Menschen

Doppelspitze, Flügelkämpfe und Claudia Roth

Das Ende der grünen Doppelspitze, das Ende der Flügelkämpfe und die Zukunft von Claudia Roth (die in der aktuellen Doppelspitze den linken Parteiflügel repräsentiert). Sehr viel End-Stimmung für einen einzigen Artikel in der Welt. Am Ende dieser Absatz, den ich einfach nicht unkommentiert stehen lassen kann:
In den Rücken fallen könnte den Parteireformern ausgerechnet die Jugend. Unter den jungen Grünen bestehe an der Notwendigkeit der Doppelspitze kein Zweifel, sagt der 28-jährige Sven Lehmann, Mitglied im NRW-Landesvorstand. „Sie muss aus Gründen der Machtteilung erhalten bleiben.“ Auch stehe Claudia Roth bei den Jungen hoch im Kurs. Mit ihrem Pathos verkörpert sie das, was der Nachwuchs mag: Authentizität.
Der 26-jährige Henning Schürig, Mitglied im BaWü-Landesvorstand, kennt hingegen viele junge Grüne, die sowohl von der Doppelspitze als auch von Claudia Roth die Nase voll haben.
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Bundespräsidentenwahl: Koalition mal wieder tot

Dass man in der Union jetzt nicht quietsch-vergnügt ist, wenn die SPD mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl aufstellt, ist verständlich. Dass aber deshalb nun die Koalition in Frage gestellt wird, ist gaga. „Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition.“ (Norbert Geis, CSU)

Wurde im Koalitionsvertrag etwa vereinbart, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen? Nein. Und selbst wenn es so wäre, wäre der ja nicht automatisch Horst Köhler. Mal abgesehen davon, dass ich das ganze Gerede davon, dass die große Koalition kurz vor dem Bruch steht, inzwischen sehr nervig finde. Das hört man doch fast jede Woche. Genau wie die FDP jede Woche Neuwahlen fordert.

Wieso regen die sich so auf? Auch aus den Reihen der CDU haben doch schon einige gesagt, dass die SPD natürlich eine eigene Kandiatin aufstellen kann. Sind die anderen so nervös – oder wie kommt es zu diesen verbalen Ausfällen? Die toben ja regelrecht.

Quelle: SPON

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Kurt Beck pöbelt gegen Schwarz-Grün

Wenn CDU und Grüne zusammen regieren wollen, ist das für Kurt Beck böse. Wenn die SPD mit den Grünen regiert, ist das in Ordnung. Wenn die SPD mit der CDU regiert auch. Und auch wenn die SPD mit der FDP regiert, scheint das für den SPD-Vorsitzenden kein Problem zu sein. Er hat es ja selbst in Rheinland-Pfalz von 1994-2006 getan.

Seitdem besteht die SPD/FDP-Koalition nur nicht mehr, weil die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat. Dennoch hatte sie der FDP eine Koalition angeboten, die diese aber abgelehnt hat. Als 1991 die rot-gelbe Landesregierung unter Rudolf Scharping gebildet wurde, wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch Rot-Grün möglich gewesen. 1996 hätte es nicht gereicht, 2001 aber schon. Dennoch hat die SPD immer mit der FDP regiert.

Von der aktuellen großen Koalition mit der CDU im Bund und den rot-roten Koalitionen im Osten brauche ich euch nicht groß was zu erzählen. Die SPD darf mit allen regieren. Aber die Grünen nur mit ihr?

Die SPD ist offenbar beleidigt und schmollt. Klar, angenehm ist es für sie nicht, wenn sowohl der gewohnte als auch der derzeitige Koalitionspartner neue Optionen ausprobieren und miteinander regieren. Aber bei wem soll denn dieses Rumpöbeln ankommen?

Selbst der ehemalige SPD-Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, findet die schwarz-grüne Koalition richtig. Bundesweit sprechen sich 52 % ausdrücklich für schwarz-grüne Koalitionen aus, die Grünen-Anhänger sogar zu 73 %. Bei den CDU-Anhängern sind’s 58 % (ein Indiz dafür, dass die CDU mehr Kröten schlucken musste als wir).

