doch die FDP ohne Gesichtsverlust in entsprechende Gespräche einsteigen. Das heißt nicht, dass das unbedingt zu einem positiven Ergebnis führen würde, aber man könnte es versuchen. Gleichzeitig wäre man aber auch nicht ohne Not auf absurde Vorbedingungen der FDP eingegangen, dass man mit der Linkspartei nicht einmal reden dürfte. Aber die Option ist jetzt ja ohnehin vom Tisch, also kann man das der FDP auch problemlos zusagen.

Sollte es nun aber zu einer großen Koalition kommen – was ich sehr bedauern würde, mir wäre es lieber gewesen, die rot-rot-grünen Gespräche wären positiv verlaufen – wird die Ministerpräsidentenfrage wohl der große Streitpunkt werden. Die SPD wird darauf beharren, dass sie die Ministerpräsidentin stellt, weil sie die Wahlgewinnerin ist. Obwohl die SPD auch verloren hat und sogar leicht hinter der CDU liegt.

Die CDU wird genau darauf verweisen: dass sie nach Wählerstimmen stärkste Kraft geworden sind. Obwohl das schon bei der Fraktionsstärke im Landtag nicht mehr zutrifft, denn die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sind mit jeweils 67 Sitzen gleich groß.

Außerdem gibt es ohnehin keinen Anspruch darauf, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Das ist zwar meistens so, ist aber keineswegs gesetzlich festgeschrieben und war auch in der Vergangenheit nicht immer so (in Baden-Württemberg gab’s in den 50-er Jahren mal einen FDP-Ministerpräsidenten, obwohl die FDP nur zweitstärkster Partner in der Koalition war, der übrigens auch die SPD angehörte).
Wenn es zur großen Koalition kommt, rechne ich allerdings am ehesten mit Armin Laschet als neuem Ministerpräsidenten. Wenn’s schon einer von der CDU sein muss, dann doch bitte ihn.

Aber vielleicht tritt ja nun auch ein frustierter Linkspartei-Abgeordneter der SPD oder den Grünen bei und es gibt einfach rot-grün. Wäre mir die liebste Lösung. 🙂