Besonders dreist finde ich Becks Vorwurf, wir wären der SPD beim Thema Studiengebühren in den Rücken gefallen. In Hamburg werden die Studiengebühren deutlich reduziert und müssen zudem erst nach dem Studium ab einem Einkommen von 30.000 EUR gezahlt werden.

Wir hätten sie gerne ganz abgeschafft, aber die CDU hätte sie eben am liebsten so behalten wie sie waren. Das ist ein Kompromiss.

Man trifft sich irgendwo zwischen den beiden Ur-Positionen. Scheint der SPD eher fremd zu sein, wie man ja auch bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesehen hat. Die 2 % Erhöhung der CDU und die 0 % Erhöhung der SPD gaben zusammen 3 %.

Die Hamburger können froh sein, dass wir offenbar bessere Verhandler haben als die Bundes-SPD. Ich hab den Koalitionsvertrag zwar noch nicht im Einzelnen gelesen und hätte mir bei Moorburg durchaus etwas mehr gewünscht, aber erstens ist immer klar, dass man sich mehr gewünscht hätte, schließlich würde man gerne zu 100 % die eigenen Inhalte durchsetzen und zweitens stimmt es eben auch, was Reinhard Bütikofer sagt: „Weder in der Schulpolitik noch bei der Ökologie noch im Justizbereich hätte die SPD in Hamburg in einer Großen Koalition erreicht, was wir Grünen durchgesetzt haben.“

Peinlich genug für die SPD. Aber dann noch rumkeifen?

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Rentner-Demokratie

Ich möchte hier mal ausdrücklich den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn verteidigen, der die Pläne der Bundesregierung zur Rentenerhöhung kritisiert hat – und nun dafür Morddrohungen erhält. Nicht nur, dass Morddrohungen generell inakzeptabel sind, ich halte auch seine Position hier für richtig.

Die jüngere Generation zahlt gleichzeitig die höchsten Rentenbeiträge der Geschichte und bekommt später die niedrigsten Renten ausgezahlt. Dass die staatliche Rente für meine Generation nur noch eine Grundrente sein kann, ist mir klar. Das ist aufgrund des demographischen Wandels und des Rentensystems (Umlagefinanzierung) gar nicht mehr anders machbar.

Deshalb müssen wir privat vorsorgen (was auch nicht für alle so einfach sein wird). Aber was nicht geht, ist dass wir für unsere eigene Rente privat vorsorgen und gleichzeitig die heutige und die morgige Rentner-Generation auch noch mitfinanzieren. Das ist einfach zuviel!

Roman Herzog hatte schon nicht Unrecht als er kürzlich davor warnte, dass wir eine Rentnerdemokratie bekommen. Diese Sorge trage ich schon seit etwa fünf Jahren mit mir rum. Schließlich wächst der Anteil der Rentner von Wahl zu Wahl immer stärker an. Noch dazu gehen bei den Jüngeren verhältnismäßig deutlich weniger zur Wahl. Dass gerade die Volksparteien da zu Rentner-Populismus neigen, überrascht nicht wirklich – ist aber sehr gefährlich.

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Sigmar Gabriel, der Anti-Umwelt-Minister

Ich war ja sowieso schon nicht begeistert als ich Ende 2005 mitbekam, dass die SPD Sigmar Gabriel zum Umweltminister machen will. Schließlich war mir Gabriel nie mit Umweltpolitik, sondern vor allem mit Populismus aufgefallen. Auch in die Partei-Strömungen der SPD ließ er sich kaum einordnen. Der Populismus war in SPD-Flügeln einsortiert mal links und mal rechts.

Allerdings war eines klar, der will die Karriereleiter weiter hinauf. Dafür muss er einen guten Job machen. Und so klammerte ich mich an dieses kleine, grüne Hoffnungs-Pflänzchen in diesem großen Sigmar Gabriel.

Unser Bundesumweltminister hat dieses Pflänzchen allerdings nie gegossen. Im Gegenteil, er trampelt eher darauf rum, wie ich heute mal wieder sehen musste.

Die SPD tut ja seit einiger Zeit so als wäre sie auch eine Klimaschutzpartei. Dass sie sich ihre umweltpolitischen Erfolge in Zeiten von rot-grünen Regierungen allerdings in der Regel von grüner Seite aufzwingen ließ, vergisst sie – und leider auch die Bevölkerung – dabei gern und schnell.

Das wäre ja aber halb so wild, wenn es wenigstens heute anders wäre. In Hamburg hat die SPD in Sondierungsgesprächen mit der CDU in puncto Kohle-Kraftwerk allerdings sofort nachgegeben. Kohle und SPD sind ja ohnehin eng verknüpft.

Wenn die SPD etwas auf ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz gibt, muss sie dringend ihren Umweltminister austauschen.

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Reinhard Bütikofer hört auf

Hab gerade auf SPON die Eilmeldung gelesen, dass Reinhard Bütikofer im Herbst nicht mehr als Grünen-Vorsitzender antreten will. Stattdessen will er fürs Europa-Parlament kandidieren. Ich halte ihn für einen guten Strategen, andererseits haben wir auch Leute, die medial besser rüberkommen als er.

Die Nachricht ist übrigens auch für mich eine echte Überraschung. Dass Renate Künast und Jürgen Trittin die Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl werden, war mir schon bekannt, bevor es in den Medien stand – und das war ohnehin nicht überraschend.

Naheliegend wäre nun, wenn Trittin auch Parteivorsitzender wird. Andererseits sagt Büti, dass er damit Platz machen will für ein junges Gesicht. Jürgen Trittin halte ich zwar für einen sehr guten Spitzenkandidaten, der auch rhetorisch glänzend ist, aber ein junges Gesicht hat er höchstens für sein Alter.

Insofern bin ich echt mal gespannt, was da kommt bzw. wer.

Beides wäre gut. Ein frisches Gesicht abseits der Führungsriege aus Zeiten der rot-grünen Koalition – aber auch wenn sich durch den Parteivorsitz bei Jürgen Trittin unsere aktuelle Fünfer-Spitze verkleinert.

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Wen soll ich in Hessen wählen?

Warum morgen in Hessen jede Zweitstimme für die Grünen gebraucht wird, erklärt uns nochmal Joschka Fischer. Hier in Kurzfassung:

Die lange Version seiner Rede und auch die von Tarek Al-Wazir gibt’s jeweils hier auf den Seiten des hessischen Landesverbands der Grünen. Nach ein paar Minuten sind sie warm und die Reden sind dann richtig gut. Hab mir beide Reden angesehen, stellenweise sogar mehrfach.

Mich braucht keiner mehr überzeugen, wenn ich gefragt werde Wen soll ich in Hessen wählen? ist die Antwort klar: Zweitstimme grün.

Auch die SPD kommt meist noch nicht von alleine zu einer vernünftigen, zukunftsorientierten Energiepolitik. Es wachen immer mehr auf, gerade in Hessen offensichtlich (daher ja auch der Zwischenruf von Wolfgang Clement), aber bisher waren es immer die Grünen, die die SPD zu moderner Energiepolitik getrieben haben.

Es gilt der alte Satz: Wer Rot-Grün will, muss grün wählen.

Daher hier auch nochmal ganz ausdrücklich der Appell an alle, die damit liebäugeln die Linkspartei zu wählen: Wenn die Linkspartei in den Landtag kommt, gibt’s ziemlich sicher ne große Koalition und da diese Stimmen ja dann dem rot-grünen Lager fehlen, wohl eine unter Roland Koch. Die Umfragen sind so knapp: 1-2 % der Linkspartei-Wähler zu Rot-Grün und Koch ist weg vom Fenster.

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Ein Lied für Roland Koch (extra3-Satire)

Ein nettes Video zu Roland Koch haben die Jungs und Mädels von extra3 (NDR-Satire) gemacht: Ein Lied für Roland Koch.

(Gibt’s auch auf Youtube, aber da ist das Bild leider ziemlich verzerrt.)

Besonders toll find ich übrigens die Stelle, wo Koch einschläft (so ab 1:25 min). Da hätte ich ja gerne den Original-Mitschnitt in voller Länge.

Gefunden auf einer Mailingliste der Grünen Jugend.

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